Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
22. Juli 2024
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2024
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 22.07.24, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 20:45 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Ibert
Kommunale Freie Wähler
Lahr:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Dorner
(ab TOP 3)
Girstl
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Himmelsbach
Himmelsbach
Nguyen
Rehm
Täubert
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Bühler
Dreyer
(bis TOP 2)
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Bühler
Dörfler
Günther
Hertenstein
Korn
Wille
Rompel
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Busse
Haller
Pietraszyk
Rösch
Vogt
Amann-Vogt
(ab TOP 3)
Stadträtin
Dr. Sittler
(bis TOP 13)
AfD:
FDP:
(bis TOP 2)
(ab TOP 3)
(bis TOP 2)
(ab TOP 3)
(ab TOP 3)
(bis TOP 2)
(ab TOP 3)
(ab TOP 3)
(ab TOP 3)
-2Stadtrat
Stadtrat
Volk
Uffelmann
Linke Liste Lahr &
Stadtrat für Tiere:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Durke
Öger
Oßwald
beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Bader
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Himmelsbach
Przibilla
Protokollführung:
Frau
Polzer
Zuhörende:
(bis TOP 2)
(bis TOP 2)
(bis TOP 2)
35
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Frau Christiane Dahlhausen stellt folgende Fragen zu Surfield:
1.
Wie kann in diesen Zeiten ein Surfpark mit diesem Flächenverbrauch
befürwortet werden?
Bedeutet Hotel, Parkplatz, Skateboarding, Wellnessbereich ein noch
größeren Flächenverbrauch in Salamitaktik?
2.
Mit welchem Wasser wird das Becken befüllt, woher soll das Regenwasser in einem offenen Becken kommen? „Vieles lasse sich jetzt aber
noch nicht so genau beziffern …“ – warum nicht?
3.
Die höhere Verkehrsbelastung und CO2 Ausstoß, ist Ihnen alles
bewusst, was das für Lahr bedeutet?
4.
Woher sollen 200.000 Gäste kommen?
Wie reisen diese an?
Was ist daran umweltfreundlich?
Und wer kann sich das überhaupt leisten?
5.
Arbeitsplätze 130 Stück, wofür, wo, in welchen Bereichen sollten diese
130 Arbeitsplätze entstehen und vor allem wann? Wie und woher reisen
130 Personen an und wo parken diese?
6.
Wie würde die Stadt Lahr dastehen, wenn so ein riesiges Projekt gebaut
und dann nicht angenommen wird?
Oberbürgermeister Ibert teilt mit, dass es zur Klärung der Fragen einen Kriterienkatalog gibt, welcher heute in der Sitzung beschlossen werden soll. Die
Anregungen von Frau Dahlhausen werden hierbei mit einfließen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
119/2024
101
1.
Feststellung, dass keine Hinderungsgründe der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderats vorliegen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Eintreten der neu- und wiedergewählten Mitglieder in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe nach § 29 (GemO)
vorliegen.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
-42.
Verabschiedung der aus dem Gemeinderat ausscheidenden Mitglieder
Oberbürgermeister Ibert würdigt und verabschiedet die ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates: Stadträtin Uta Dreyer, Stadtrat Wilfried Wille,
Stadtrat Lukas Oßwald, Stadträtin Sonja Rehm, Stadtrat Manfred Himmelsbach, Stadtrat Jürgen Durke Stadträtin Rausan Öger, Stadtrat Frank Himmelsbach und überreicht ein Geschenk. Stadtrat Manfred Himmelsbach wird
zu einem späteren Zeitpunkt nochmals persönlich verabschiedet.
Die verabschiedeten Altstadträte richten im Anschluss persönliche Worte an
das Gremium.
3.
Verpflichtung der wieder- und neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates
Oberbürgermeister Ibert spricht folgende Verpflichtungsformel vor:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die
Rechte der Stadt Lahr/Schwarzwald gewissenhaft zu wahren und ihr
Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu
fördern.“
Die neu- und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträte antworten mit den
Worten:
„Ich gelobe es.“
Anschließend unterzeichnen die Mitglieder des Gremiums die entsprechende
Verpflichtungsniederschrift. Oberbürgermeister Ibert bekräftigt die Verpflichtung mit Handschlag.
126/2024
101
4.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
120/2024
101
5.
Festlegung der beschließenden Ausschüsse und der Zahl der Mitglieder
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt die Bildung folgender beschließender Ausschüsse
-51. Haupt- und Personalausschuss
2. Technischer Ausschuss
2. Der Gemeinderat beschließt außerdem, die Besetzung der beschließenden
Ausschüsse wie folgt vorzunehmen:
1. Haupt- und Personalausschuss:
Sitze
16
KFWL
3
AfD
3
CDU
3
SPD
3
GRÜNE
3
FDP
1
CDU
3
SPD
3
GRÜNE
3
FDP
1
2. Technischer Ausschuss:
Sitze
16
KFWL
3
AfD
3
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
121/2024
101
6.
Wahl der gemeinderätlichen Mitglieder und Stellvertretungen in die beschließenden Ausschüsse
Stadtrat Roth teilt Änderungen bei der Besetzung des HPA und TA mit. Dies
wurde nun zur Vorlage berichtigt.
Der Gemeinderat beschließt:
Haupt- und Personalausschuss
-6Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Technischer Ausschuss
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
122/2024
101
7.
Festlegung der beratenden Ausschüssen und Zahl der Mitglieder
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Bildung nachstehend genannter beratender
Ausschüsse und deren Besetzung mit gemeinderätlichen Mitgliedern wie
folgt:
1. Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung
Sitze
11
KFWL
2
AfD
2
CDU
2
SPD
2
GRÜNE
2
FDP
1
-72. Kulturausschuss
Sitze
11
KFWL
2
AfD
2
CDU
2
SPD
2
GRÜNE
2
FDP
1
3. Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport
Sitze
18
KFWL
4
AfD
3
CDU
3
SPD
3
GRÜNE
3
FDP
2
AfD
2
CDU
2
SPD
2
GRÜNE
2
FDP
1
4. Umweltausschuss
Sitze
11
KFWL
2
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
123/2024
101
8.
Wahl der gemeinderätlichen Mitglieder und Stellvertretungen in die beratenden Ausschüsse
Der Gemeinderat beschließt:
Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung
-8Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Kulturausschuss
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-9Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 10 Umweltausschuss
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
127/2024
1. Erg.
101
9.
Bildung und Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.ä.)
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Bildung und Weiterführung nachstehend genannter Gremien und deren Besetzung mit gemeinderätlichen Mitgliedern wie
folgt:
1. Jugendgemeinderat
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
- 11 2. Beirat für Internationales
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
CDU
2
SPD
2
GRÜNE
2
FDP
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
3. Pädagogischer Beirat
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
4. Gemeinsamer Ausschuss*
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
5. Beirat für Verkehrsangelegenheiten
Sitze
11
KFWL
2
AfD
2
6. Feuerwehrstrukturkommission
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
7. Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur
Sitze
6
KFWL
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
KFWL
1
AfD
1
CDU
1
SPD
1
GRÜNE
1
FDP
1
9. Ältestenrat
Sitze
KFWL
11
2
AfD
2
CDU
2
SPD
2
GRÜNE
2
FDP
1
8. Baukommission
Sitze
6
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 12 131/2024
101
10.
Wahl der gemeinderätlichen Mitglieder und Stellvertretungen in die
sonstigen Gremien (Beiräte u.ä.)
Der Gemeinderat beschließt:
Jugendgemeinderat
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 13 -
Beirat für Internationales
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 14 -
Pädagogischer Beirat der VHS Lahr
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 15 -
Gemeinsamer Ausschuss
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 16 -
Beirat für Verkehrsangelegenheiten
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 17 -
Feuerwehrstrukturkommission
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 18 -
Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 19 Baukommission
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ältestenrat
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 20 128/2024
101
11.
Wahl von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Lahr in Versammlungen,
Aufsichtsräte usw.
Der Gemeinderat beschließt:
a) Der Gemeinderat wählt die Vertreterinnen und Vertreter für die nachfolgend aufgeführten Verbandsversammlungen usw.:
1. Jugendwerk im Ortenaukreis – Mitgliederversammlung
2. Abwasserverband Raumschaft Lahr – Verbandsversammlung
3. Zweckverband Vis-à-Vis – Verbandsversammlung
4. EVTZ Eurodistrikt Strasbourg - Ortenau – Eurodistriktrat
5. Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH – Gesellschafterversammlung
6. Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr – Verbandsversammlung
Jugendwerk
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 21 Abwasserverband Raumschaft Lahr
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 22 Zweckverband Vis-à-Vis
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 23 EVTZ Eurodistrikt Strasbourg – Ortenau
Stadtrat Roth erklärt, dass die KFWL ihren Sitz an Frau Dorothee Granderath
als Bürgerin der Stadt Lahr abtreten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 24 129/2024
101
12.
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters
Der Gemeinderat beschließt:
1.) Der Gemeinderat beschließt, die Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen auf 6 Personen festzulegen.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadträtin Deusch und Stadtrat Vogt werden von den Anwesenden für die
Auszählung bestimmt.
Der Gemeinderat beschließt:
Von der Fraktion der Kommunalen Freien Wähler Lahr wird als 1. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stadtrat Schwarzwälder vorgeschlagen.
Wahlergebnis 1. Wahlgang:
30
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung
Stadtrat Schwarzwälder erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Von der Fraktion der AfD wird als 2. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stadträtin Amann-Vogt vorgeschlagen.
Wahlergebnis 1. Wahlgang:
15
Ja-Stimmen
15
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
Da keine absolute Mehrheit besteht, wird ein zweiter Wahlgang erforderlich.
Wahlergebnis 2. Wahlgang:
16
Ja-Stimmen
16
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Da wiederum keine absolute Mehrheit erreicht wurde, gilt Stadträtin AmannVogt endgültig als nicht gewählt.
Von der Fraktion der AfD wird als 2. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stadtrat Haller vorgeschlagen. Dieser lehnt aus persönlichen
Gründen die Kandidatur ab.
Von der Fraktion der AfD wird wiederum als 2. ehrenamtlicher Stellvertreter
des Oberbürgermeisters Stadtrat Rösch vorgeschlagen.
- 25 Wahlergebnis 1. Wahlgang:
8
Ja-Stimmen
24
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Da keine absolute Mehrheit besteht, wäre ein zweiter Wahlgang erforderlich.
Stadträtin Amann-Vogt sieht von einem zweiten Wahlgang für Stadtrat Rösch
ab und zieht die Kandidatur der AfD für den 2. Ehrenamtlichen Stellvertreter
des Oberbürgermeisters zurück.
Von der Fraktion der CDU wird als 2. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stadtrat Dörfler vorgeschlagen.
Wahlergebnis 1. Wahlgang:
25
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadtrat Dörfler erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Von der Fraktion der SPD wird als 3. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stadtrat Kleinschmidt vorgeschlagen.
Wahlergebnis 1. Wahlgang:
25
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadtrat Kleinschmidt erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Von der Fraktion der GRÜNEN wird als 4. ehrenamtlicher Stellvertreter des
Oberbürgermeisters Stadträtin Granderath vorgeschlagen.
Wahlergebnis 1. Wahlgang:
23
Ja-Stimmen
9
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Stadträtin Granderath erklärt, dass sie die Wahl annimmt.
Von der Fraktion der FDP wird als 5. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stadtrat Uffelmann vorgeschlagen
Wahlergebnis 1. Wahlgang:
28
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
Stadtrat Uffelmann erklärt, dass er die Wahl annimmt
Stadtrat Roth stellt einen Vertagungsantrag für den 6. Ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
- 26 Abstimmungsergebnis Vertragungsantrag:
31
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
Damit ist der Vertagungsantrag angenommen.
97/2024
202
13.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Entlastung des Aufsichtsrates 2023
Oberbürgermeister Ibert, Stadtrat Roth, Stadträtin Deusch, Stadtrat Täubert,
Stadträtin Nyguyen, Stadtrat Hirsch, Stadtrat Kleinschmidt, Stadträtin Rompel, Stadtrat Dörfler, Stadtrat Uffelmann und Stadträtin Amann-Vogt erklärten
sich für befangen.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat Entlastung für das Geschäftsjahr 2023 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
19
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
107/2024
202
14.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Wahlen zum Aufsichtsrat
Der Gemeinderat beschließt:
Stadtrat Hirsch, Stadträtin Rompel und Stadtrat Dörfler und Stadtrat Haller
werden für die Dauer von drei Jahren gewählt.
Stadtrat Kleinschmidt übernimmt den Sitz von Altstadtrat Oßwald, der sein
Mandat unmittelbar zur Verfügung stellt, für die restliche Dauer von 2
Jahre.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 27 103/2024
202
15.
Bauverein Lahr GmbH;
Wahlen zum Aufsichtsrat
Stadtrat Schwarzwälder erklärt sich für befangen.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu fassen, wer in der Gesellschafterversammlung der Bauverein Lahr GmbH in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden soll.
Bürgermeister Petters und Stadtrat Schwarzwälder werden wiedergewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
109/2024
ZS03
16.
Vorhaben SURFIELD BLACK FOREST - Kriterienkatalog
Stadtrat Hirsch bittet darum in den Kriterienkatalog aufzunehmen, dass Vereinsgelände nicht beeinträchtigt werden sollen.
Stadträtin Granderath bittet um Aufnahme des Kriteriums, dass vorrangig Flächen gesucht werden sollen, welche bereits versiegelt oder als Gewerbegrundstück ausgewiesen sind.
Der Gemeinderat beschließt:
1.
Der Gemeinderat der Stadt Lahr ist mit dem von der Stadtverwaltung
entwickelten Kriterienkatalog für den Suchlauf eines geeigneten Standortes zur Ansiedlung des Vorhabens eines Surfparks in Lahr einverstanden.
2.
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung die vier Standorte Zuckerhof, Stadteinfahrt Nord, Seepark Süd und Rheinstraße Nord – nördlicher Teil entsprechend des Kriterienkatalogs auf Eignung zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
86/2024
502
17.
Einführung von einheitlichen Kriterien für die Platzvergabe in den Lahrer Kindertageseinrichtungen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabekriterien gemäß der Anlage 1. Diese
sollen ab der nächsten Kitaplatzvergabe im Herbst 2024 in allen Lahrer Kin-
- 28 dertageseinrichtungen Anwendung finden. Die Träger freier und kirchlicher
Kindertageseinrichtungen werden zur Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung aufgefordert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
65/2024
411
18.
Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss für das Kulturprogramm 2025/2026 und das Haushaltsjahr
2025
Der Gemeinderat beschließt:
1) Dem Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die Veranstaltungsbuchungen der Spielzeit September 2025 bis Juli 2026 Künstlern und Agenturen ab
sofort verbindliche Zusagen zu erteilen.
Der Abteilung 411 (Kultur) wird die Bewirtschaftungsbefugnis für die Kostenstelle 28105000 Theater und Konzerte, Kostenart Besondere Verwaltungsund Betriebsaufwendungen mit einem Zuschussbedarf in Höhe von Euro
187.000,- erteilt.
Geplante Ausgaben:
435.000,00 EURO
Geplante Einnahmen:
248.000,00 EURO
Dieser Beschluss umfasst auch die auf der gleichen Kostenstelle zugehörigen BGL-Kosten (Kostenart: 4455000) in Höhe von Euro 30.000,Zuschussbedarf Gesamt 23/24:
Zuschussbedarf Gesamt 24/25:
217.000 Euro
217.000 Euro
2) Der Abteilung 411 wird auch die Genehmigung erteilt, für die nachfolgend
genannten Bereiche des Kultur-Etats Künstler:innen/Galerien/Agenturen/Firmen ab sofort verbindliche Zusagen zu erteilen. In der Folge wird der Abteilung 411 die Bewirtschaftungsbefugnis für diese Etat-Bereiche für den Haushalt 2025 erteilt:
2.1)
Kultursommer Sternschnuppen
Kostenstelle: 28105020, Kostenart: 42710000 mit einem
Zuschussbedarf in Höhe von 8.500,- EURO
2.2)
Betriebsausgaben Kunstausstellungen und KunstVisite
Kostenstelle. 25205004, Sachkonto: 42710000
Zuschussbedarf in Höhe von 12.000,- Euro
BGL-Kosten
Zuschussbedarf in Höhe von 4.000,- Euro
Betriebsausgaben: Kunst in die Stadt!
Kostenstelle: 28105030, Sachkonto: 42710000
Zuschussbedarf in Höhe von 12.000,- Euro
BGL-Kosten
- 29 Zuschussbedarf in Höhe von 9.000,- Euro
2.3)
Puppenparade Ortenau 2024
Kosten Lahrer Festival-Beteiligung aller städtischen Veranstaltungen
Kostenstelle: 28105010, Sachkonto 42710000 mit einem
Zuschussbedarf in Höhe von Euro 14.900,-
2.4)
WIR jung.macht.kultur Festival 2025
Jugendfestival im Juli
Kostenstelle: 28105040
Zuschussbedarf in Höhe von 0,00,-- Euro
Zuschussbedarf Vorgriffsbeschluss 2024:
Zuschussbedarf Vorgriffsbeschluss 2025:
60.400 Euro
60.400 Euro
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
08. Juli 2024
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 17. April 2024
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
27. Juni 2024
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22.07.2024
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin