Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kippenheimweiler)
17. September 2024
NIEDERSCHRIFT
Nr. 09/2024
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates
Kippenheimweiler
am 17. September 2024
Sitzungsort:
Rathaus Kippenheimweiler, Bürgersaal
Anwesend:
Ortsvorsteher:
Klaus Dorner
Ortschaftsräte:
Agnes Weis
Antonio Bellomo
Hannah Schneble
Hermann Jung
Marcel Schiff
Stephan Hurst
Thomas Schlenker
Ute Schmieder
Veronika Richter
Entschuldigt:
Schriftführerin:
Stadtrat:
Eberhard Roth
Verw. Angestellte Ingrid Karl
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19:00 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte mit Datum vom 10.09.2024 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
-1-
Auf der Tagesordnung stehen und werden beraten bzw. beschlossen:
1.
2.
Frageviertelstunde a) für Zuhörer
b) für Ortschaftsräte
a) Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO für den
neugewählten Ortschaftsrat Hermann Jung; Beschluss
b) Verpflichtung des neugewählten Ortschaftsrat Hermann Jung
3.
Planung Neue Kreisstraße 5344; Lärmschutzwall entlang des Abschnittes
Rebwegbrücke und Kippenheimer Brücke
4.
Beachvolleyballplatz, Standort; Beschluss
5.
Friedhof; Urnenreihengrab
6.
Anlegen einer Blumenwiese
7.
Verschiedenes / Informationen
a) Defibrillator; freizugänglich am Rathaus
b) nächster Sitzungstermin
----------------------------------------------------------------------------------------------------Der Vorsitzende begrüßt die Zuhörer (09) sowie die Presse (LZ: (./.) und BZ:
(Beschorner).
Der Vorsitzende
▪ berichtet über Probleme bei der mobilen Fahrradstation NEXTBIKE. An der
Station in der Kaiserswaldstraße wurde aufgrund einer Krankheitswelle keine
Fahrräder ausgetauscht bzw. der Service nicht durchgeführt.
▪ verweist auf die Pressemitteilung vom 14.09.24 „Abkühlung mit Regeln,
Erinnerung an wichtige Verhaltensregeln am Waldmattensee.
▪ berichtet über die aktuelle Situation „Katzenpopulation“ in der Wylerter
Hauptstraße.
▪ berichtet über die Verzögerung aufgrund von Bestattungen bei dem Beginn
der Erdarbeiten zum neuen Friedhofsvordach.
Der Vorsitzende berichtet über zwei Bauanträge, welche nach dem Versand der
Einladungen bei der Ortsverwaltung eingingen und an die Räte per Email versandt
wurden:
• Errichtung von drei Mehrfamilienhäuser, Bahnhofstr. 1, Flst.Nr. 130
• Errichtung einer Floating Photovoltaik-Anlage auf dem Waldmattensee, Am
Waldmattensee 6, Flst.Nr. 2241
Aufgrund der umfangreichen Größe der Bauvorhaben wird dies auf die OR Sitzung
vom 08.10.2024 vertagt. Das Gremium sollte diesbezügliche Fragen vorab der
Ortsverwaltung melden.
Zu Punkt 1a:
R. Siefert weist auf die defekte Begrenzungsleine (Bojen kaputt bzw. unter Wasser)
am Waldmattensee hin. Diese ist seit Anfang des Jahres im Auftrag von der Fa. Seil
Frey Ettenheim, mittlerweile ist die Leine auch fertiggestellt. Aktuell wird das Einsetzen
mit der Feuerwehrabteilung, Bootsgruppe geplant.
K. Hockenjos fragt an, ob es den Zuhörern möglich ist, während der Sitzung eine Frage
zu stellen. Dies ist generell nicht der Fall, hierfür gibt es die Frageviertelstunde zu
Sitzungsbeginn, so der Vorsitzende.
-2-
S. Wagner bittet darum, die 2-3 Parkplätze nördlich des Friedhofs, welche mit
Rasengittersteine entlang des Radwegs (Richtung Dreispitz) angelegt wurden,
wiederinstandzusetzen.
B. Emmelmann weist darauf hin, dass in der Westendstraße ein Zigarettenautomat
leer bzw. nicht mehr bestückt wird und zusätzlich noch eine Zigarettenhalterung
montiert ist. Dies wird an die Wohnungsbau Schorn weitergegeben, so OV Dorner.
B. Lemke moniert, dass die beauftragte Grünpflegefirma (Hopla u.a.) im September
die Rosenhecke im städt. Beet vor ihrem Anwesen komplett zurückgeschnitten hat.
Die Blühpflanzen / Rosen sind insbesondere Nahrungsquelle für Marienkäfer,
Schmetterlinge, Hagebutten für Vögel im Winter. Sie möchte darum bitten, dass dies
künftig erst im Frühjahr zurückgeschnitten wird, was ja von den städt. BGL-Mitarbeitern
auch immer erst getan würde.
Weiter bemängelt B. Lemke, dass in den Protokollen und Veröffentlichungen nur die
Flst.Nr. steht und nicht die Gewannnamen. So konnte sie nicht ersehen, dass z.B. der
Weg zur Raststätte aufgrund der Seeerweiterung verlegt würde. OR Schmieder
erwidert, dass der Bürger auf der BORIS-BW anhand der Flst.Nr. Einsicht haben kann.
A. Schneble fragt an, ob ein Lärmschutz bei dem Bahnausbau parallel zur Autobahn
vorgesehen ist und ob an der neuen Kreisstraße ebenso ein Lärmschutz vorgesehen
ist. OV Dorner teilt mit, dass es an der Bahn aufgrund der Abstände keinen Lärmschutz
geben wird. Der Lärmschutz an der Kreisstraße wird unter TOP 3 behandelt.
Zu Punkt 1b:
OR Hurst lobt die rasche Umsetzung seines Antrages auf Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Friedhof.
Außerdem bittet er den KOD um Kontrollen auf der Straße von der K 5342 zur
Raststätte Mahlberg. Hier fahren in der Zeit zwischen 05:45 und 07:00 Uhr viele
Kraftfahrzeuge und Paketfahrer unrechtmäßig und sehr schnell, was wiederum
Fußgänger und Fahrradfahrer gefährdet.
OR Schmieder moniert, dass auch die Zufahrten Kirchenfeld, Herrod, Vorderer Herrod
und Wolfslochweg als Schleichwege von Kraftfahrzeugen befahren werden.
Außerdem wurden auf dem Flst.Nr. 1802, Im Saum 15 im September zwei Tannen
entfernt welche die Frage aufwirft, ob diese aufgrund der Schonzeit rechtlich war.
OR Schiff sieht in dem Bauantrag „Linde“ keinen Mehrwert für den Stadtteil und ihre
Bürger. Er hätte Bauplätze oder Wohnungen als eine bessere Lösung gehalten.
Bzgl. des Baus der Photovoltaikanlage am Waldmattensee stellt sich die Frage, ob es
Einschränkungen für den Angelsportverein mit sich bringt.
OR Schlenker sieht die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit bei den mobilen
Fahrradstationen „Nextbike“ notwendig. Bei den NextBike Stationen wie z.B. am
Bahnhof und dem Herzzentrum werden von diesem Anbieter auch E-Autos angeboten
zum Ausleihen. Kommt dies auch in Kippenheimweiler und in die Stadtteile?
OR Jung merkt an, dass der Fußgängerweg zwischen Kaiserswaldhalle und Sportplatz
immer enger durch nicht ausreichende Pflege wird. Dieser sollte wie in den früheren
Jahren öfters zurückgeschnitten werden.
Aus Sicherheitsgründen sollte an dem Weg vom Sportplatz zur Kreisstraße ein
Geländer auf der Seite zum Bach installiert werden. Hier können Fahrradfahrer bis zu
1 m abstürzen.
-3-
Zu Punkt 2a:
Die Erklärung von Hermann Jung bzgl. Hinderungsgründe nach § 29 der
Gemeindeordnung liegt vor. Es wird festgestellt, dass keine Hinderungsgründe
vorliegen.
Zu Punkt 2b:
OV Dorner verpflichtet Hermann Jung als Ortschaftsrat im Wahlvorschlag der CDU.
Dies wird mit der Gelöbnisformel und der Unterzeichnung der Niederschrift wirksam.
Zu Punkt 3:
Mit Schreiben vom LRA, Straßenbauamt wurde um Stellungnahme gebeten, ob die
Planungen mit einem Lärmschutzwall (700 m lang, 18 m breit, 6 m hoch) entlang der
neuen Kreisstraße weiterverfolgt werden sollte. Einen Anspruch im Abschnitt zwischen
Rebweg und Kippenheimer Brücke besteht nicht. Eine erste ursprüngliche Planung
sah eine flächenschonendere Trassenführung entlang des Wirtschaftsweges in
Bahntrassen Nähe vor (Lageplan 1). Allerdings werden hierbei einzuhaltende
Mindestradien insbesondere vor der Rebweg Brücke massiv unterschritten. Das
Projekt wird damit nicht mehr zuschussfähig sein. Deshalb wurde die Planung mit
einem größeren Radius bereits angepasst (Lageplan 2). Die Regelneigung des
Schutzwalls beträgt 1:1,5. Eine etwas steilere Neigung mit einer Verringerung des
Grunderwerbs ist ebenso im vorliegenden Querschnitt dargestellt.
OR Schiff spricht sich aus Sicht von KHW für den Lärmschutzwall aus. Ein
Lärmschutzwall würde erst ab 5 m seine Wirkung erzielen. Auch ist der Knotenpunkt
am Kreisverkehr zu beachten, da es hier zu Rückstau aufgrund der Hauptachse
kommen würde. Es fehlt unbedingt ein Unterhaltungsweg zum Bewirtschaften der
landw. Grundstücke. Die Begrünung erzielt lediglich optische Wirkung.
OR Schlenker moniert, dass der (Schnell-)Radweg auf der falschen Seite wäre. Er ist
für den Lärmschutzwall.
OR Richter spricht sich ebenso für den Lärmschutzwall aus.
OR Hurst fragt nach der Höhe der Bezuschussung. Er spricht sich aus Gründen des
Flächenverbrauchs für den kleineren Radius aus.
OV Dorner fasst zusammen, dass das Gremium mehrheitlich die flächenschonendere
Trassenführung vorzieht.
Bzgl. des vom Straßenbauamt angedachten Lärmschutzwall wird ein Stimmungsbild
eingeholt: Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, in Bezug auf den vergrößerten Kurvenradius /
Zuschusshöhe nochmals Gespräche mit dem Straßenbauamt zu führen.
Zu Punkt 4:
Der Ortschaftsrat hatte in der Sitzung vom 18. Juni 2024 nichtöffentlich über einen
Standort für ein Beachvolleyballfeld beraten. Zwei Standorte waren in der Beratung:
Waldmattensee und der 5. Tennisplatz, welcher vom TC KHW nicht mehr bespielt wird.
Die zwischenzeitliche Einholung der Abt. Öffentl. Grün über die Erfahrungswerte bei
dem Volleyballplatz am Stegmattensee:
- Keine Vandalismusschäden, da ein stabiles Netz mit Stahl hinterlegt. Dies kann
nur mit Werkzeug und erheblichem Zeitaufwand abmontiert werden.
- Sand schafft sich nach außen, hier muss zeitweise nachgeschüttet werden
- Unkraut wächst rein, dies wird regelmäßig gepflegt
- Markierungen müssen regelmäßig kontrolliert werden.
-4-
OV Dorner gibt zu bedenken, dass die Mitarbeiter der Gemeinwesenarbeit den
Standort am See nicht nutzen dürfen, da sie keine Rettungsschwimmerausbildung
besitzen und es zu gefährlich für die betreuenden Gruppen wäre. Das Gremium sieht
das Volleyballfeld einhellig am Waldmattensee. Dort sei eine größere Nutzung durch
die Badegäste möglich und ein Beachvolleyballplatz gehöre an ein Gewässer.
Beschluss:
Der Standort für ein Beachvolleyballplatz wird am Waldmattensee befürwortet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 5:
Auf Nachfrage seitens der Ortsverwaltung bei der Abt. Öffentl. Grün im September
2023 auf Anlegung eines Urnenreihengrabfeldes wurde dies zugesagt, da auf dem
Friedhof KHW Fläche vorhanden ist. Um der Bevölkerung eine weitere
Bestattungsform anzubieten, stimmt das Gremium wie folgt ab:
9 Ja Stimmen; 1 Enthaltung
Zu Punkt 6:
Der TOP „Anlegen einer Blumenwiese“ wurde in der ORS vom 16. Juli 2024
verschoben. OV Dorner schlägt dem Gremium folgendes vor:
Da eine Blumenwiese mehrjährig schwierig anzulegen ist, würde er Landwirte
ansprechen, ob diese bereit wären eine Teilfläche ihrer landwirtschaftlichen
Grundstücke, z.B. Streifen von 3 m breit x 100 m lang umzusetzen. Das Gremium ist
damit einverstanden, diesen Testballon zu starten.
Zu Punkt 7a:
Der Vorsitzende gibt dem Gremium das ausgearbeitete Konzept zum Thema AEDs in
Lahr, welches in der Verwaltungs- und Vorlagenkonferenz Zuspruch erhalten hat,
bekannt. Ziel ist es, eine einheitliche Vorgehensweise für die Gesamtstadt zu finden.
Zudem soll weiterhin bzgl. der Wartung und Handhabung der Geräte ein einheitliches
System zur Verwendung kommen. Es wurde darauf geachtet, dass in den großen
Stadtteilen Sulz und Reichenbach an zentralen Stellen jeweils ein weiterer AED im
Außenbereich vorhanden ist und auch in den anderen Stadtteilen auf die vorhandenen
jederzeit zugegriffen werden kann, wenn diese nach außen verlegt werden.
Nach OR Beschluss vom 22.11.2023 sollte ein neuer AED am Rathaus, Haupteingang,
überdachte Außentreppe unter Einsatz von Strukturmitteln angeschafft werden.
Daraufhin wurde dies aufgrund der ausstehenden Gesamtplanung zurückgestellt.
Da die Verlegung vom jetzigen AED in der Kaiserswaldhalle ca. 1.100 Euro kosten
würde, hat die Ortsverwaltung vorgeschlagen einen neuen, freizugänglichen AED zu
installieren. Hier könnten auf die Strukturmitteln zugegriffen werden, wie schon 11/23
beschlossen. Kosten: 3.200 abzgl. 1.100 = 2.100 Euro Einsatz von Strukturmitteln.
Zu Punkt 7b:
Der nächste Sitzungstermin wird aufgrund des TOP PV-Anlage Waldmattensee,
Vogel-Bau GmbH auf den Dienstag, 08. Oktober 2024, 19:00 Uhr festgesetzt.
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Ende der Sitzung: 20:30 Uhr
Unterschriften:
Der Vorsitzende:
Für die Ortschaftsräte:
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( Klaus Dorner )
Ortsvorsteher
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Die Schriftführerin:
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( Ingrid Karl )
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