Beschlussvorlage (- Anlage 0)
13. März 2025
Stadt Lahr L _i
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 612
Sachbearbeitung: Stehr
Drucksache Nr.: 237/2024
Az.:
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
302/605/611
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe
renz
25.02.2025
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Technischer Ausschuss
12.03.2025
vorberatend
nichtöffentlich
Ortschaftsrat Mietersheim
13.03.2025
zur Anhörung
öffentlich
Gemeinderat
24.03.2025
beschließend
öffentlich
Betreff:
Fachmarktzentrum Lahr-Mietersheim
- Verkehrsuntersuchung zur Anbindung an die B 3 und die B 415
Beschlussvorschlag:
1. Nach Kenntnisnahme des Berichts zur Verkehrsuntersuchung wird den Empfehlungen
des Fachbüros gefolgt und zunächst die Signalisierung an den beiden Knotenpunkten
auf der Rampe B 3/B 415 beim Eckpunkt Dehner und am Beginn bzw. Ende der Rampe
an der B 415 angepasst.
2. Es wird eine 2. Nachtragsvereinbarung mit der ITB-Investment GmbH & Co. KG vorbe
reitet und den Gremien vorgelegt. Sie beinhaltet eine Fristverlängerung der Rückzah
lungsverpflichtung des Ablösebetrages von 150.000 Euro um drei Jahre, d.h. bis zum
31.12.2028, um zunächst die Wirkung der Signalisierungsanpassung evaluieren zu kön
nen, bevor über den Bau einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur am Eckpunkt Dehner
entschieden wird.
Zusammenfassende Begründung:
Im Bereich des Fachmarkzentrums Lahr-Mietersheim ist ein sicherer und leistungsfähiger
Verkehrsablauf zu gewährleisten. Die Verwaltung unterstützt die vom Fachbüro vorgeschla
gene Vorgehensweise einer stufenweisen Umsetzung der Maßnahmenvorschläge. Zu
nächst soll eine Signalisierungsanpassung Verbesserungen herbeiführen. Nach einer Eva
luation soll über die Notwendigkeit des Baus einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur am
Eckpunkt Dehner beraten werden.
Drucksache 237/2024
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Im Zusammenhang mit dem Bau des Fachmarktzentrums in Lahr-Mietersheim wurden mehrere verkehrüche Maßnahmen für eine leistungsfähige Erschließung umgesetzt. Dazu zählen u.a. der Kreisver
kehr am Knotenpunkt Im Götzmann und die Zufahrt von der B 415 zum Fachmarktzentrum. Der Städ
tebauliche Vertrag von 2014 zwischen der ITB Investment GmbH & Co. KG und der Stadt Lahr regelt
unter anderem die Kostenübernahme und Herstellung von Erschließungsanlagen.
Seit 2016 sind mit Ausnahme einer Maßnahme alle verkehrlichen Maßnahmen umgesetzt und abge
rechnet. Dabei handelt es sich um den Bau einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur am Eckpunkt Deh
ner. Die Umsetzung sollte bedarfsabhängig zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Hierfür wurde im
Städtebaulichen Vertrag ein Ablösebetrag von 150.000 Euro an die Stadt bezahlt. Die Stadt verpflich
tete sich in einer 1. Nachtragsvereinbarung, den Ablösebetrag von 150.000 Euro zurückzuerstatten,
sollte die Rechtsabbiegespur bis zum Ablauf des 31.12.2025 nicht erstellt und in Betrieb genommen
sein.
In der Vergangenheit wurde der Bereich um den Gartenbaumarkt Dehner im Rahmen von Verkehrs
schauen begutachtet. Ergänzend wurde eine Knotenpunktuntersuchung durch ein Fachbüro durchge
führt. Die Ergebnisse werden den Gremien mit dieser Beschlussvorlage vorgestellt.
Folgt die Verwaltung der vom Fachbüro vorgeschlagenen Vorgehensweise, wird der Bau der Rechts
abbiegespur erst in Betracht gezogen, wenn andere Maßnahmen wirkungslos bleiben. Da dieser Fall
nicht ausgeschlossen werden kann, soll die Frist zur Rückzahlungsverpflichtung des Ablösebetrags
vorsorglich verlängert werden. Nach Gesprächen zwischen Verwaltung und Vertragspartner hat sich
die ITB-Investment GmbH & Co. KG verbindlich zu einer Fristverlängerung der Rückzahlungsverpflich
tung des Ablösebetrages von 150.000 Euro um weitere drei Jahre bis zum 31.12.2028 bereiterklärt.
Auch der seit 2017 nachfolgende Eigentümer VZWL Objekt Lahr GmbH & Co. KG unterstützt die Frist
verlängerung.
Zielsetzung:
Ziel ist die langfristige Gewährleistung eines sicheren und leistungsfähigen Verkehrsablaufs im Bereich
des Fachmarktzentrums in Lahr-Mietersheim.
Maßnahmen:
Das Fachbüro empfiehlt eine stufenweise Umsetzung der Maßnahmenvorschläge. Zunächst soll die
Signalisierung an den beiden Knotenpunkten auf der Rampe B 3/B 415 beim Eckpunkt Dehner und am
Beginn bzw. Ende der Rampe an der B 415 angepasst werden.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
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Die finanzieilen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabeile dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als An
lage beigefügt.
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Drucksache 237/2024
Im Haushaltsplan 2025 der Stadt Lahr ist die Rückzahlung des Ablösebetrags von 150.000 Euro für
das aktuell laufende Haushaltsjahr 2025 vorgesehen, da diese Vorlage nicht mehr rechtzeitig vor der
Haushaltsplanaufstellung, -beratung und -Verabschiedung in die Gremien eingebracht werden konnte.
Der Abschluss einer 2. Nachtragsvereinbarung mit der ITB-Investment GmbH & Co. KG würde bedeu
ten, dass dieser Betrag im Falle einer Rückzahlung per Ermächtigungsübertragung ins Haushaltsjahr
2026 übertragen werden müsste, eine Evaluation sollte bis dahin möglich sein, oder im Falle einer
Realisierung der Rechtsabbiegespur ein deutlich höherer Betrag für Planung und Bau in die Haushalts
pläne 2027 und 2028 aufgenommen werden müsste. Nach einer Evaluation der als Maßnahme 1 emp
fohlenen Signalisierungsanpassung würde den Gremien eine erneute Beschlussvorlage zum weiteren
Vorgehen vorgelegt werden.
Martin Stehr
Anlage(n):
-Anlage 1: Endbericht Knotenpunktuntersuchung
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.