Öffentliche Niederschrift (Abwasserverband Raumschaft Lahr)
17. Dezember 2024
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2024
Öffentliche Sitzung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 17.12.24 , Limbruchweg 14, 77933 Lahr
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 17:45 Uhr
Teilnehmende:
Stadt Lahr/Schwarzwald
Stadtrat
Dörfler
Stadtrat
Dorner
Stadtrat
Günther
Stadtrat
Haller
Stadtrat
Kleinschmidt
Stadträtin
Nguyen
Stadtrat
Schwarzwälder
Stadtrat
Uffelmann
Gemeinde Kippenheim
Gemeinderätin
Richter
Gemeinderat
Kirschbaum
Gemeinde Seelbach
Bürgermeister
Moser
Gemeinderat
Schwörer
Stellvertretender Verbandsvorsitzender
Gemeinde Schuttertal
Bürgermeister
Litterst
Gemeinderat
Himmelsbach
Verwaltung
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Frau
Dr. Anders
Liebenow
Witzelmaier
Zanger
Wurth
Ziser
Rappenecker
Abwasserverband
Abwasserverband
Städtisches Rechnungsprüfungsamt
Städtisches Rechnungsprüfungsamt
Stadtkämmerei
Stadtkämmerei
Stadtkämmerei
entschuldigt fehlen:
Herr Oberbürgermeister Ibert (Verbandsvorsitzender)
Herr Bürgermeister Gutbrod (Kippenheim)
Gemeinderat Dr. Müller (Kippenheim)
Protokollführung:
Frau Rappenecker
Bereits um 16:00 Uhr fand durch den Betriebsleiter Dr. Gereon Anders für interessierte
Mitglieder eine Betriebsbesichtigung durch die Kläranlage statt.
-2Der stellvertretende Verbandsvorsitzende eröffnet die Sitzung um 17 Uhr, begrüßt die
Mitglieder und stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Verbandsversammlung beschlussfähig ist.
Sachstandsbericht
Der Betriebsleiter Herr Dr. Anders erläutert den Sachstand der Baumaßnahmen und informiert über geplante Investitionen sowie den aktuellen Anlagenbetrieb. Einzelheiten können
der beigefügten Präsentation entnommen werden.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
198/2024
201
1.
Haushaltsplan des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr
für das Haushaltsjahr 2025 (B 3/2024)
Der den Abwasserverband Raumschaft Lahr beschließt:
1. Die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
2. Die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr beschließt die die vorgelegte Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für
die Jahre 2024 bis 2028.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
199/2024
201
2.
Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft
der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (B 4/2024)
Der den Abwasserverband Raumschaft Lahr beschließt:
Die Verbandsversammlung beschließt die Anwendung der alten Rechtslage
gem. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz a.F. bis zum 31.12.2026.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
197/2024
201
3.
Änderung der Satzung des Abwasserverband Raumschaft Lahr
Anpassung der finanziellen Zuständigkeiten (B 5/2024)
Der den Abwasserverband Raumschaft Lahr beschließt:
Die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr beschließt die als Anlage 1 beigefügte „Satzung zur Änderung der Satzung des
Abwasserverbandes Raumschaft Lahr“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (qualifizierte Mehrheit)
-3-
II. Offenlegungsverfahren
Offenlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung am
24.07.2024. Es wurden keine Einwendungen erhoben.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 18.12.2024
Stellvertretender Vorsitzender
Mitglied Verbandsversammlung
Protokollführung