Beschlussvorlage (Anlage 0)
24. März 2025
Stadt Lahr L
Beschlussvorlage
Federführende Stelle; 502
Sachbearbeitung: Batista-Luis
j
Drucksache Nr.: 11/2025
Az.;
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe 28.01.2025
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Ausschuss für Soziales, Bildung
und Sport
19.02.2025
vorberatend
nichtöffentlich
Haupt- und Personalausschuss
10.03.2025
vorberatend
nichtöffentlich
Jugendgemeinderat
20.03.2025
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
24.03.2025
beschließend
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
Betreff:
Neufestlegung der Teilnehmerentgelte für die Jugenderhoiungsmaßnahme Stadtrander
holung
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Teilnehmerentgelte für Kinder aus Lahr ab dem laufen
den Jahr auf 240,00 Euro zu erhöhen, für Kinder aus den umliegenden Gemeinden auf
das jeweilig vorliegende Teiinehmerentgelt + 30% Zuschlag (312,00 Euro bei 240,00 Euro
Teilnehmerentgelt als Grundlage).
Zusammenfassende Begründung:
Um den fortlaufend steigenden Kosten der Jugenderholungsmaßnahme Stadtranderholung
des städtischen Schlachthof - Kinder, Jugend & Kultur für Unterbringung, Bustransfer, so
wie Lebensmittel entgegenwirken zu können, sollen dieTeilnehmerentgeite angepasst wer
den.
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Die Teilnehmerentgelte für die Jugenderholungsmaßnahme Stadtranderholung des städtischen
Schlachthof - Kinder, Jugend & Kultur wurden 2023 von 180,00 Euro auf 200,00 Euro erhöht. Aufgrund
fortlaufend steigender Kosten für die Unterbringung auf dem Freizeithof Langenhard, für den Bustrans
fer, sowie Lebensmittel ist eine weitere Anpassung notwendig. Das Teiinehmerentgelt für Lahrer Kinder
soll von 200,00 Euro auf 240,00 Euro und für Kinder aus den umliegenden Gemeinden auf das Teil
nehmerentgelt + 30% Zuschlag (312,00 Euro bei 240,00 Euro Teilnehmerentgelt als Grundlage) ange
hoben werden.
Für einkommensschwache Familien können die Kosten auf Antrag vom Landratsamt Ortenaukreis,
Kommunale Arbeitsförderung (KOA) oder Jugendamt, anteilig oder in voller Höhe übernommen wer
den. Bei Erhalt eines Ablehnungsbescheids von der KOA ist es für Inhaber des Lahr-Passes möglich.
50 % Erlass auf das Teilnehmerentgelt zu gewähren.
Anmerkung:
Bei der Verteilung der Plätze werden Kinder aus Lahr vorrangig behandelt.
Kinder aus umliegenden Gemeinden haben in den letzten Jahren nur vereinzelt teilgenommen. 2024
waren es insgesamt 5 Kinder aus umliegenden Gemeinden.
Der Zuschlag für Kinder aus den umliegenden Gemeinden wird bereits seit 2014 erhoben.
Zieisetzung/Maßnahmen:
Um die Jugenderhoiungsmaßnahme Stadtranderholung weiterhin durchführen zu können und zur Ent
lastung des städtischen Haushaltes, werden die Teilnehmerentgelte für Kinder aus Lahr ab dem lau
fenden Jahr auf 240,00 Euro, für Kinder aus den umliegenden Gemeinden auf das jeweilig vorlie
gende Teilnehmerentgelt + 30% Zuschlag erhöht.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
E3
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkun
gen.
Im Folgenden sind die zu erwartenden Mehreinahmen durch die Erhöhung derTeiinehmerentgelte bei
Vollauslastung über die Darstellung der zu erwarteten Einnahmen im Vergleich aufgelistet:
500 x 200.00 € = 100.000,00 € (alt)
500 x 240,00 € = 120.000,00 € (neu) ^ ergibt ein Plus von 20.000,00 €
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Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuleilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.