Informationsvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Maier
Drucksache Nr.: 213/2024
Az.: 922.2011
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagen- 10.12.2024
konferenz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss 13.01.2025
zur Kenntnis
nichtöffentlich
Zur Kenntnis
genommen
Gemeinderat
24.02.2025
zur Kenntnis
öffentlich
Betreff:
Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Lahr
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Lahr zur Kenntnis.
Drucksache 213/2024
Seite 2
Sachdarstellung
Die Gemeinden sind nach § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) verpflichtet, zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 %
mittelbar beteiligt sind, zu erstellen. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht soll der
Beteiligungsbericht auch als Nachschlagewerk dienen. Aus diesem Grund geht der Beteiligungsbericht
in einigen Bereichen über die gesetzliche Mindestanforderung hinaus. So wird z.B. auch über die folgenden Eigenbetriebe, Zweckverbände, Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit und
die folgende Stiftung berichtet:
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Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP)
Abwasserverband Raumschaft Lahr
Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband „Vis-à-Vis“
Zweckverband 4IT
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Eurodistrikt Straßbourg-Ortenau“
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Interregionale Allianz für den RheinAlpen-Korridor“
Hospital und Armenfonds mit Eigenbetrieb Spital –Wohnen und Pflege
Die Verwaltung hält es für erforderlich, die o.g. Eigenbetriebe, Zweckverbände, Europäische Verbünde
für territoriale Zusammenarbeit und die Stiftung zur Abrundung mit einzubeziehen.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Anlage(n):
Anlage 0
2022 - Beteiligungsbericht
Markus Wurth
Stadtkämmerer