Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Sulz)
17. Oktober 2024
Stadt Lahr L
Beschlussvorlage
Federführende Steile: St. Feuerwehr/Bevölkerungsschutz
Sachbearbeitung; Becherer
Drucksache Nr.: 157/2024
Az.: StSt FW/BS
An der Vorlagenerstellung beteiligte Steilen
ZS02
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe 27.08.2024
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Feuerwehrstrukturkommission
01.10.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Haupt- und Personalausschuss
07.10.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
08.10.2024
zur Kenntnis
öffentlich
Ortschaftsrat Reichenbach
09.10.2024
zur Kenntnis
öffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
10.10.2024
zur Kenntnis
öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
17.10.2024
zur Kenntnis
öffentlich
Ortschaftsrat Langenwinke!
22.10.2024
zur Kenntnis
öffentlich
Ortschaftsrat Mietersheim
24.10.2024
zur Kenntnis
öffentlich
Ortschaftsrat Kuhbach
29.10.2024
zur Kenntnis
öffentlich
Gemeinderat
18.11.2024
beschließend
öffentlich
Beratungsfolge
Betreff;
Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr
Beschlussvorschiag:
Der Gemeinderat beschließt die Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr nach Maßgabe des
beigefügten Entwurfs. Die Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
Die Feuerwehrsatzung vom 28.11.2013 tritt damit außer Kraft.
Zusammenfassende Begründung:
Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
Drucksache 157/2024
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit
Im Rahmen des Veränderungsprozesses der Feuerwehr Stadt Lahr, der Im Jahr 2023 begonnen hatte,
wurde unter anderem die Feuerwehrsatzung vom 28.11.2013 thematisiert. Hierbei wurde augenschein
lich, dass die derzeit bestehende Feuerwehrsatzung überarbeitet werden muss. Hierbei kam es zu fol
genden wesentlichen Änderungen:
- Vertretungsregeiungen hauptamtlicher stellvertretender Kommandant
- Führung der ehrenamtlichen Einsatzabteilungen durch den Abteilungskommandanten
- Nachrücker-Regelung für den Ausschuss
- Mitglieder der Abteilung Hauptamtliche Kräfte können auch einer ehrenamtlichen Einsatzabtei
lung angehören
- Abteilungskommandant-Regelung bei hauptamtlichen Kräften in ehrenamtlichen Einsatzabtei
lungen (Interessenskonflikt/Leistungsfähigkeit)
- Definition der Beurlaubung
- Erweiterung der Steilvertreterregelung der Abteilungskommandanten in den ehrenamtlichen Ein
satzabteilungen (zweiter Stellvertreter möglich)
- Regelung der Gastfahrer innerhalb der Einsatzabteilungen der Feuerwehr Stadt Lahr
- Einführung einer Dienstordnung in der Alters- und Ehrenabteilung
Darüber hinaus war eine Anpassung der Feuerwehrsatzung wegen redaktionellen Änderungen und
durch die veränderten Gegebenheiten und Entwicklungen der letzten 10 Jahre erforderlich.
Aufgrund der oben erwähnten Veränderungen war es notwendig die Feuerwehrsatzung der Feuerwehr
Stadt Lahr/Schwarzwald unter Zuhilfenahme der Mustersatzung des Landes Baden-Württemberg zu
ändern.
Im Zuge des Veränderungsprozesses wurde der Arbeitskreis „Feuerwehrsatzung“ gebildet, der sich
intensiv mit der Überarbeitung der Feuerwehrsatzung beschäftigte und dabei sicherstellte, dass alle
relevanten Perspektiven in den Prozess einflossen. Der Entwurf, der aus den Sitzungen des Arbeits
kreises hervorgegangen ist, wurde anschließend in den jeweiligen Abteilungsausschüssen zur Prüfung
und Stellungnahme gegeben. Nach eingehender Prüfung durch die jeweiligen Abteilungsausschüsse
wurde der Entwurf der Feuerwehrsatzung schließlich im Feuerwehrausschuss vorgestellt. Der Feuer
wehrausschuss stimmte in der Feuerwehrausschusssitzung am 25.07.2024 einstimmig zu.
Durch die Anpassung der Feuerwehrsatzung vom 28.11.2013 entstehen keine finanzielle und perso
nelle Stellenmehrungen.
Zielsetzung:
Eintritt der neugefassten Feuerwehrsatzung zum 01.01.2025.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
El
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkun
gen
Drucksache 157/2024
Seite 3
Begründung:
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anpassungen der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr not
wendig sind, um die geplanten Änderungen aus dem Veränderungsprozess sowie dem Arbeitskreis zu
berücksichtigen und die Feuerwehrsatzung an die Mustersatzung des Landes Baden-Württemberg anzuoassen.
Oberbürgermeister
Georg Schinke
kommissarischer Leiter
Stabsstelle Feuerwehr/Bevölkerungsschutz
Anlage(n):
Anlage 0_Beschlussvorlage_Neufassung Feuerwehrsatz 2024
Anlage 1_Neufassung_Feuerwehrsatzung 2024
Anlage 2_Synopse_Neufassung_Feuerwehrsatzung 2024
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuleilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.