Beschlussvorlage (Bedarfsgerechter Ausbau und Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten)
24. März 2025
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 502
Sachbearbeitung: Moser
Drucksache Nr.: 1/2025 1. Ergänzung
Az.: 460.023
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
61 / 621
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 28.01.2025
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Ausschuss für Soziales, Bildung 19.02.2025
und Sport
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Haupt- und Personalausschuss
10.03.2025
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
24.03.2025
beschließend
öffentlich
Betreff:
Bedarfsgerechter Ausbau und Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten
Beschlussvorschlag:
1. Die rechnerische Bedarfsplanung für 1-6-jährige Kinder für die Kita-Jahre 2024/25 bis
2026/27 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln beauftragt,
den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen zur Deckung des Rechtsanspruchs
für 1-6-jährige Kinder weiter fortzusetzen.
3. Bis auf Weiteres wird auf den Bau einer Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück
Flurstück Nr. 9747 im Wohngebiet Hosenmatten verzichtet. Das Grundstück verbleibt im
städtischen Besitz.
Zusammenfassende Begründung:
Zur Gewährleistung des gesetzlichen Anspruchs auf frühkindliche Bildung und Betreuung
sind weiterhin zusätzliche, bedarfsgerechte Betreuungsplätze für Kinder ab 1 Jahr bis zum
Schuleintritt zu schaffen.
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung wird als Pflichtaufgabe nach § 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) vom Amt für Soziales, Bildung und Sport jährlich fortgeschrieben.
Die Entwicklung der einzelnen Jahrgänge ist durch einen deutlich unterdurchschnittlichen Jahrgang
2023/2024 ab dem übernächsten Kita-Jahr leicht rückläufig.
Familien melden ihren Betreuungsbedarf seit 2019 digital über die Zentrale Vormerkung an, die trägerübergreifend für alle Kindertageseinrichtungen in Lahr genutzt wird. In regelmäßigen Daten-Auswertungen aus der Zentralen Vormerkung ist auch unterjährig die Entwicklung der Nachfrage nach Kita-Plätzen sichtbar. Im laufenden Kita-Jahr 2024/2025 können nur noch einzelne freie oder freiwerdende
Plätze bei Wegzug, Kündigung oder Nichtantritt eines zugesagten Platzes kurzfristig vergeben werden.
Hierbei werden die 2024 neu eingeführten Vergabekriterien angewandt.
Die verlässliche Aufrechterhaltung des täglichen Betriebs ist weiterhin für alle Träger herausfordernd.
Das eingeführte Instrument der Zusatzkräfte wird im zulässigen Rahmen genutzt und hilft sehr, den
Kita-Betrieb zu stützen. Der Fokus für die städtischen Kitas liegt dabei besonders auf einer Qualifizierungsperspektive für dieses Personal.
Die Auslastung der besonders kostenintensiven Kleinkindangebote betrug zum gesetzlich vorgegebenen Erhebungsstichtag 01.03.2024 rund 88%. Für die Altersgruppe 3 Jahre bis Schuleintritt betrug die
Auslastungsquote rund 91%. Die Auslastungsquote, insbesondere bei den Angeboten für Kinder ab
drei Jahren ist relativ hoch, da noch fortlaufend Aufnahmen bis zu den Sommerferien erfolgen. Diese
Belegungszahlen sind Grundlage für die vom Land im Folgejahr über den Finanzausgleich bereitgestellten Fördermittel für die Kindertagesbetreuung.
Zielsetzung:
Die Bedarfsdeckung mit Kindergarten- und Krippenplätzen im Stadtgebiet Lahr für 96,2% (Bedarf lt.
KiBS = Kinderbetreuungsstudie des Deutschen Jugendinstituts gefördert vom Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend) der Lahrer Kinder zwischen 3 Jahren und Schuleintritt und für
42,6% (Bedarf lt. KiFöG-Studie) der Kinder unter drei Jahren wurde 2022 als Zielgröße definiert. Für
Kinder mit Hauptwohnsitz in Lahr wird der rechnerische Bedarf für diese Zielgrößen ermittelt und mit
dem vorhandenen Platzangebot in den jeweiligen Kindergartenbezirken abgeglichen (s. Anlage 1 und
2).
Zur Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist daneben auch die qualitative Bedarfsdeckung weiterzuentwickeln.
Diese Daten wertet die Verwaltung aus den vorliegenden Bedarfsmeldungen in der Zentralen Vormerkung aus und kann damit Aussagen zu Wartenden und deren Bedarf treffen. In Abstimmung mit dem
Stadtplanungsamt und der Statistikstelle wurde eine Prognose zur Entwicklung der Kinderzahlen in
Gebieten mit umfangreichen Wohnbaumaßnahmen (Aufsiedelung bis 2030 und 2040) aufgestellt. Da
die Aussagen zur Zahl der entstehenden Wohneinheiten aktuell noch dynamisch ist und nur größere
Maßnahmen ungefähre Berücksichtigung finden, bleibt dieser Wert unscharf und ist nur als zurückhaltende Annäherung zu verstehen.
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Maßnahmen:
Zur Erreichung der Bedarfsdeckung ist weiterhin ein Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten durch
Umbau oder Neubau von Kitas erforderlich. In qualitativer Hinsicht sind die Daten aus der Zentralen
Vormerkung hinsichtlich gewünschter Betreuungsform für die Weiterentwicklung von Angeboten maßgeblich.
Fertiggestellt wurde das Kita-Gebäude in der Dreyspringstraße. Hier ist die städtische Kita Bottenbrunnenstraße seit April 2024 als Kita Abenteuerland in Betrieb. Am Standort Bottenbrunnenstraße konnte
im Oktober 2024 das Kinderhaus Ringelsöckchen des Trägers Vielfalt für Kinder gGmbH mit drei
Gruppen den Betrieb aufnehmen.
Höchste Priorität:
•
•
Kita-Jammstraße, 5,5 Gruppen (ca. 80 Plätze Ü3 und 20 Plätze U3), beschlossen, in Umsetzung,
Betriebsbeginn Herbst 2025
Sport-Kita Dammenmühle, 5 Gruppen (ca. 70 Plätze Ü3 und 20 Plätze U3), konzeptionelle Planung, GR-Beschluss ist erfolgt. Umsetzung in Projektphase 2 (2024-2027).
Hohe Priorität:
•
Reichenbach/Kuhbach, 3(-5) zusätzliche Gruppen (ca. 25(-63) Plätze Ü3 und 15(-25) Plätze U3)
sowie Bestandserhaltung, im Kontext mit Schulentwicklung beider Stadtteile, Planung seit 2024
Weitere Projekte:
•
Kita Freie Evangelische Schule, 3-(4) Gruppen, Erarbeitung Konzeptionelle Planung, GR-Beschluss bereits 03/2022, bauordnungsrechtliche Zulässigkeit in Klärung
Am Standort Hosenmatten soll nach Abstimmung mit der Stadtplanung und der Statistikstelle keine
Kindertageseinrichtung realisiert werden. Die Fläche könnte einer anderen Nutzung zugeführt und z.B.
mit einer Kindertages-Großpflegestelle kombiniert werden.
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Die Kindertagespflege ist für Kinder unter drei Jahren eine gleichwertige Betreuungsoption. Sie kann
für ältere Kinder die Wartezeit auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung überbrücken und den
Zeitrahmen der täglichen Kinderbetreuung in einer Kita auch sinnvoll ergänzen.
Die gesetzliche Förderpflicht für die Angebote der Kindertagespflege liegt beim Träger der Öffentlichen
Jugendhilfe. Einfluss auf die Kontinuität der Kindertagespflege nimmt die Stadt Lahr durch die Gewährung von Betreuungspauschalen, insbesondere für ungünstige Tageszeiten. Die Kosten der Sorgeberechtigten für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege übersteigen ohne individuelle Förderansprüche bzw. Kostenübernahmen durch das Landratsamt in der Regel die Kosten eines Platzes in einer
Kindertageseinrichtung ganz erheblich.
Durch die freiwillige städtische Förderung der Kindertagespflege, insbesondere für die Altersgruppe
unter drei Jahren, können jedoch städtische Investitionen und laufende Betriebskostenzahlungen für
Kindertageseinrichtungen eingespart werden. Daher wurde durch den Gemeinderat 2023 eine grundsätzliche städtische Mietkostenförderung für einrichtungsähnliche Angebote der Tagespflege beschlos-
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sen, wenn mehrere Tagespflegepersonen in angemieteten Räumen zusammenarbeiten. Aktuell gibt es
drei geförderte Angebote.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Durch den weiterhin notwendigen Ausbau von Kita-Plätzen entstehen Kosten für Investitionen in Gebäude und Ausstattung sowie für den laufenden Betrieb in Form von Sach- und Personalkosten. Vom
Land Baden-Württemberg werden ausgehend von der jährlichen Platzbelegung am 01.03. im darauffolgenden Jahr Finanzzuweisungen in Höhe von ca. 31,5% der durchschnittlichen Betriebskosten für
Kinder von 3-6 Jahren und 68% für Kinder unter drei Jahren bereitgestellt.
Da die finanziellen Auswirkungen sich je nach Maßnahme erheblich unterscheiden, werden die konkreten finanziellen Auswirkungen erst im Rahmen von Einzelbeschlüssen aufgezeigt.
Finanzierung:
Im November 2023 wurde ein neues Landes-Förderprogramm für Investitionen beschlossen, das für
den Neubau der Kita Abenteuerland in Anspruch genommen werden konnte. Aktuell ist keine Antragstellung für andere Projekte möglich.
Begründung:
Die Stadt Lahr hat ein bedarfsgerechtes Angebot der Kindertagesbetreuung sicherzustellen. Im KitaJahr 2024/2025 fehlen zur rechnerischen Bedarfsdeckung noch 208 Plätze. Ohne weitere Maßnahmen
würde der rechnerische Platzmangel bei gleichbleibenden Einwohner- und Platzzahlen bis 2026/2027
auf ca. 88 Plätze zurückgehen.
Für Kinder unter drei Jahren stehen bis zu 558 Plätze zur Verfügung. Trotz erfolgter Angebotserweiterung und einem leichten Zuwachs bei den Plätzen in Kindertagespflege fehlen gesamtstädtisch im laufenden Kita-Jahr noch 97 Plätze für Kinder unter drei Jahren.
Ursächlich für diese Entwicklung ist ein stark unterdurchschnittlicher Geburtsjahrgang 2023/2024, der
von der Statistikstelle als konjunktureller Knick gewertet wird. Das prognostizierte Wachstum der Stadt
wird jedoch nicht nachhaltig gebremst. Im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 zeigt sich, dass die bereits
vorhandenen Kinderjahrgänge gegenübergestellt um 3,4 % gewachsen sind.
Mit der Umsetzung aller dargestellten Maßnahmen (s. Seite 3) würden gesamtstädtisch spätestens ab
2030 keine Plätze mehr für Kinder ab drei Jahren fehlen, bei weiterer Aufsiedelung bis 2040 sich aber
wieder ein Mangel entwickeln. Für Kinder unter drei Jahren wäre der Bedarf bis 2030 weiterhin in einem
Umfang von ca. 70 fehlenden Kleinkindplätzen noch deutlich unterschritten und würde in der Folge bis
2040 um weitere ca. 20 Plätze ansteigen. Ob eine Bedarfsdeckung und Sicherstellung des bedingungslosen Rechtsanspruchs bei einem Platzangebot für 42,6% aller Kinder unter drei Jahren tatsächlich
erreicht werden kann oder ob in der Zukunft mit noch höheren Zielgrößen gerechnet werden muss,
lässt sich noch nicht beurteilen.
Bei der Ermittlung der Bedarfsdeckung werden benachbarte Bezirke einzeln betrachtet. In der Realität
ist jedoch eine Mitversorgung von benachbarten Bezirken gegeben. Bei der Frage der einrichtungsbezogenen Platznachfrage spielt auch die Mobilität der Familien eine große Rolle.
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Ein bedarfsgerechtes Angebot soll auch unterjährige Wechselmöglichkeiten in andere Betreuungsformen oder Einrichtungen sowie kurzfristige Aufnahmen bei Zuzügen zulassen. Da auch andernorts vermehrt Platzknappheit herrscht, verbleiben Kinder bei einem Wegzug aus Lahr ins nahe Umland häufig
noch einige Monate in Lahrer Einrichtungen. Die relativ niedrigen Kita-Gebühren in Lahr verstärken
zusätzlich die Nachfrage nach Bleibemöglichkeiten oder der Aufnahme auswärtiger Kinder.
Der kontinuierlichen Belegungsplanung durch die Einrichtungsleitung kommt große Bedeutung zu, um
einer möglichst großen Zahl von Kindern Zugang zu frühkindlicher Bildung zu eröffnen und gleichzeitig
Familien auch bedarfsgerecht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Besonders
schwierig ist die unterjährige, kurzfristige Platzvergabe an alle neu zugezogenen Kinder insbesondere
für künftige Schulanfänger und Geschwisterkinder.
Der Bedarf an längeren, durchgehenden Betreuungszeiten steigt an. Will man diesem entsprechen,
resultieren daraus ggf. geringere Gruppengrößen, ein erweitertes Raumprogramm sowie zusätzlicher
Personalbedarf. Platzerhaltend wirkt sich dagegen die Umwandlung von Regelangeboten in Halbtagsangebote mit 4,5 oder 5 Stunden Öffnungszeit aus. Alle durchgängigen Angebotsformen bis zum frühen
Nachmittag sind auch hinsichtlich der individuellen Wünsche zur Lage der Arbeitszeit bei pädagogischen Fachkräften beliebt.
Die ermittelten Bedarfszahlen und Prognosewerte erfordern den kontinuierlichen weiteren Ausbau sowie Ausbildung und Qualifizierung pädagogischer Fachkräfte. Die Maßnahmen sind daher schnellstmöglich entsprechend der Priorisierung weiterzuverfolgen.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Senja Dewes
Amtsleiterin
Anlage(n):
Anlage 0
Anlage 1: Ü3-Bedarfsplanung
Anlage 2: U3-Bedarfsplanung
Anlage 3: Prognose
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.