Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2024
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 09.10.24 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 17:45 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender:

Bürgermeister Petters

Kommunale Freie Wähler
Lahr:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Schwarzwälder
Schmieder

AfD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Rösch
Haller
Pietraszyk

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Dörfler
Günther
Bühler

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Hirsch
Bühler
Kleinschmidt

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Himmelsbach
Täubert

FDP:

Stadtrat

Volk

Entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Amann-Vogt
Rösch
Rompel

Anwesende Mitglieder des
Haupt- u. Personalausschusses:

Oberbürgermeister Ibert
Stadtrat
Dorner
Stadtrat
Girstl
Stadträtin
Korn
Stadtrat
Mauch
Stadtrat
Uffelmann

Protokollführung:

Frau

Seidler

Verwaltung:

Herr
Frau

Bader, Ortsvorsteher Hugsweier
Baur, Ortsvorsteherin Sulz

-2Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Zuhörende:

Brucker
Frick
Kabisch
Löffler
Löhr
Maier-Hochbaum
Richter
Rumbach
Scherger
Zanger
Ziser

3

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technischer Ausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
151/2024
61

1.

10. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim (Bereich des Bebauungsplanes
PV-ANLAGE WALDMATTENSEE, Stadtteil Kippenheimweiler)
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Beschluss
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 151/2024 des Stadtentwicklungs- und
Stadtplanungsamtes (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 12. September 2024 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes werden beschlossen.
2. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim einschließlich der Begründung wird
in der Fassung vom 12. September 2024 beschlossen.
3. Gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) ist das Genehmigungsverfahren
beim Regierungspräsidium Freiburg einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-3153/2024
61

2.

Bebauungsplan PV-ANLAGE WALDMATTENSEE, Stadtteil Kippenheimweiler
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschlüsse

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 153/2024 des Stadtentwicklungs- und
Stadtplanungsamtes (Anlage) und führt in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 12. September 2024 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan PV-ANLAGE
WALDMATTENSEE, Stadtteil Kippenheimweiler, und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan PV-ANLAGE WALDMATTENSEE, Stadtteil Kippenheimweiler, und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften werden in den beigefügten Fassungen vom 12. September 2024 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

180/2024
611

3.

Bebauungsplan LINDE-AREAL, Stadtteil Kippenheimweiler
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB
- Planungsziele

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 180/2024 des Stadtentwicklungs- und
Stadtplanungsamtes, Abteilung Stadtentwicklung und Stadtplanung, (Anlage)
und führt in die Vorlage ein.
Er führt anhand einer Präsentation (Anlage 1) in die Vorlage ein.
Stadtrat Dorner, Ortsvorsteher, berichtet, dass der Ortschaftsrat Kippenheimweiler am 08.10.2024 diese Vorlage einstimmig beschlossen hat. Jedoch mit
folgenden Anregungen:
 Entsprechend dem Vorschlag vom Rechts- und Ordnungsamt, Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, sollen 2 – 3 Stellplätze mehr
umgesetzt werden.
 Der Lindenbaum soll erhalten bleiben.

-4Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans LINDE-AREAL im Stadtteil Kippenheimweiler wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB beschlossen.
2. Die Planungsziele vom 26. September 2024 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
II. VERSCHIEDENES
Es liegt nichts vor.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 11. September 2024
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37
Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.10.2024

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin

-5Anlage 1

-6-

-7-