Beschlussvorlage (Bebauungsplan LINDE-AREAL, Stadtteil Kippenheimweiler - Aufstellungsbeschluss - Beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB - Planungsziele)
9. Oktober 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 611
Sachbearbeitung: Maier-Hochbaum
Drucksache Nr.: 180/2024
Az.: /0738/mai/VD
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 01.10.2024
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
vorberatend
öffentlich
6 Ja-Stimmen
08.10.2024
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Technischer Ausschuss
09.10.2024
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
21.10.2024
beschließend
öffentlich
Einstimmig
Betreff:
Bebauungsplan LINDE-AREAL, Stadtteil Kippenheimweiler
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB
- Planungsziele
Beschlussvorschlag:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans LINDE-AREAL im Stadtteil Kippenheimweiler
wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB beschlossen.
2. Die Planungsziele vom 26. September 2024 werden gebilligt.
Zusammenfassende Begründung:
Es besteht ein Planungserfordernis im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, um für ein konkretes
Bauvorhaben die Sozialwohnungsquote und eine angemessene städtebauliche Qualität zu
sichern.
Drucksache 180/2024
Seite 2
Sachdarstellung
Für das Grundstück Bahnhofstraße 1 in Kippenheimweiler liegt aktuell ein Bauantrag vor, welcher die
Kriterien der wohnungsbaupolitischen Ziele der Stadt Lahr in Bezug auf die Sozialwohnungsquote erfüllt.
Das bestehende Hauptgebäude (ehemaliges Gasthaus Linde, Nutzung durch Wohnen und Gastronomie) sowie die (landwirtschaftlichen) Nebenanlagen sollen abgebrochen werden. Geplant ist die Neuerrichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 22 Wohneinheiten, denen jeweils ein PKWStellplatz zugeordnet wird, sowie die Einrichtung eines Ladenlokals (Verkaufsfiliale Backwaren), dem
wiederum zwei Stellplätze separat zugeordnet sind. Die ortsbildprägende Linde soll erhalten bleiben.
Das Projekt wurde bereits im April 2024 sowohl im Ortschaftsrat Kippenheimweiler als auch im Technischen Ausschuss nichtöffentlich vorgestellt und von beiden politischen Gremien befürwortet.
Die geplante Bebauung bedarf hinsichtlich Gestaltung und Sicherung der Sozialwohnungsquote einer
abgestimmten Steuerung.
Gemäß § 1 (3) BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Der dringende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum spricht für die Festsetzung von Flächen, bei denen sich der Vorhabensträger bindet, Wohnungen
zu errichten, die den aktuell geltenden Bedingungen der sozialen Wohnraumförderung entsprechen.
Auch weiterhin würden dann in einem Städtebaulichen Vertrag die entsprechenden Bindungen eingegangen werden müssen, wie es den baulandpolitischen Grundsätzen der Stadt zur Sicherung der Verfügbarkeit von preiswertem Wohnraum entspricht.
In dem Bebauungsplan können weitere Festsetzungen getroffen werden. Die wesentlichen städtebaulichen Planungsziele sind als Anlage beigefügt.
Zunächst soll nun der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan LINDE-AREAL gefasst werden.
Er kann, da er die hierfür einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt, als Bebauungsplan der
Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden.
Das Plangebiet befindet sich im Ortskern von Kippenheimweiler und umfasst ausschließlich das Flurstück 130 (Bahnhofstraße 1) südwestlich des Ludwig-Huber-Platzes und westlich der Bahnhofstraße.
Seine Fläche beträgt ca. 3.000 m².
Die Verwaltung empfiehlt, dieser Vorgehensweise und den Beschlussvorschlägen zuzustimmen.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Tilman Petters
Stefan Löhr
Anlage(n):
Anlage 1 Geltungsbereich
Anlage 2 Städtebauliche Planungsziele
Drucksache 180/2024
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Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.