Beschlussvorlage (Sperrung der Durchfahrt von der südlichen Dinglinger-Tor-Straße auf den Urteilsplatz)
25. November 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 302
Sachbearbeitung: Stuber
Drucksache Nr.: 189/2024
Az.: 112.28/Stu
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
602 / 605 / 612
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 29.10.2024
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Beirat für Verkehrsangelegenhei- 25.11.2024
ten
beschließend
öffentlich
Betreff:
Sperrung der Durchfahrt von der südlichen Dinglinger-Tor-Straße auf den Urteilsplatz
Beschlussvorschlag:
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten empfiehlt die Sperrung der Durchfahrt von der
südlichen Dinglinger-Tor-Straße auf den Urteilsplatz und somit der Einrichtung einer
Sackgasse.
Zusammenfassende Begründung:
Die Anwohnerinnen und Anwohner der südlichen Dinglinger-Tor-Straße haben bei der Straßenverkehrsbehörde um die Überprüfung der Verkehrssituation gebeten. In diesem Zusammenhang wurde geschildert, dass zahlreiche Fahrzeuge über den Straßenabschnitt abkürzen und die Geschwindigkeit oft nicht eingehalten wird. Es handelt sich um einen verkehrsberuhigten Bereich, weshalb keine separaten Flächen für den Fußverkehr vorhanden sind.
Der Straßenabschnitt ist nur für ein geringes Verkehrsaufkommen unter der Einhaltung der
gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr geeignet.
Drucksache 189/2024
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Von den Anwohnenden der südlichen Dinglinger-Tor-Straße wurde die Bitte an die Verwaltung herangetragen, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu prüfen.
Im Rahmen einer Verkehrsschau der Straßenverkehrsbehörde unter Beteiligung der Polizei und der
Abteilung Mobilität und Verkehr wurden die Örtlichkeit begutachtet und verschiedene Maßnahmen diskutiert. Die Abteilung Mobilität und Verkehr verwies dabei auf den Verkehrsentwicklungsplan, dessen
Ziel es u.a. ist, den Verkehr in sensiblen Bereichen in der Innenstadt zu beruhigen und zu reduzieren.
Insbesondere auf dem Urteilsplatz und dem Rathausplatz sowie den jeweiligen Zu- und Abfahrtsstraßen
soll nur noch ein Minimum an Verkehr abgewickelt werden. Es werden Platzsperrungen/Fahrverbote
für den Individualverkehr empfohlen.
Diese Maßnahme wurde bereits in der Vergangenheit kontrovers und emotional diskutiert. Andere Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan wurden deshalb vorgezogen. Ziel der Verwaltung bleibt
aber weiterhin eine erneute Beratung in den Gremien. Das Anliegen der Anwohnenden der DinglingerTor-Straße konnte davon losgelöst geprüft werden.
Aus der Verkehrsschau und einer nachfolgenden internen Abstimmung ging eine sog. Netzunterbrechung in der Dinglinger-Tor-Straße, d.h. die Umwandlung in eine Sackkasse mit einer Einengung im
Einmündungsbereich Kaiserstraße, als mögliches Ergebnis hervor.
Diese Maßnahme verfolgt das Ziel der Verkehrsberuhigung im Bereich des Urteilsplatzes und den umliegenden Straßen. Die Kaiserstraße, der Urteilsplatz und die Friedhofstraße sind aus verkehrsplanerischer Sicht nicht für die Abwicklung des Quell- und Zielverkehrs der Dinglinger-Tor-Straße sowie des
Durchgangsverkehrs von der Turmstraße durch die Dinglinger-Tor-Straße zum Abkürzen erforderlich.
Für die Anwohnenden ist die Sackgasse zumutbar und der vorhandene Straßenraum lässt Begegnungsverkehr der Anwohnenden zu. Die damit verbundenen Verkehrszunahme in der Turmstraße ist
minimal und als verträglich zu bewerten.
Die Anwohnenden wurden zu diesem Vorschlag der Verwaltung befragt. Von 35 Anschreiben mit Rückmeldebogen kamen 15 Antworten zurück, von denen 12 die Einrichtung einer Sackgasse befürworteten. Alternativ konnte sich für sogenannte Berliner Kissen (großflächige Bodenschwellen) ausgesprochen werden, was in zwei Antworten erfolgte. Die 15. Antwort war eine Enthaltung. Auf Grundlage des
Ergebnisses der Verkehrsschau und der Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner empfiehlt die
Verwaltung die Einrichtung einer Sackgasse in der Dinglinger-Tor-Straße mit Netzunterbrechung in
Richtung Kaiserstraße/ Urteilsplatz.
Zielsetzung:
Das Ziel ist, den Verkehr in der südlichen Dinglinger-Tor-Straße zu reduzieren, die Verkehrssicherheit
zu erhöhen und den verkehrsberuhigten Bereich zu stärken.
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Maßnahmen:
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch die physische Sperrung der Durchfahrt mit einem begrünten Pflanzenkübel (z. B. ein mobiler Baum) sowie dem verkehrsrechtlichen Hinweis mittels Sackgassenschild (Z. 357 StVO). Der Rad- und Fußverkehr ist von der Maßnahme nicht betroffen, eine geeignete geöffnete Breite wird berücksichtigt. Auch die Feuerwehr wird durch die Einengung nicht tangiert.
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Die Anwohnerinnen und Anwohner haben vorgeschlagen, eine Einbahnstraße einzurichten. Diese führt
jedoch zu Verlagerungen und Umwegen auf andere Straßen und ist deshalb kein Beitrag zur Verkehrsberuhigung. Zwar sinkt die Gesamtbelastung durch den Fahrzeugverkehr, eine zügige Fahrweise wird
jedoch zusätzlich begünstigt. Wenn nicht mit Gegenverkehr gerechnet werden muss, der sogar oft zum
Anhalten zwingt, kann schneller gefahren werden. Die Einbahnstraße und langsames Fahren stehen in
einem Widerspruch. Außerdem wird kein Verbesserungspotenzial für den Fußverkehr gesehen, da zügiger vorbeigefahren wird. Lediglich die fehlenden Begegnungsfälle des Fahrzeugverkehrs würden dahingehend eine Verbesserung erzielen, dass Schutzräume nicht häufiger als zwingend notwendig in
Anspruch genommen werden.
Da sich bereits ein Einfahrtsverbot von der Vorderen Mauergasse in die Obertorstraße befindet, wäre
entweder nur der Abschnitt zwischen der Vorderen Mauergasse bis zum Urteilsplatz als Einbahnstraße
einrichtungsfähig, oder in Fahrtrichtung vom Urteilsplatz zur Turmstraße. Die erste Option würde keinen
spürbaren Mehrwert bedeuten, die zweite Option eine zu hohe Verkehrsverlagerung. Aus diesem Grund
kann dieser Vorschlag leider nicht mitgetragen werden.
In verkehrsberuhigten Bereichen ist außerdem der Einsatz von Fahrbahnschwellen, sogenannten „Berliner Kissen“ grundsätzlich möglich. Diese beinhalten neben den klassischen Rampen für die Auf- und
Abfahrt auch ein Plateau, damit diese auch von mobilitätseingeschränkten Personen und Radfahrenden
sicherer überwunden werden können. Mögliche Standorte wären beispielsweise die Einfahrt von der
Turmstraße in die Dinglinger-Tor-Straße und/ oder der Bereich Dinglinger-Tor-Straße zum Urteilsplatz.
Die Berliner Kissen wurden bereits in den Straßen Hosenmattenweg, Weiherstraße und Moltkestraße
eingesetzt und erprobt. Die Rückmeldungen der Anwohnenden sind bisher unterschiedlich ausgefallen,
da Hindernisse auf der Fahrbahn zwar die Geschwindigkeit senken, teilweise aber durch anschließendes Anfahren und Beschleunigen zusätzlichen Lärm verursachen. Für diese Option haben sich lediglich
zwei Haushalte ausgesprochen, weshalb der Vorschlag der Verwaltung nicht weiterverfolgt wurde.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Drucksache 189/2024
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Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Bei der Bepflanzung handelt es sich um das bereits vorhandene mobile Grün des Rathausplatzes, für
das im kommenden Jahr teilweise ohnehin ein neuer Standort gesucht wird.
Guido Schöneboom
Lucia Vogt
Erster Bürgermeister
Leiterin Ordnungsamt
Anlage(n):
Anlage 0
Plan
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.