Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kippenheimweiler)
16. Juli 2024
NIEDERSCHRIFT
Nr. 08/2024
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates
Kippenheimweiler
am 16. Juli 2024
Sitzungsort:
Rathaus Kippenheimweiler, Bürgersaal
Anwesend:
Ortsvorsteher:
Klaus Dorner
Ortschaftsräte:
Stephan Hurst
Ute Schmieder
Agnes Weis
Antonio Bellomo
Veronika Richter
Thomas Schlenker
Manfred Woitassek (bis TOP 3)
Markus Roth (bis TOP 3)
Roland Siefert (bis TOP 3)
Marcel Schiff (ab TOP 4b)
Hannah Schneble (ab TOP 4b)
Entschuldigt:
Stadtrat:
Schriftführerin:
Hermann Jung
Eberhard Roth
Verw. Angestellte Ingrid Karl
-1-
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19:30 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte mit Datum vom 08. Juli 2024 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
Auf der Tagesordnung stehen und werden beraten bzw. beschlossen:
1. Frageviertelstunde a) für Zuhörer b) für Ortschaftsräte
2. Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO für die wieder- bzw.
neugewählten Ortschaftsrätinnen oder Ortschaftsräte; Beschluss
3. Verabschiedung der aus dem Gremium ausscheidenden Ortschaftsrätinnen
4. Verpflichtung der wieder- bzw. neu gewählten Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
a) Verpflichtung von Ortschaftsrat Klaus Dorner durch Ortschaftsrätin Richter
b) Verpflichtung der neun weiteren Mitglieder des Ortschaftsrates durch OV
Dorner
5. Wahl des Ortsvorstehers / der Ortsvorsteherin nach § 71 GemO;
Beschlussvorschlag an den Gemeinderat
6. Wahl des 1. Und 2. Stellvertretenden Ortsvorstehers / der stellvertretenden
Ortsvorsteherin nach § 71 GemO; Beschlussvorschlag an den Gemeinderat
7. Verschiedenes / Informationen:
a) Nächster Sitzungstermin: Dienstag, 17.09.2024, 19:00 Uhr
----------------------------------------------------------------------------------------------------Der Vorsitzende begrüßt 17 Zuhörer, die Pressevertreter (BZ: Beschorner/LZ: Mühl)
sowie Oberbürgermeister Markus Ibert.
Zu Punkt 1a:
Zuhörerin Birgit Lemke erkundigt sich, in welche Richtung die Fa. Vogel-Bau den
Kiesabbau künftig erweitert. Die östliche Erweiterung wäre den Bürgern von
Kippenheimweiler nicht kommuniziert worden. OV Dorner weist die Kritik zurück, da
es im Gremium / Gemeinderat und auch in den örtlichen Zeitungen veröffentlicht
wurde.
Die PV-Anlage auf dem Waldmattensee würde die Fauna / Unterwasserwelt erheblich
beeinträchtigen.
Ebenso ist die Umsetzung der neuen Kreisstraße ihrer Überzeugung nach nicht
sinnvoll (Flächenverbrauch etc.)
Sie würde gerne die Abstimmungsergebnisse im Gremium bzgl. diesen Themen
wissen.
Zu Punkt 1b:
OR Weis moniert den schlecht gepflegten Grünstreifen auf dem Ludwig-Huber-Platz.
OV Dorner wird dies an die Fachabteilung, BGL, Abt. Öffentl. Grün weitergeben.
OR Richter würde das Thema „Blumenwiese“ nochmal in Erinnerung rufen. Das
Gremium wollte in vergangener Zeit eine Blumenwiese z.B. hinter dem Schulpavillon
anlegen lassen. Damals war die Verwaltung dem Vorschlag gegenüber skeptisch.
Mittlerweile würde auch auf der Gemarkung der Stadt Lahr Blumenwiesen angelegt.
OV Dorner wird dieses Thema auf die September-Sitzung auf die Tagesordnung
legen.
-2-
Zu Punkt 2:
Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Wahl der Ortschaftsräte am 09. Mai 2024
für gültig erklärt. Der bisherige Ortschaftsrat muss jedoch die Feststellung treffen, ob
für die neu- bzw. wiedergewählten Ortschaftsrätinnen / Ortschaftsräte
Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen. Nach einer Prüfung
liegen keine Hinderungsgründe vor.
Beschluss:
Der Ortschaftsrat stellt fest, dass bei den Gewählten keine Hinderungsgründe
vorliegen. Abstimmungsergebnis: e i n s t i m m i g
Zu Punkt 3:
Der Vorsitzende bedankt sich bei den ausscheidenden Ortschaftsräten Roland Siefert
(2009 – 2024), Manfred Woitassek (2014 – 2024). OR Woitassek war seit 2014 erster
OV Stellvertreter. Markus Roth war als Nachrücker für OV Fäßler von März bis Juli im
Amt.
OV Dorner geht auf die wichtigsten Begebenheiten während der Amtszeit ein. Als
Dank übergibt OV Dorner je 3 Flaschen Wein an Woitassek und Siefert, an OR Roth
eine Flasche Wein.
Woitassek, Siefert und Roth nehmen im Zuhörerraum Platz.
Zu Punkt 4a:
Ortschaftsrat/Ortsvorsteher Klaus Dorner wird von der Dienstältesten Ortschaftsrätin
Veronika Richter verpflichtet. Dieser bekräftigt mit den Worten „Ich gelobe es“ sein
Gelöbnis.
Zu Punkt 4b:
Die neugewählten Ortschaftsräte Hannah Schneble und Marcel Schiff nehmen am
Ratstisch Platz. Hermann Jung ist aufgrund eines Klinikaufenthalts entschuldigt.
Anschließend verliest OV Dorner die Verpflichtungserklärungen für alle Ortschaftsräte.
Mit den Worten „Ich gelobe es“ bekräftigen diese ihr Gelöbnis. Mit den Unterschriften
wird die Niederschrift über die Verpflichtung beurkundet.
Zu Punkt 5:
Der Vorsitzende übergibt die Wahlleitung an OBM Ibert. Dieser bittet um
Wahlvorschläge zur Wahl des Ortsvorstehers / der Ortsvorsteherin. Durch OR
Schlenker wird Klaus Dorner als Kandidat vorgeschlagen. Es gehen keine weiteren
Vorschläge ein. Dieser erklärt für die Wahl zur Verfügung zu stehen. Die geheime Wahl
mit Wahlzelle ergibt folgendes Ergebnis:
8 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung
Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Beschlussvorschlag:
Klaus Dorner wird dem Gemeinderat der Stadt Lahr zur Wahl des Ortsvorstehers von
Kippenheimweiler vorgeschlagen.
Zu Punkt 6:
Aufgrund der zahlreichen Termine für den Ortsvorsteher schlägt OV Dorner wie in den
letzten Jahren vor, zwei Stellvertreter zu wählen.
OR Richter schlägt für die Besetzung des 1. Stellvertreter Stephan Hurst vor. OR
Hurst würde die Wahl zum 1. Stellvertreter annehmen.
-3-
OV Dorner schlägt für die Besetzung des 2. Stellvertreters Antonio Bellomo vor. Dieser
würde den 2. Stellvertreter wie schon in den vergangenen Monaten weiterhin ausüben.
Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
1. Stellvertreter: Stephan Hurst 9 Ja-Stimmen
2. Stellvertreter: Antonio Bellomo 9 Ja-Stimmen
Die Gewählten erklären sich bereit, die Wahl anzunehmen.
Es ergeht folgender Beschlussvorschlag:
OR Stephan Hurst wird dem Gemeinderat als 1. Stellvertreter vorgeschlagen.
OR Antonio Bellomo wird dem Gemeinderat als 2. Stellvertreter vorgeschlagen.
Zu Punkt 7:
Der nächste Sitzungstermin ist Dienstag, 17. September 2024, 19:00 Uhr.
Ende der Sitzung:
20:50 Uhr
Unterschriften:
Der Vorsitzende:
Für die Ortschaftsräte:
__________________
( Klaus Dorner )
Ortsvorsteher
___________________
Die Schriftführerin:
___________________
__________________
( Ingrid Karl )
-4-