Informationsvorlage (Präsentation Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung)
21. Oktober 2024
Rechtsanspruch
Ganztagsbetreuung
Sachstand, Finanzierung,
Gesamtüberblick
Gemeinderat 21.10.2024
1. Neue Fördersituation
2. Rechtsanspruch allgemein - Rahmenbedingungen
3. Geplante Realisierung
3.1 Ganztagsschule
3.2 Schulkindbetreuung
3.3 Halbtag
4. Finanzierung Rechtsanspruch
5. Künftige Schulorganisation
6. Offene Punkte rund um die Einführung des Rechtsanspruchs
7. Förderanträge und Einzelprojekte
Gemeinderat 21.10.2024
1. Neue Fördersituation
• Bund stellt Investitionsprogramm Ganztagsausbau zur Verfügung,
welches bereits am ersten möglichen Tag der Antragsstellung (22. April
2024) um das vierfache überzeichnet war
• Die Stadt Lahr beantragt zum ersten Tag der Antragsstellung 11
Einzelprojekte (vier Großprojekte/Neubau sowie verschiedene
Ausstattungsmaßnahmen an Grundschulen)
• Geplantes Losverfahren stößt auf heftige Reaktion der Kommunen
• Reaktion des KuMi mit Schreiben vom 23.09.2024:
zusätzliche Gelder werden bereitgestellt
alle vorliegenden Anträge aus dem Investitionsprogramm
Ganztagsausbau sollen zu den bestehenden Konditionen gefördert
werden
ergänzend zur Bundesförderung i.H.v. 358,6 Mio. Euro wird eine
Landesförderung bereitgestellt, Priorisierung der Anträge nötig
Gemeinderat 21.10.2024
1. Neue Fördersituation
→ neben Ausstattungen an verschiedenen Grundschulen können folgende Projekte realisiert:
• Neubau Ganztagsschule „Breitmattenschule“ (im Lahrer Osten)
Kosten: 13,87 Mio. Euro, Zuschüsse: 7,26 Mio. Euro
• Erweiterung Johann-Peter-Hebel-Schule zur Ganztagsschule
Kosten: 7,39 Mio. Euro, Zuschüsse: 4,84 Mio. Euro
• Erweiterung Grundschule Mietersheim zur Halbtagsschule mit
rechtsanspruchserfüllender Schulkindbetreuung
Kosten: 2,16 Mio. Euro, Zuschüsse: 1,38 Mio. Euro
• Erweiterung Grundschule Eichrodtschule zur Ganztagsschule
Kosten: 4,31 Mio. Euro, Zuschüsse: 744.500 Euro
Voraussichtliche Investitionskosten insgesamt: 27,7 Mio. Euro
Zuschüsse Bund/Land: 14,2 Mio. Euro
Bereits im städtischen Haushalt veranschlagt: 11,5 Mio. Euro/1,8 Mio. Euro Zuschüsse
zusätzlicher Finanzbedarf: 3,8 Mio. Euro
Turnhalle Breitmattenschule: Kosten: 3,3 Mio. Euro, Zuschüsse: noch offen
Gemeinderat 21.10.2024
1. Neue Fördersituation
Neubau Ganztagsschule „Breitmattenschule“ (im Lahrer Osten) –
Gemeinderatsbeschluss vom 18.03.2024
•
Ausgangslage: keine Erweiterungsmöglichkeiten für ganztägige
Betreuungsangebote an der Außenstelle Kuhbach sowie Geroldseckerschule
•
Mit Förderprogramm ist z. Zeit nur der Neubau eines eigeständigen
„Ganztagsmoduls“ möglich.
•
Zum Neubau einer Ganztagsschule mit Pflicht- und GTS-Bereich ist ein
Verfahren zur Schulorganisation nach § 30 SchulG erforderlich (Verlegung
der Außenstelle Kuhbach)
•
Konzeption: Umwandlung der Geroldseckerschule in eine Ganztagsschule
nach §4a SchulG (pädagogisches Konzept Raumprogramm) - in Kuhbach ist
der Ausbau zur GTS baulich nicht möglich – Standort Reichenbach kann nicht
die Rolle eines zentralen GTS–Standortes für die Oststadt erfüllen (Randlage)
→ dadurch entsteht Fehlbedarf – Voraussetzungen nach § 30 SchulG dem
Grunde nach erfüllt
Gemeinderat 21.10.2024
1. Neue Fördersituation
•
Durchführung von Raumanalysen an den Bestandschulen
Geroldseckerschule und Außenstelle Kuhbach
•
Gesamtstädtische Betrachtung künftige Entwicklung der Schülerzahlen und
Auslastung der einzelnen Grundschulstandorte im Stadtgebiet
•
Änderung der Grundschulbezirke Geroldseckerschule und Kuhbach
•
Ermittlung endgültiges Raumprogramm für die Breitmattenschule
(Pflichtbereich und Ganztagsbereich)
Gemeinderat 21.10.2024
Gemeinderat 21.10.2024
2. Rechtsanspruch – Rahmenbedingungen - Bedarfe
•
•
•
•
•
•
•
•
Entwicklung der Schulkindbetreuung als freiwillige Aufgabe zu
Pflichtaufgabe
Verankerung des Rechtsanspruchs im SGB VIII sowie §4a Schulgesetz
12.10.2021 Inkrafttreten des Gesetz zur ganztägigen Förderung von
Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
Stufenweise Einführung des Rechtsanspruchs ab dem Schuljahr
2026/2027 beginnend mit Klassenstufe 1
Ab August 2029 hat jedes Grundschulkind der Klassenstufe 1 bis 4 einen
Anspruch auf ganztägige Betreuung
Umfasst acht Stunden an allen fünf Werktagen der Woche
Gilt auch für die Zeit der Schulferien (max. vier Wochen Schließzeit)
Ziele:
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch schließen der
Betreuungslücke nach Kita entsteht
Förderung der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit
Gemeinderat 21.10.2024
2. Rechtsanspruch – Rahmenbedingungen – Bedarfe
Hochrechnung Bedarf
• Kernstadt Betreuungsquote 70%
• Fehlbedarf Kernstadt 289 Plätze
• Stadtteile Betreuungsquote 60%
• Fehlbedarf Stadtteile 202 Plätze
→ Erfassung der Bedarfe (einschließlich Ferienbetreuung) über ein
Zentrales Anmeldeportal
Gemeinderat 21.10.2024
Bedarfe - Übersicht Schulentwicklung Grundschulen Rechtsanspruch Ganztag 2026/2027 in Lahr
Schuljahr 2023/2024
Schuljahr 2026/2027
Betreuun Betreuun
Schulorganisati Betreuungs
g
gsbedarf
on
bedarf
Schulkin Quote in
Planungsgröße Quote in %
der Plan % IST
Betreuung
Nachmittag
Schulkinder
IST
Fehlbeda
rf GTS
Grundschulen
1
2
3
4
zus.
Schulorganisation
aktuell
Geroldseckerschule
98
96
87
79
360
15 Klassen + 2 VKL
71
82 103 98
354
4-zügig
70
248
47
170
78
Luisenschule
71
73
62
67
273
12 Klassen + 1 VKL
+ 1 GFK
78
80
76
71
305
3-zügig
70
214
48
130
84
Eichrodtschule
64
39
37
43
183
9 Klassen + 1 VKL
38
55
53
64
210
2-3-zügig
70
147
71
130
17
SchutterlindenbergSchule
81
74
93
83
331
13 Klassen + 2 VKL
97
76
80
81
334
3-4-zügig
70
234
60
200
34
J.-P.-Hebel-Schule
44
36
43
32
155
8 Klassen + 1 VKL
57
50
59
44
210
2-3-zügig
70
147
45
70
77
Summe Kernstadt
358
318 322 304
1.302
64
-
Kernstadt
989
700
289
Kuhbach
29
18
15
16
78
4 Klassen
23
26
30
29
108
1,5-zügig
60
65
51
40
25
Reichenbach
27
34
26
33
120
6 Klassen
28
23
33
27
111
1,5-zügig
60
67
29
35
32
Langenwinkel
21
16
18
20
75
4 Klassen
22
24
20
21
87
1,5-zügig
60
52
40
30
22
Kippenheimweiler
17
18
19
29
83
5 Klassen
20
30
20
17
87
1,5-zügig
60
52
36
30
22
Mietersheim
17
30
24
31
102
6 Klassen
41
32
37
17
127
1,5-2-zügig
60
76
29
30
46
Sulz
38
32
34
36
140
8 Klassen
32
26
43
40
141
2-zügig
60
85
21
30
55
166 149 183 151
661
Stadtteile
397
195
202
Insgesamt
1.386
895
491
Gemeinderat
21.10.202497
507 466 458 469 1.900
Summe Stadtteile
INSGESAMT:
149
148 136 165
598
33
1
2
3
4
zus.
341 346 354 361 1.413
507 495 537 512 2.074
3. Geplante Realisierung
Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote werden in
folgenden Formen umgesetzt:
• Halbtagsschulen mit ergänzenden kommunalen
Betreuungsangeboten am Schulort (unter staatlicher Aufsicht)
• Tageseinrichtungen mit Schulkindbetreuung (Horte)
• Ganztagsschulen (3 bzw. 4 Tage 7 oder 8 Stunden täglich)
→ mittelfristige Reduzierung der kommunalen
Betreuungskosten bei zunehmender Einrichtung
von Ganztagsschulen (Personal überwiegend
Lehrerwochenstunden)
• Zentrale Ferienangebote (Lehrkräfte stehen für die
Ferienbetreuung nicht zur Verfügung)
Gemeinderat 21.10.2024
3.1 Ganztagsschule
•
Über die Einrichtung von Ganztagsschulen entscheidet die Kommune
(Änderung SchulG keine Mitbestimmung der schulischen Gremien erforderlich)
Mögliche Zeitmodelle an GTS
nach Schulgesetz abhängig
vom vereinbarten und
genehmigten päd. Konzept
3 Tage á 7 oder 8 Stunden
4 Tage á 7 oder 8 Stunden
5 Tage á 7 oder 8 Stunden
•
Pädagogisches Konzept, Wahlfreiheit der Schule zwischen:
•
Ganztagsschulen in Wahlform: Eltern wählen freiwillig, ob ihr Kind am
Ganztagsangebot teilnimmt. Unterricht findet am Vormittag statt und
nachmittags gibt es zusätzliche Betreuungsangebote, die Kinder nach Bedarf
nutzen können
oder
•
Ganztagsschule in verbindlicher Form: verpflichtende Teilnahme am
Ganztag. Unterricht und die zusätzliche Betreuungs- sowie Freizeitangebote
sind über den Tag verteilt
Gemeinderat 21.10.2024
3.1 Ganztagsschule
Gemeinderat 21.10.2024
3.2 Schulkindbetreuung
Gemeinderat 21.10.2024
3.3 Halbtag
Gemeinderat 21.10.2024
4. Finanzierung Rechtsanspruch
• Investitionskosten
Zuschüsse aus Bundes- bzw. Landesprogramm
Ganztagsförderung (70%)
Eigenanteil der Stadt
• Kosten für ergänzende Betreuung laufender Betrieb
Elternentgelte (für ergänzende kommunale Angebote,
Ferienbetreuung)
Landeszuschüsse (decken z.Zt. nur 25% ab)
noch keine Förderung für Kooperationen mit
außerschulischen Partnern (u.a. Ferienbetreuung)
Gemeinderat 21.10.2024
4. Finanzierung Rechtsanspruch
Gemeinderat 21.10.2024
4. Finanzierung Rechtsanspruch
Gemeinderat 21.10.2024
5. Künftige Schulorganisation
Gemeinderat 21.10.2024
5. Künftige Schulorganisation
Gemeinderat 21.10.2024
6. Offene Punkte rund um die Einführung des Rechtsanspruchs
• Landesförderung für laufenden Betrieb
• Eine vergleichbare Regelung wie im Kita-Bereich, mit der
dort formulierten konnexitätskonformen, also
Erstattungsleistungen umfassenden
„Hinwirkungspflicht“ der Städte und Gemeinden, ist
bisher noch nicht getroffen
• Verwaltungsvorschrift Ferienbetreuung
• Schülerbeförderung
Gemeinderat 21.10.2024
7. Förderanträge & Einzelprojekte
Eckpunkte der Planung
Optimierte Raumprogramme. Als Grundlage dienten jeweils die unteren
Raumprogrammrichtwerte des Regierungspräsidiums.
Optimierte Grundrisse in Hinblick auf:
-
Geringe Verkehrsflächen
-
Möglichkeit der Realisierung als Modulbau
-
Multifunktionale Nutzung der Lern- und Betreuungsräume
(Schule/Ganztagesbetreuung)
Gemeinderat 21.10.2024
Neubau Breitmattenschule
Projektbeschreibung
- Neubau der 3-zügigen Breitmattenschule deckt den Fehlbedarf einer Ganztagsschule
nach § 4a SchulG der Geroldsecker Grundschule und der Außenstelle Kuhbach, unter
Berücksichtigung zunehmender Schülerzahlen in der Oststadt ab.
Schulorganisatorisch wird die Außenstelle Kuhbach in den Neubau verlagert (§30
SchulG)
Baubeschreibung
- 3-geschossiges Schulgebäude + Einfeldhalle
- Kompakte Baukörper, in Modulbauweise umsetzbar
- Verwaltung sowie Versammlungs- und Mensabereich im Erdgeschoss.
Lern- und Betreuungsräume in den Obergeschossen
Gemeinderat 21.10.2024
Lageplan
Gemeinderat 21.10.2024
Grundriss Erdgeschoss
Gemeinderat 21.10.2024
Grundriss 1. Obergeschoss
Gemeinderat 21.10.2024
Grundriss 2. Obergeschoss
Gemeinderat 21.10.2024
Ansichten
Gemeinderat 21.10.2024
Neubau Breitmattenschule
Indikative Kostenprognose Neubau Schulgebäude: 13.870.000 Euro
Zuschüsse Fortsetzung Bundesprogramm aus Landesmittel und herkömmlicher
Schulbauförderung: 7.260.000 Euro
Nachrichtlich: Indikative Kostenprognose Neubau Turnhalle: 3.300.000 Euro
Anmerkungen zur Förderung des Projekts:
Im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Neubau einer Breitmattenschule als voll ausgebaute Ganztagsschule aus
Bundesmitteln wurde vom RP Freiburg festgestellt, dass ein kompletter Schulneubau mit neuen Klassenräumen und
Ganztagsbetrieb nicht förderfähig ist. Parallel wurde ein zusätzlicher Förderantrag für den Neubau eines eigenständigen
„Betreuungsmoduls“ gestellt, das vollumfänglich förderfähig ist. Der Zuschuss für diese Lösung beläuft sich
voraussichtlich auf 6.260.000,00 Euro. Nachrichtlich: Förderung Klassenräume ca. 1.000.000 €
Bei Vorliegen der Förderzusage auf der Basis der angekündigten Folgefinanzierung der Zuschüsse durch das Land kann
das Projekt unter Berücksichtigung der Bundesmitttel nun wie ursprünglich angedacht zur GTS entwickelt werden und
die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen in einem geordneten Verfahren abgewickelt werden.
Gemeinderat 21.10.2024
Erweiterung Johann-Peter-Hebel-Schule
Projektbeschreibung:
- Neubau mit Schwerpunkt Ganztagsangeboten
- Insgesamt 147 Betreuungsplätze. Aktuell werden ca. 70 Schüler/innen in der
Schulkindbetreuung betreut (Verlässliche Grundschule, teilweise flexible
Nachmittagsbetreuung). 77 Plätze werden neu geschaffen
- Neubau erforderlich, da im Bestand weder durch Umbau- noch durch
Erweiterungsmaßnahmen zusätzliche Plätze geschaffen werden können
Baubeschreibung:
- 2-geschossiges Gebäude südlich der bestehenden Schule
- Kompakter Baukörper, in Modulbauweise umsetzbar, neuer Baukörper unabhängig
von Bestandsgebäude. Schulbetrieb kann während Bauphase fortgeführt werden
- Verwaltung, Versammlungs- und Mensabereich im EG.
Lern- und Betreuungsräume + Gymnastikraum in den Obergeschossen
Gemeinderat 21.10.2024
Lageplan
Gemeinderat 21.10.2024
Grundriss Erdgeschoss
Gemeinderat 21.10.2024
Grundriss Obergeschoss
Gemeinderat 21.10.2024
Ansichten
Gemeinderat 21.10.2024
Erweiterung Johann-Peter-Hebel-Schule
Indikative Kostenprognose: 7.390.000 Euro
Zuschüsse Bundesprogramm: 4.844.000 Euro
Gemeinderat 21.10.2024
Erweiterung Grundschule Mietersheim
Projektbeschreibung:
- Neubau zur Schaffung von rechtsanpruchserfüllende Ganztagesplätzen
- Insgesamt 76 Betreuungsplätze. Aktuell werden ca. 30 Schüler/innen in der
Schulkindbetreuung betreut (Verlässliche Grundschule, teilweise flexible
Nachmittagsbetreuung). 30 Plätze werden zusätzlich geschaffen
- Neubau erforderlich, da im Bestand weder durch Umbau- noch durch
Erweiterungsmaßnahmen zusätzliche Plätze geschaffen werden können
Baubeschreibung:
- 2-geschossiges Gebäude auf Parkplatz oberhalb des bestehenden Schulgebäudes
- Kompakter Baukörper, Umsetzung in Modulbauweise
- Neuer Baukörper unabhängig von Bestandsgebäude. Schulbetrieb kann während
Bauphase fortgeführt werden.
- Drei Lern- und Betreuungsräume, Verwaltungs- und Personalraum + Nebenräume
Gemeinderat 21.10.2024
Lageplan
Gemeinderat 21.10.2024
Grundriss Erdgeschoss
Gemeinderat 21.10.2024
Grundriss Obergeschoss
Gemeinderat 21.10.2024
Erweiterung Grundschule Mietersheim
Indikative Kostenprognose: 2.160.000 Euro
Zuschüsse Bundesprogramm: 1.386.000 Euro
Gemeinderat 21.10.2024