Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2024
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 23.09.24 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 20:00 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Kommunale Freie Wähler
Lahr:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Dorner
Girstl
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

AfD:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Busse
Haller
Pietraszyk
Rösch
Vogt
Amann-Vogt

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin

Bühler
Dörfler
Günther
Hertenstein
Korn
Rompel

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Bühler
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Himmelsbach
Nguyen
Täubert

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

FDP:

:

bis 18:55 Uhr

-2beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin

Schöneboom
Petters
Bader
Baur

entschuldigt fehlen:

Stadtrat

Przibilla

Protokollführung:

Frau

Polzer

Zuhörende:

20

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
129/2024
1. Ergänzung
101

1.

Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters

Stadträtin Deusch und Stadtrat Vogt werden von den Anwesenden für die
Auszählung bestimmt.
Der Gemeinderat beschließt:
Von der Fraktion der AfD wird als 6. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stadtrat Haller vorgeschlagen.
Wahlergebnis 1. Wahlgang:
13
Ja-Stimmen
17
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Da keine absolute Mehrheit besteht, wird ein zweiter Wahlgang erforderlich.
Stadtrat Haller zieht seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurück.
Weitere Kandidaten werden nicht genannt.
Stadtrat Hirsch (SPD) stellt den Antrag, die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters auf 5 Personen zu begrenzen.
Oberbürgermeister Ibert formuliert den Antrag:
„Der Gemeinderat beschließt, die Zahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters auf 5 Personen festzulegen.“
Abstimmungsergebnis Antrag:
23
Ja-Stimmen
5
Nein-Stimmen
3
Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.

136/2024
101

2.

Wahl der Ortsvorsteher/-innen und deren Stellvertreter/-innen für die
Stadtteile Hugsweier, Kippenheimweiler, Kuhbach, Langenwinkel, Mietersheim, Reichenbach und Sulz

Die Anwesenden einigen sich darauf, die Ortsvorsteher/-innen geheim zu
wählen und die Stellvertreter/-innen offen zu wählen.
Stadträtin Deusch und Stadtrat Vogt werden von den Anwesenden für die
Auszählung von Hugsweier, Kippenheimweiler und Kuhbach bestimmt.
Für die Auszählung von Langenwinkel, Mietersheim, Reichenbach und Sulz
werden Stadtrat Schwarzwälder und Stadtrat Vogt bestimmt.

-4Der Gemeinderat beschließt:
Die Wahlvorschläge der einzelnen Ortschaftsräte ergeben sich aus der beigefügten Anlage.
Hugsweier:
Ortsvorsteher Georg Bader
Wahlergebnis: einstimmig
1. Stellvertreter Peter Winkels
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Stellvertreter Christopher Rubin
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Kippenheimweiler:
Ortsvorsteher Klaus Dorner
Wahlergebnis: einstimmig
1. Stellvertreter Stephan Hurst
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Stellvertreter Antonio Bellomo
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Kuhbach:
Ortsvorsteher Norbert Bühler
Wahlergebnis:
24
5
2

Ja Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

1. Stellvertreter Christoph Schmieder
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Langenwinkel:
Ortsvorsteherin Annerose Deusch
Wahlergebnis:
30
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
1. Stellvertreter Wolfgang Eichler
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Stellvertreter Manuel Erfurt:
Abstimmungsergebnis: einstimmig

-5Mietersheim:
Ortsvorsteherin Diana Frei
Wahlergebnis:
28
2
1

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung

1. Stellvertreter Lukas Jenne
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Reichenbach:
Ortsvorsteher Klaus Girstl
Wahlergebnis: einstimmig
1. Stellvertreter Harald Günther
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Stellvertreter Brigitte Beck
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sulz:
Ortsvorsteherin Nicole Baur
Wahlergebnis: einstimmig
1. Stellvertreter Uta Dreyer
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Stellvertreter Markus Wilhelm
Abstimmungsergebnis: einstimmig

152/2024
503

3.

Stadtseniorenbeirat, Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung, Interkultureller Beirat und Sportbeirat

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt, die Anzahl der Mitglieder der genannten Beiräte für die Wahlperiode 2024 – 2029 auf max. 25 festzulegen. Die Fraktionen des Gemeinderats entsenden je Beirat ein Mitglied, 19 Plätze werden
mit sachkundigen Einwohnern besetzt.
2. Der Gemeinderat regelt die Anzahl der Sitzungen der Gremien wie folgt:
•
•

Stadtseniorenbeirat: 2 Sitzungen pro Jahr
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung: 2 Sitzungen pro
Jahr

-6Zusätzlich wird jährlich eine gemeinsame Sitzung des Stadtseniorenbeirats und des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung durchgeführt.
•
•

Interkultureller Beirat: 3 Sitzungen pro Jahr
Sportbeirat: 2 Sitzungen pro Jahr

Nachrichtlich:
In begründeten Einzelfällen kann zu einer Sondersitzung des jeweiligen
Beirats eingeladen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

115/2024
61

4.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Innenstadt-Marktstraße
Bericht über Vorbereitende Untersuchungen
Vorstellung der Sanierungsziele und des Maßnahmenkonzepts

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Bericht über die Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141
BauGB wird zur Kenntnis genommen.
2. Den Sanierungszielen sowie dem Maßnahmenkonzept vom 4. Juli
2023 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Kremling-Deinert erklärt sich bei diesem Punkt für befangen.

116/2024
61

5.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Innenstadt-Marktstraße
- Satzung über die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebiets Innenstadt-Marktstraße
- Kosten- und Finanzierungsübersicht KuF

Der Gemeinderat beschließt:
1. Aufgrund der nachgewiesenen Sanierungsnotwendigkeit und Sanierungsdurchführbarkeit wird die Satzung über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebiets „Innenstadt-Marktstraße" beschlossen.
2. Es kommt das Regelverfahren (umfassende Verfahren) unter Einbeziehung der §§ 152 bis 156a BauGB zur Anwendung. Die Vorschriften
des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen
und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

-73. Die Frist, in der die Sanierung „Innenstadt-Marktstraße“ durchgeführt
werden soll, wird vorläufig bis zum 31.12.2039 festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

117/2024
61

6.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Innenstadt-Marktstraße
- Förderzuschuss private Erneuerungsmaßnahmen und private Ordnungsmaßnahmen

Der Gemeinderat beschließt:
1. Bei Durchführung von durchgreifenden Erneuerungsmaßnahmen an
privaten Gebäuden wird ein Kostenerstattungsbetrag, wie in beigefügter Anlage festgelegt, gewährt.
2. Bei Durchführung von privaten Ordnungsmaßnahmen (Abbruch- bzw.
Abbruchfolgekosten), wird ein Kostenerstattungsbetrag, wie in beigefügter Anlage festgelegt, gewährt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vereinbarungen über private Erneuerungsmaßnahmen unter Beachtung der Restnutzungsdauer und
des Mindestausbaustandards sowie über private Ordnungsmaßnahmen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

105/2024
61

7.

Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein „Windenergie“: Stellungnahme der Stadt Lahr im Rahmen der Offenlage

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalplans Südlicher Oberrhein entsprechend der Sachdarstellung und Anlage 1 der Drucksache zu.
Abstimmungsergebnis:
24
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen

-8137/2024
61

8.

Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein "Solarenergie": Stellungnahme der Stadt Lahr im Rahmen der Offenlage

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung „Solarenergie“ zum Regionalplan Südlicher Oberrhein entsprechend der Sachdarstellung und Anlage 1 der Drucksache zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

118/2024
61

9.

Bebauungsplan ALBERT-FÖRDERER-STRASSE, 1. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 11. Juli 2024 zu den während der Offenlage eingebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan ALBERT-FÖRDERER-STRASSE, 1. Änderung und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen
2. Der Bebauungsplan ALBERT-FÖRDERER-STRASSE, 1. Änderung
und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften werden in der beigefügten Fassung vom 11. Juli 2024 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

130/2024
61

10.

Bebauungsplan LINDENBERGSTRASSE
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 4. Juli 2024 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan LINDENBERGSTRASSE und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften
wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan LINDENBERGSTRASSE und die dazugehörigen
örtlichen Bauvorschriften werden in den beigefügten Fassungen vom 4.
Juli 2024 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-9235/2023
202

11.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung)

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der
Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung)
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag auf Verweisung in die Haushaltsberatungen.
Abstimmungsergebnis Antrag:
15
Ja-Stimmen
12
Nein-Stimmen
3
Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.

144/2024
101

12.

2. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung
der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft)

Der Gemeinderat empfiehlt:
Der Oberbürgermeister wird bevollmächtigt, die beiliegende 2. Änderung der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Lahr/Schwarzwald
und der Gemeinde Kippenheim über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

83/2024
411

13.

Aktualisierung der Richtlinien für die Förderung der Lahrer Musik- und
Gesangvereine

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Richtlinien zur Förderung der
Lahrer Musik- und Gesangvereine gemäß dem vorliegenden Entwurf.
Der Gemeinderat beschließt außerdem die Aufhebung der Vergütung der
Stadtparkkonzerte gemäß dem Beschluss aus dem Jahr 1989.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 10 42/2024
2. Ergänzung
612

14.

Neuorganisation der Parkplatzanlage beim Parktheater und Stadtpark
- Sperrung der Allee für den Kfz-Verkehr

Der Gemeinderat beschließt:
In einem ersten Umsetzungsschritt werden 2025 folgende Maßnahmen vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltsplans 2025
vorgenommen:
1. Die Allee zwischen Dinglinger Hauptstraße und Parktheater wird hinter der
Zufahrt zum unteren Parkplatz für den Kfz-Verkehr gesperrt.
2. Der Fußverkehr wird auf die nun autofreie Fahrbahn der Allee verlagert und
nicht mehr benötigten Gehweganlagen werden entsiegelt.
3. Zur besseren Abwicklung des Parksuchverkehrs wird eine Straßenverbindung zwischen dem mittleren und dem unteren Parkplatz westlich der Garage hergestellt.
Stadträtin Dr. Sittler stellt den Änderungsantrag, dass vorerst nicht mehr
Fahrradstellplätze geschaffen werden.
Abstimmungsergebnis Antrag:
5
Ja-Stimmen
24
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Damit ist der Antrag nicht angenommen.
Stadtrat Rösch stellt einen Vertragungsantrag auf Januar.
Abstimmungsergebnis Antrag:
9
Ja-Stimmen
20
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Damit ist der Antrag nicht angenommen.
Abstimmungsergebnis:
25
Ja-Stimmen
5
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen

112/2024
201

15.

Hospital- und Armenfonds Lahr
- Eröffnungsbilanz im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr fasst folgende Beschlüsse im Zuge der Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR):

- 11 1. Die Eröffnungsbilanz der Stiftung Hospital- und Armenfonds wird
samt Anlagen nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) mit einer Bilanzsumme von
2.581.014,51 Euro zum 01.01.2020 festgestellt. Der Prüfbericht des
städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung vom
19.06.2024 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Beschluss vom 20.11.2023 wird dahin gehend abgeändert,
dass die Übertragung des Grundstück Flst. Nr. 412 mit 27,13 a, Bismarckstraße 9, zum Buchwert in Höhe von 112.597,72 Euro von der
Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr an den Eigenbetrieb Spital –
Wohnen und Pflege erfolgt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, eventuell noch erforderliche Korrekturen der Eröffnungsbilanz, entsprechend der Ermächtigungen des §
63 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) innerhalb der vorgegebenen Übergangsfristen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Hirsch war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

57/2024
602

16.

Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen in den Budgeteinheiten
des BGL / Abt.602

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2023 auf den Budgeteinheiten „BGL-Kosten Friedhof“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe
von 142.304,52 Euro und auf „BGL-Kosten Grün“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 258.468,00 Euro. Ingesamt belaufen sich die Mehraufwendungen auf 400.772,52 Euro.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Minderaufwendungen bei
der Budgeteinheit „Biotope“ in Höhe von 13.000 Euro, von der Budgeteinheit
„Sportplätze“ in Höhe von 54.000 Euro, von Mehrerträgen der Bugdeteinheit
„Bestattungswesen“ in Höhe von 76.000 Euro, aus dem Haushaltsbudget des
Stadtplanungsamtes in Höhe von 117.000 Euro und aus der Budgeteinheit
„Bewirtschaftung“ (603) Mittel in Höhe von 141.000 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Hirsch war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

- 12 113/2024
622

17.

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 für den Stadtwald Lahr,
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt den vom Landratsamt Ortenaukreis, Amt für
Waldwirtschaft (AfW) und dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
(BGL) aufgestellten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Hirsch war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

134/2024
14

18.

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebs „Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr“ und Kenntnisnahme des Schlussberichts des Städtischen Rechnungsprü-fungsamts über die örtliche Prüfung

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr“ zum 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme
von 52.462.959,94 EUR und einem Jahresgewinn von 558.953,48 EUR
nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu §12 Eigenbetriebsverordnung gemäß §16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresgewinn 2021 in Höhe von 558.953,48 EUR wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt
zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Hirsch war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

110/2024
202

19.

Nachtrag zur Vereinbarung über eine Verwaltungsleihe zwischen dem
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr und der Stadt
Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt den als Anlage beigefügte Nachtrag zur
Vereinbarung über Verwaltungsleihe zur Inanspruchnahme von Leistungen der städtischen Vergabestelle zwischen dem Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr und der Stadt Lahr.

- 13 Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Hirsch war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
22. Juli 2024
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23.09.2024

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin