Beschlussvorlage (- Anlage 0)
18. November 2024
Stadt Lahr L -i
Beschlussvorlage
Drucksache Nr.: 145/2024
Az.:
Federführende Stelle: 612
Sachbearbeitung: Stehr
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
202 / 605 / 63
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe
renz
01.10.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Technischer Ausschuss
06.11.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
07.11.2024
vorberatend
öffentlich
Beirat für die Belange von Men
schen mit Behinderung
13.11.2024
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
18.11.2024
beschließend
öffentlich
Betreff:
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2025
Beschlussvorschlag:
Der Forderung aus dem Personenbeförderungsgesetz nach einer vollständigen Barriere
freiheit im ÖPNV nachkommend, sollen folgende Bushaltestellen für das Landesförderpro
gramm angemeldet werden: Hugsweier Sonne (Richtung Schuttern), Hugsweier Haupt
straße (Richtung Lahr), Industriehof und Heidenburgstraße.
Die eigentliche Förderantragssteilung soll im Frühjahr 2025 nach der Haushaltsgenehmi
gung unter Berücksichtigung der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen.
Zusammenfassende Begründung:
Mit dem sukzessiven barrierefreien Umbau von Bushaltestellen kommt die Stadt Lahr den
Forderungen aus dem Personenbeförderungsgesetz nach, eine vollständige Barrierefrei
heit im ÖPNV zu schaffen. So soll das ÖPNV-Angebot allen Menschen in größtmöglichem
Umfang zugänglich gemacht werden. Die im Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Lahr
definierten Ziele werden mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen ebenfalls vollumfäng
lich verfolgt.
Drucksache 145/2024
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Der öffentliche Personennahverkehr ist eine wichtige Säule in der Daseinsvorsorge. Die Daseinsvor
sorge soll in Fragen der Mobilität jedem die Möglichkeit geben, sich eigenständig zu bewegen. Ein
barrierefrei nutzbarer ÖPNV ist ein wichtiger Baustein, insbesondere temporär oder dauerhaft mobili
tätseingeschränkten Menschen die Teiihabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deshalb for
dert der Bund die Kommunen mit dem Personenbeförderungsgesetz auf, eine vollständige Barrierefrei
heit im ÖPNV zu erreichen, d.h. barrierefreie Fahrzeuge und barrierefreie Haltestellen(ausstattung).
Die Stadt Lahr baut ihre Bushaltestellen im Rahmen der finanziellen und personellen Leistbarkeit suk
zessive barrierefrei um. Bis zum Ende des Jahres 2024 werden ca. 35 % der Bushaltestellen in Lahr
barrierefrei sein, d.h. mit einem Busbordstein für einen niveaugleichen Ein-/Ausstieg und einem Bündenieitsystem ausgestattet sein. In den vergangenen Jahren wurde der Schwerpunkt auf die ÖPNVHauptachsen gelegt bzw. der Bushaltestellenumbau im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen
durchgeführt. In diesem Jahr wurden die Stadtteile Langenwinke! und Sulz berücksichtigt. Nun soll mit
Hugsweier ein weiterer Stadtteil folgen.
Zielsetzung:
Durch den sukzessiven barrierefreien Umbau von Bushaltestellen soll das ÖPNV-Angebot in Lahr in
größtmöglichem Umfang für alle Menschen zugänglich gemacht werden, egal ob jemand auf einen
Rollator oder Rollstuhl angewiesen ist, einen Kinderwagen oder Gepäck mit sich führt oder durch eine
temporäre oder dauerhafte körperliche Beeinträchtigung einen niveaugleichen Einstieg in den Bus be
nötigt.
Ein barrierefreier und komfortabel nutzbarer ÖPNV trägt zur Reduzierung des motorisierten Individual
verkehrs (MIV) bei - ein Ziel, das die Stadt Lahr im Verkehrsentwicklungsplan definiert hat. Gemäß
dem beschlossenen Entwicklungsszenario 2 „Mut zur Verkehrswende“ soll der ÖPNV-Anteil bei der
Wahl des Verkehrsmittels bis 2030 von 6 % (2019) auf 11 % gesteigert werden. Der MIV-Anteil (MIV
als Fahrer) soll im gleichen Zeitraum von 50 % auf 30 % gesenkt werden.
Maßnahmen:
Unter Berücksichtigung der personellen und finanzielle Ressourcen wurden für das Jahr 2025 insge
samt vier folgende Bushaltestellen für einen barrierefreien Umbau ausgewählt:
•
Hugsweier Sonne, Richtung Schuttern: barrierefreier Umbau der Busbucht zu Buskap und
Ausstattung mit Buswartehalle
•
Hugsweier Hauptstraße, Richtung Lahr: barrierefreier Umbau des Buskaps
•
Industriehof: barrierefreier Umbau der Busbucht zu Buskap und Ausstattung mit Buswartehalle
•
Heidenburgstraße: barrierefreier Umbau des Buskaps und Ausstattung mit Buswartehalle
Luftbilder und Bilder dieser vier Bushaltestellen sind als Anlage 1 beigefügt.
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Drucksache 145/2024
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
2025
2026
|
Einmaliqe (Investitions-)Kosten
In EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / In
vestition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zu
schüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
Barrierefreier Umbau (Kernhaushalt)
180.000 (brutto)
+
Buswartehalien (Wirtschaftsplan EBWL)
88.500 (netto)
Barrierefreier Umbau (Kernhaushalt)
100.000 (brutto)
+
Buswartehalien (Wirtschaftsplan EBWL)
6.700 (netto)
Barrierefreier Umbau (Kernhaushalt)
25.000 (brutto)
+
Buswartehallen (Wirtschaftsplan EBWL)
1.700 (netto)
-161.800
+26.700
SALDO:
Überschuss (+)/Fehlbetrag (-)
0
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Jährliche Folaekosten
Aufwand (inkl, dauerhafter Personalmehrkos
ten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon; Dauerhafter Personalmehrbedarf
Steifenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
Finanzierung:
ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa. mit abweichenden Kosten
^Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
KJa, mit abweichenden Kosten
□ Nein
Kosten:
Folgende Mittelanmeldungen für den Flaushaltsplan 2025 inkl. Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbe
trieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr sind von den zuständigen Facheinheiten erfolgt:
•
barrierefreien Umbau von Bushaltestellen: EUR 200.000 (Kernhaushalt: I54700020000: Barhe
refreiheit des ÖPNV), abzgl. 10 % investiver Einsparung -> EUR 180.000 (siehe Tabelle oben)
•
Buswartehalien: EUR 105.000 (Wirtschaftsplan Eigenbetrieb BWL)
Unter Berücksichtigung der letzten Ausschreibungsergebnisse werden sich voraussichtlich alle vorge
schlagenen Maßnahmen mit den angemeldeten Mitteln umsetzen lassen. Der barrierefreie Umbau der
Bushaltestelle Fleidenburgstraße soll dennoch sicherheitshalber als optionale Leistung ausgeschrieben
werden. Sollte ein Umbau dieser Bushaltestelle aus Kostengründen nicht möglich sein, ist noch zu
entscheiden, ob die dort vorgesehen Buswartehalle entweder trotzdem dort realisiert wird oder an einer
anderen Bushaltestelle ohne Wetterschutz.
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Förderung:
Das Land Baden-Württemberg fördert den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen und die Ausstat
tung mit Buswartehallen. Die Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) sowie die dazu
gehörige Verwaltungsvorschrift werden derzeit novelliert. Dadurch werden sich u.a. auch die'Förder
pauschalen im ÖPNV, die Berechnung der Zuwendung für Buswartehallen sowie die Berechnung der
Planungskostenpauschale ändern. Der Stadt Lahr wird die Novelle größtenteils bzw. in Summe zu Gute
kommen, insbesondere wenn eine Busbucht zu einem Buskap umgebaut wird, was bspw. bei den bei
den Bushaltestellen Flugsweier Sonne und Industriehof geplant ist. Zuwendungen für Buswartehallen
werden zukünftig nach der überdachten Fläche bemessen, was in Lahr bei der Realisierung einer klei
nen Buswartehalle eine nur noch halb so hohe Zuwendung bedeutet.
Nach aktuellem Stand kann bei der Realisierung von drei Buswartehallen von einer Einzahlung in Flöhe
von EUR 8.400 (netto) ausgegangen werden. Diese Zuwendung ist dem Wirtschaftsplan des Eigenbe
triebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr zuzuordnen und verteilt sich auf die Jahre 2025 und 2026
mit der Aufteilung 80/20. Im Entwurf des Flaushaltsplans 2025 ist unter dem Investitionsauftrag
154700050010; Zuschüsse Barrierefreiheit des ÖPNV eine Einzahlung in Höhe von EUR 100.000 ver
anschlagt, abzgl. 10 % investiver Einsparung analog zur Auszahlung. Eigentlich müsste auch dieser
Betrag auf die Jahre 2025 und 2026 im Verhältnis 80/20 aufgeteilt werden. Da aufgrund der Gesetzes
novelle aber eine höhere Zuwendung zu erwarten ist, verbleibt eine Einzahlung in Höhe von EUR
100.000 im Haushaltsplan 2025 und es wird zusätzlich eine Einzahlung in Höhe von EUR 25.000 für
den Haushaltsplan 2026 veranschlagt.
Das Antragsverfahren beim Landesförderprogramm ist zweistufig aufgebaut. Die Anmeldung zur Pro
grammaufnahme (Stufe 1) muss bereits im Vorjahr des Ausführungszeitraums erfolgen. Mit einer Be
stätigung ist im Frühjahr 2025 zu rechnen. Erst danach erfolgt die eigentliche Antragsstellung (Stufe 2).
Geringfügige Abweichungen zwischen Programmanmeldung und dem Förderantrag sind möglich
ebenso ein Antragsverzicht. Im Falle einer Antragsstellung erfolgt diese auf Grundlage der Mittelver
fügbarkeit nach Beschluss des Haushaltsplans 2025. Somit trifft der Gemeinderat hier keinen Beschluss
mit Mittelbindung.
Mit einem Zuwendungsbescheid ist frühestens am Ende des zweiten Quartals, erfahrungsgemäß aber
erst im dritten Quartal 2025 zu rechnen. Die Zuwendung wird aller Voraussicht nach nicht vollständig
im Haushaltsjahr 2025 vereinnahmt werden können, denn dafür müssten Umsetzung, Abrechnung und
Prüfung bis November 2025 erfolgen. Es wird deshalb die bereits im vorherigen Absatz genannte Auf
teilung von 80/20 vorgenommen, die vom Fördermittelgeber noch vor dem Abschluss der Gesamtmaß
nahme ermöglicht wird.
cSÖkT
Tilman Petters
Martin Stehr
Anlage(n):
- Anlage 1: Luftbilder und Bilder der ausgewählten Bushaltestellen
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.