Datei: Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

2. Dezember 2024

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2024
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 02.12.24 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

15:17 Uhr bis 17:20 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Ibert

Kommunale Freie Wähler
Lahr:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Mauch
Roth
Girstl

AfD:

Stadtrat
Pietraszyk
vertritt Stadträtin Amann-Vogt
Stadtrat
Haller
Stadtrat
Rösch

CDU:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Rompel
Dörfler
Korn

SPD:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Frei
Hirsch
Kleinschmidt

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Przibilla
Nguyen

FDP:

Stadtrat

Uffelmann

:
entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadtrat

Amann-Vogt vertreten durch
Herr Jürgen Pietraszyk

Protokollführung:

Frau

Häberle

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-2-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
216/2024
201

1. Vorberatung des Haushaltsplanes der Stadt Lahr
a) Ergebnis- und Finanzhaushalt 2025
b) Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis 2028
2. Vorberatung der Wirtschaftspläne 2025
a) Eigenbetrieb Abwasserbereitung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Vorsitzende führt ein, dass er den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 am
18.11.2024 in den Gemeinderat eingebracht habe. Dabei habe er seine Haushaltsrede mit dem Titel „Lahrer Zukunftspaket – mit Optimismus Krisen überwinden“ überschrieben. Der Haushaltsentwurf 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 seien maßgeblich von dem Eindruck und direkten Einfluss von globalen und nationalen Krisen geprägt worden. Die Kommunen
seien hierbei das „Ende der Nahrungskette“. Das bestehende Ziel, so der Vorsitzende, gelte jedoch unverändert: Es gelte einen genehmigungsfähigen und
gleichzeitig vorwärtsorientiert und gestalteten Haushalt mit Zukunftsinvestitionen vorzulegen.
In der finanziell herausfordernden Situation in der man sich derzeit befinde, sei
es die Aufgabe, den Blick nach vorne zu richten und die Ziele und Aufgaben
weiterzuverfolgen. Hierzu gehören, so der Vorsitzende, die Leuchttürme unserer Zeit. Neben Investitionen in diese Leuchttürme, die Bildung, Betreuung,
Daseinsvorsorge, Gesundheit, Digitales, Infrastruktur und Wirtschaft umfassen, seien außerdem Einschnitte und Konsolidierungsmaßnahmen notwendig.
Die Haushaltsplanungen spiegelten hierbei die ungeschönte Realität wider.
Der Haushalt 2025 sei erstmals mit Budgetvorgaben aufgestellt worden. Wie
in den Jahren zuvor könnten auch dieses Jahr nicht alle geplanten Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden. Der Vorsitzende erläutert, dass
durch eine pauschale Kürzung der Sachkosten von 12 % rund 3,4 Millionen
Euro eingespart werden konnte, welche die Mehrkosten durch die Erhöhung
der Kreisumlage abdecken sollen. Die Kreisumlage werde aller Voraussicht
nach jedoch nur um 5 v.H. und nicht wie geplant um 6 v.H. erhöht. Damit, so
der Vorsitzende, ergebe sich ein Betrag von rund 800.000 €, der auf Vorschlag
der Verwaltung, der Deckungsreserve zugeführt werden soll. Diese Deckungsreserve, die nach der Zuführung ein Volumen von ca. 1,2 Millionen Euro aufweist, könne dann unterjährig als Finanzierungshilfe für dringend nötige Bedarfe genutzt werden. Hier sei vor allem der Kitabereich oder der technische
Bereich zu nennen.

-3Durch antizyklisches Handeln sei es möglich einen Beitrag zu einer positiven
Zukunft zu leisten. Der Vorsitzende betonte jedoch, dass trotz der Deckungsreserve nicht alle Auswirkungen externer Krisen abgefedert werden können;
es bestünden aber dennoch Handlungsspielräume für die Stadt. Er betont,
dass man sich von einem Grundvertrauen in die Zukunft leiten lassen müsse.
Die Stadt Lahr sei gut aufgestellt, weil Gemeinderat und Verwaltung die richtigen Schwerpunkte setzen würden. Hierfür sei der Wirtschaftstandort Lahr von
hoher Bedeutung.
Eine nachhaltige Ertragssteigerung sei nur mit einer funktionierenden Wirtschaft möglich. Der Vorsitzende hebt die Bedeutung des startkLahr Airport &
Business Park Raum Lahr hervor, in dem sich bereits mehr als 140 Unternehmen mit über 6.000 Mitarbeitern angesiedelt haben. In der Verbandsversammlung des Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr sei am vergangenen Freitag auf seinen Vorschlag hin die Ausschüttung des Gesamtgewinns aus dem Jahr 2022 mit rund 4,4 Millionen Euro beschlossen worden. Er
danke an dieser Stelle den Zweckverbandsmitgliedern für deren Zustimmung
zu seinem Vorschlag.
Der Stadt Lahr entstehe hierdurch ein zusätzlicher Ertrag von 1,4 Millionen
Euro, der im Jahr 2025 ausgeschüttet wird. Ziel müsse es sein, dieses Geld in
das Jahr 2026 zu transferieren, da in den Jahren 2026-2028 derzeit mit einer
Unterdeckung im Ergebnishaushalt von in Summe 26 Millionen Euro gerechnet
werde. Der Vorsitzende erläutert, dass das planerische Defizit in 2026 durch
den erhöhten Überschuss des Jahres 2025 gedeckt werden könne. Man könne
stolz sein, dass dies durch gesteigerte Ertragskraft und Wirtschaft, die in einer
engen Verbindung zueinander stünden, dieser Ausgleich aus der Ergebnisrücklage möglich wird. Weitere Maßnahmen, wie die zu erwartenden Defizite der
Jahre 2027 und 2028 bewältigt werden können, werden in der Finanzklausur
im ersten Halbjahr 2025 gemeinsam mit dem Gemeinderat diskutiert werden.
Abschließend gibt der Vorsitzende einen Überblick über die wichtigsten Daten
des Haushaltsentwurfs 2025. Man plane mit einem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses von ca. 3,6 Millionen Euro, welcher für die Defizite in der
Finanzplanung der Folgejahre benötigt werde. Die Tendenz zu negativen Ergebnissen verstärke sich für die Jahre ab 2027 deutlich, dennoch sei für den
Finanzhaushalt im Planungszeitraum 2025-2028 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 76 Millionen Euro eingeplant. Durchschnittlich 14 Millionen Euro pro
Jahr seien hierbei für Baumaßnahmen ausgewiesen, in Summe seien es fast
42 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen an städtischen Schulen und Kindertagesstätten. Die neue Schuldenobergrenze von 64 Millionen Euro sei hierbei insgesamt eingehalten betont der Vorsitzende.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtkämmerer Wurth für die Erläuterung der Änderungslisten.
Stadtkämmerer Wurth weist auf die Änderungsliste hin. Diese habe zusammengefasst vier Themenbereiche, welche auch sehr ausführlich mit den Einzelbeträgen dargelegt seien. Diese erläutert Stadtkämmerer Wurth anhand einer Präsentation kurz. Wichtig hierbei sei die Änderungsliste II, da hier die Reduktion des Kreisumlagehebesatzes und die gleichzeitige Erhöhung der Deckungsreserve berücksichtigt sei. In der Änderungsliste III sei nun auch die
erhöhte Gewinnabführung des Zweckverbandes Industrie- und Gewerbepark
Raum Lahr an die Stadt Lahr im Jahr 2025 berücksichtigt.
Stadtkämmerer Wurth betont, dass auch er darauf hinwirken möchte, diese
Gewinnabführung zur Deckung künftiger Defizite zu verwenden, die 2026 auf-

-4kommen werden. Sollte eine Deckung des Fehlbetrages aus Mitteln der Ergebnisrücklage möglich sein, so trage dies wesentlich zu einer Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch das Regierungspräsidium bei.
Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Herr Stadtrat Girstl für die
Fraktionsrunde.
Stadtrat Girstl merkt an, dass man sich schwierigen Zeiten gegenübersehe,
welche Entscheidungen erfordern bzw. erfordert haben, die nicht leichtfallen
und weh tun. Es gehe allerdings um die finanzielle Handlungsfähigkeit der
Stadt. Seine Fraktion sei immer umfassend von der Kämmerei informiert worden und befinde sich bereits seit Frühjahr 2024 in Vorgesprächen zur Finanzentwicklung und den Auswirkungen auf den Haushalt 2025ff. Dennoch hätte
man bereits vor der Haushaltseinbringung über eine Erhöhung der Grundund Vergnügungssteuer entscheiden müssen. Da damals bereits Haushaltsreden gehalten wurden, beschränke er sich heute auf grundsätzliche Anmerkungen zur Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Lahr auf Basis des
Haushaltsentwurfes, so Stadtrat Girstl.
Die Stadt Lahr habe sich in den letzten Jahrzehnten zu einer prosperierenden
Stadt mit über 50.000 Einwohnern, mit einer Geschwindigkeit an die vor Jahren niemand geglaubt hätte. Diese Entwicklung zwinge jedoch zu neuen Investitionen unter anderem in den Bildungs- und Betreuungssektor. In dieser
Infrastruktur hinke die Stadt Lahr aber aktuell hinterher. Erschwerend kämen
an dieser Stelle die von Land und Bund beschlossenen Aufgaben hinzu.
Diese Entwicklung sei Problem, Herausforderung und Chance zugleich, so
Stadtrat Girstl.
Das Problem sei, dass großen Zielen und Aufgaben eine schlechte Finanzsituation gegenüberstehe. Es gelte nun die Herausforderung anzunehmen und
in diesen ernsten Zeiten Entscheidungen zu treffen, die die Stadt voranbringen und zukunftsfähig machen. Dies sei die Chance die Stadt für die nächsten Jahrzehnte gut aufzustellen und so der nächsten Generation zu übergeben.
Für seine Fraktion, so Stadtrat Girstl, zählen Investitionen in die Lahrer
Schulen, der Bau der Breitmattenschule, die Sportkita und die Kita in Reichenbach zu den wichtigsten Zukunftsprojekten. Die Feuerwehr sei derzeit in
einem guten Zustand, die Zukunftsentscheidungen hierfür würden im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans getroffen. Verkehrsinfrastrukturprojekte wie
die Kreisstraße sowie die Schaffung der Infrastruktur für das neue Klinikum
seien durch die entsprechenden Beschlüsse bereits auf den Weg gebracht
worden.
Durch dieses antizyklische Handeln investiere man zwar Millionen, müsse
dafür allerdings neue Schulden machen. Diese Entwicklung müsse daher seriös finanziert werden. Nach dem ausgeglichenen Haushalt 2025 sehe es für
die Jahre danach, mittelfristig bis 2028, sehr schlecht aus. Die Stadt müsse
sich deshalb in den kommenden Jahren auf das Notwendigste beschränken.
Stadtrat Girstl erklärt, dass seine Fraktion die von der Kämmerei vorgelegte
Finanz- und Investitionsagenda mit einer Neuverschuldung von 24 Millionen
Euro unterstütze, da somit die Stadt lebens- und entwicklungsfähig bleiben
könne.
Mit Sorge betrachte man die stark angestiegenen Personalausgaben, welche
überwiegend auf hohe Tarifabschlüsse der letzten Jahre zurückzuführen
seien. Eine von der Verwaltung vorgelegte moderate Personalvermehrung,

-5die auf rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben basiere, werde von der Fraktion mitgetragen.
Die große Unsicherheit im Haushalt sei die Kreisumlage. Die Kämmerei habe
konservativ mit einer Erhöhung um 6 v.H. gerechnet. Sollte die Erhöhung geringer ausfallen, solle mit dem Geld eine Deckungsreserve, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, aufgebaut werden.
Die pauschalen Kürzungen seien schmerzhaft, aber notwendig. Wo diese
Kürzungen durchzuführen sind, müsse von der Verwaltung intern entschieden werden. Die Kürzungen würden aber auch eine Chance bieten alles zu
überdenken und Sparansätze zu finden um sich auf die wesentlichen Dinge
zu konzentrieren. In Notsituationen habe der Gemeinderat immer ein offenes
Ohr zur Finanzierung von Einzelfällen. Die von der Verwaltung selbst eingebrachten Sparmaßnahmen sollen hierbei jedoch in jedem Fall beibehalten
werden. Als Beispiel nennt Stadtrat Girstl die Streichung des Stadtguldens,
der prinzipiell eine gute Sache sei aber aufgrund der derzeitigen Finanzlage
auf Eis gelegt werden sollte. Das Projekt könne bei besserer Haushaltslage
jederzeit wieder ins Leben gerufen werden.
Neben bereits beschlossenen Steuererhöhungen dürften auch regelmäßige
Anpassungen von Gebühren, Entgelten und Beiträgen nicht außer Acht gelassen werden. Diese würden den Haushalt stabilisieren und dabei helfen
das große Leistungsangebot der Stadt aufrecht zu erhalten. Hierzu würden
vor allem freiwillige Leistungen im Bereich Kultur, Sport, Soziales und Ehrenamt in Vereinen und Institutionen zählen, die es gelte fortzuführen.
Des Weiteren unterstütze die Fraktion den Vorschlag der Verwaltung das
Geld aus der Gewinnausschüttung des Zweckverbandes in das Jahr 2026 zu
übertragen um dort einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Der
Haushalt, so Stadtrat Girstl, sei genehmigungsfähig. Seine Fraktion werde
daher in der heutigen Sitzung keine eigenen Anträge mehr stellen.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtrat Rösch.
Prinzipiell sei es vollkommen legitim wichtige Zukunftsinvestitionen über Kredite zu finanzieren. Dies müsse auch weiterhin möglich sein. Stadtrat Rösch
weist jedoch darauf hin, dass die voraussichtlichen Einnahmen in den kommenden Jahren deutlich geringer sein werden als die geplanten Ausgaben.
Diese Tendenz sei stetig steigend. Hierbei dürften jedoch nicht dauerhaft Kredite aufgenommen werden, die Neuverschuldung steige bis 2028 auf über 60
Millionen Euro, so Stadtrat Rösch.
Die Gewerbesteuer sei bereits an die Grenze des für Betriebe Erträglichen angehoben worden, weitere Erhöhungen von Entgelten und Gebühren werden
folgen. Dies gefährde, so Gemeinderat Rösch, besonders die Mittelschicht
und Rentner, da diese durch die steigende Inflation zusätzlich belastet würden.

Er begrüße daher die Kürzungen der Verwaltung bei den Sachkosten und den
Vorschlag zur Streichung des Stadtguldens, auch wenn dies schmerzhaft sei.
Zukünftig würden diese Kürzungen allerdings nicht ausreichen; es bedarf der
Streichung weiterer Projekte, beispielweise im kulturellen Bereich.

-6Musikalische Bildung und Sport seien jedoch der Kern der kulturellen Daseinsvorsorge, an dem keine Streichungen vorgenommen werden dürften.
Seine Fraktion werde den Antrag stellen, die Stellen im Bereich „Pressearbeit
und Internetangebot“ auf zwei Vollzeitäquivalente im gehobenen Dienst zu verringern. Im Gegenzug solle das Budget für Sach- und Dienstleistungen in diesem Bereich um 15.000 € erhöht werden.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtrat Dörfler.
Stadtrat Dörfler merkt an, dass man insbesondere in der mittelfristigen Planung in die Glaskugel sehen müsse, bedankt sich jedoch bei der Kämmerei
und der Verwaltung, die dennoch den Haushalt vorlegen konnten und mit der
pauschalen Kürzung einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht haben. Er
spricht den leitenden Verwaltungsmitarbeitern das Vertrauen seiner Fraktion
aus, dass die Kürzungen in der Verwaltung nicht zu schwerwiegenden Konsequenzen für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung führen werden.
Seine Fraktion unterstütze den Vorschlag, so Stadtrat Dörfler, die zusätzlichen
Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der Deckungsreserve zuzuführen
um für die kommenden Jahre gut aufgestellt zu sein. Insbesondere bei der
Höhe der Gewerbesteuereinnahmen sei seine Fraktion skeptisch bezüglich
der Hebesatzerhöhung und den Planansätzen, sodass eine Deckungsreserve
vor diesem Hintergrund sehr sinnvoll erscheine.
Stadtrat Dörfler formuliert die dringende Bitte, dass der Gemeinderat, unabhängig von der in der Hauptsatzung festgelegten Zuständigkeitsregelung, bei
Rückgriffen auf die Deckungsreserve jeglicher Höhe rechtzeitig informiert werden.
Ein ausgewogener Haushalt sei nur bei einem guten Zusammenspiel von Gemeinderat und Verwaltung möglich.
Die Feuerwehr sei bei den derzeitigen Planungen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies stehe auch vor dem Hintergrund, dass der Feuerwehrbedarfsplan noch nicht veröffentlicht sei. Es sei jedoch abzusehen, dass Investitionen in die Feuerwehr in den kommenden Jahren zwingend notwendig werden. Stadtrat Dörfler betont hierbei die Wichtigkeit der Feuerwehr als
Pflichtaufgabe der Stadt zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung.
Stadtrat Dörfler fordert eine Überprüfung der Verträge zum Anrufsammeltaxi.
Der Landkreis werde aller Voraussicht nach seine Förderung in Höhe von
50.000 € pro Jahr einstellen und somit würde die Stadt Lahr die Gesamtkosten
von 100.000 € alleine tragen müssen. Kosten und Nutzen stünden dann in keinem angemessenen Verhältnis mehr, sodass das Vertragsverhältnis zum
nächst möglichen Zeitpunkt beendet werden sollte. Im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission sollen hierzu weitere Gespräche folgen, da eine Vertragskündigung für den Haushalt 2025 ohnehin nicht mehr möglich sei.
Seine Fraktion werde daher in der heutigen Sitzung keine eigenen Anträge
mehr stellen.
Herr Stadtkämmerer Wurth sagt Herrn Stadtrat Dörfler eine rechtzeitige Information des Gemeinderates bei einem Rückgriff auf die Deckungsreserve aus
Sicht der Kämmerei zu.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Stadträtin Frei.

-7Frau Stadträtin Frei mahnt an, dass es in Zeiten knapper Kassen gelte die
Leistungsfähigkeit der Stadt Lahr und der Stadtverwaltung zu erhalten. Die
SPD-Fraktion wolle in der heutigen Sitzung ihren Teil dazu beitragen einen
genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen und den Spagat zwischen Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen zu meistern.
Zukünftig wünsche sich die Fraktion von Seiten der Verwaltung und des Oberbürgermeisters klareres Handeln und mehr Transparenz bei der Entwicklung
des Haushaltsplanes.
Das positive Ergebnis im Ergebnishaushalt sei auch auf kosmetische Mittel wie
die pauschale Kürzung um 12% bei den Sachausgaben zurückzuführen. Eine
solche Maßnahme werde von ihrer Fraktion nur dieses Mal aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage mitgetragen, zukünftig müsse man gemeinsam entscheiden welche Projekte weiterentwickelt werden sollen und welche Projekte
und Leistung nicht mehr angeboten werden können.
Ein weiteres Fragezeichen seien für ihre Fraktion die Beträge zum Neubau des
Klinikums, da die Höhe der Ausgaben nicht verlässlich vorausgesagt werden
könnten.
Die SPD-Fraktion werde an entsprechender Stelle Anträge stellen, so Stadträtin Frei. Ansonsten trage die SPD den Haushalt mit.
Sie schlägt vor, dass der eingesparte Betrag durch die geringere Erhöhung der
Kreisumlage als zweckgebundene Deckungsreserve primär für den Kitabereich verwendet wird. Durch die Kürzungen und Streichungen in diesem Bereich komme es zu massiven Problemen, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist.
Die SPD-Fraktion stehe für eine soziale und nachhaltige Kommunalpolitik, die
auf Gerechtigkeit und Zusammenhalt abziele. Unter diesem Aspekt seien die
vorgeschlagenen Haushaltsänderungen ausgewählt worden.
Stadträtin Frei bedankt sich bei der Kämmerei für die Hilfsbereitschaft bei Fragen zum Haushalt und den Fachabteilungen für ihre Besonnenheit bei der Mittelanmeldung. Sie hoffe, dass die pauschalen Kürzungen weiterhin Spielräume
erlauben würden um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtrat Przibilla.
Stadtrat Przibilla führt an, dass die positiven Ergebnisse der Jahre 2023 und
2024 täuschend seien, da diese Ergebnisse durch Minderaufwendungen, also
nicht umgesetzte Maßnahmen, zurückzuführen seien. Insbesondere seien die
Gewerbesteuereinnahmen in beiden Jahren mehrere Millionen Euro hinter den
Planansätzen zurückgeblieben. Er betont, dass die Stadt sich trotz knapper
Mittel zu viele Maßnahmen vornehme und dass bei einer Fortsetzung dieses
Trends nicht alle Maßnahmen, die in der Finanz- und Investitionsagenda angesetzt wurden, auch umgesetzt werden könnten.
Die meisten dieser Investitionen beispielsweise in Schulen, Kitas, Feuerwehr
und Klinikum seien aber nicht nur notwendig, sondern auch dringlich. Stadtrat
Przibilla merkt an, dass mehr Realismus bei der Leistungsfähigkeit der Verwaltung angesichts der immensen Herausforderungen und der finanziellen
Perspektiven nötig sei. Er bedanke sich bei der Kämmerei für die transparente

-8Zusammenarbeit, zweifelte jedoch an, dass die aufgestellten Rechnungen zukünftig nicht so eintreten werden.
Eine große Variable sei die Gewerbesteuer, da diese im letzten Jahr deutlich
weniger geworden ist, im Jahr 2025 bei einer Wirtschaft im Umbruch aber trotzdem mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werde. Auch für die
kommenden Jahre mit dem gestiegenen Hebesatz seien die geplanten Erträge
nur bei einer wirtschaftlichen Erholung realistisch.
Gleiches gelte bei der Grundsteuer. Hier mache die Grundsteuerreform eine
Anpassung der Hebesätze nötig, allerdings bestünde aufgrund der Ungenauigkeiten der Steuermessbeträge des Finanzamtes ein Risiko von falsch veranschlagten Hebesätzen zu Ungunsten der Stadt oder der Bürger.
Eine Erhöhung der Gebühren und Entgelte für öffentliche Einrichtungen würde,
so Stadtrat Przibilla, die sozial schwächeren Bürger treffen. Es sollte daher
das Ziel einer 20%-igen Kostenbeteiligung bei Kitagebühren bestehen, wobei
hierbei aber auch die derzeitige gesamtwirtschaftliche Situation Rücksicht genommen werden muss.
Im Hinblick auf die Personalaufwendungen führt Stadtrat Przibilla an, dass die
Stadt gegenüber der freien Wirtschaft in der Bezahlung eingeschränkt sei und
neues Personal, welches in Zukunft rar sein werde, über andere Faktoren angeworben werden müsse. Diese Faktoren wie New Work müssten jedoch stetig optimiert werden.
Die pauschalen Kürzungen seien ein „Rasenmäher“ anstelle einer gezielten
Konsolidierung. Mit der nun drohenden Situation wie beispielsweise der Erhöhung der Kreisumlage hätte man bereits längere Zeit rechnen können und ein
effektives Kostenmanagement bereits früher implementieren müssen. Eine
Konsolidierung, beispielsweise mit den von der Firma Rödl und Partner vorgeschlagenen Maßnahmen, sei nicht erkennbar. Viele der nun eingebrachten
Kürzungen seien weder haftungsrechtlich möglich, noch mit Hinblick auf sicherheitstechnische Aspekte sinnvoll. Es fehle an einem Prozess, wie die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gesichert werden soll. Als mögliches Vorgehen
nannte er die Bildung einer Task Force.
Stadtrat Przibilla erklärt, dass Investitionen notwendig seien und Pflichtaufgaben prioritär zu behandeln seien. Allerdings sei man hierbei beim „Wie“ der
Umsetzung nicht festgelegt und müsse daher die Handlungsspielräume nutzen. Die Kommune müsse die Basis der Veränderung sein, Optimismus allein
reiche nicht aus. Man müsse Einschnitte machen, so Stadtrat Przibilla, es
brauche eine Kultur geprägt von Realismus, Ehrlichkeit und Sparsamkeit. Man
habe über die Verhältnisse gelebt und müsse nun den Ressourcenverbrauch
senken.
Stadtrat Przibilla erklärt, dass auch seine Fraktion ohne weitere eigene Anträge in die Beratungen zum Haushaltsentwurf gehe. Er erklärte jedoch, dass
man sich der Bitte der CDU-Fraktion zu einer rechtzeitigen Information über
Rückgriffe auf die Deckungsreserve anschließe.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtrat Uffelmann.
Stadtrat Uffelmann betont, dass in der Vergangenheit die Standards bei
Pflichtaufgaben häufig überzogen worden seien, die Auswirkungen würde

-9man nun spüren. Die folgenden Haushalte würden sich sehr problematisch
gestalten, die „fetten Jahre“ seien vorbei. Haushaltssanierungen seien notwendig und müssten nachhaltig angegangen werden. Wichtig, so Stadtrat Uffelmann, ist vor allem der Ergebnishaushalt, da dieser maßgeblich über die
Genehmigungsfähigkeit entscheide. Nur durch eine Neuverschuldung ermögliche in den folgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, die Steuereinnahmen alleine könnten diese Lücke nicht schließen. Die Neuverschuldung
ist damit notwendig, da man sich bei vielen Projekten gebunden habe wie
zum Beispiel der Klinikneubau, die Kreisstraße, Kitas, Schulen oder die Feuerwehr.
In den vergangenen Jahren hätte man sich viele Projekte aufgeladen, die
man heute so nicht mehr beschließen könnte. Hier nennt Stadtrat Uffelmann
das Projekt „Dammen“ oder das Projekt „Dritter Ort“ exemplarisch. Investitionen im freiwilligen Bereich müssten künftig einer Prüfung standhalten, ob
diese ohne neue Schulden finanziert werden können.
Durch Mehrheitsbeschlüsse seien bereits notwendige Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen worden, es müssten jedoch weitere Gebührenerhöhungen wie etwa die Kitagebühr folgen. Dennoch seien Kürzungen und Einsparungen von Nöten, weshalb seine Fraktion den Vorschlag zur Streichung
des Stadtguldens und zu den pauschalen Kürzungen der Sachkosten um
12 % unterstützt.
Stadtrat Uffelmann bemerkt, dass im Bereich der freiwilligen Aufgaben Kürzungen vom Gemeinderat vorgenommen werden müssen und Vorschläge
unterbreitet werden. Pauschalierte Kürzungen seien keine dauerhaften Lösungsmöglichkeiten. Des Weiteren unterstütze seine Fraktion die Erhöhung
der Deckungsreserve durch freiwerdende Mittel aus der geringeren Erhöhung
der Kreisumlage.
Seine Fraktion werde keine Anträge bei der weiteren Beratung zum Haushaltsentwurf stellen.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herr Stadtkämmerer Wurth.
Vorschlag seitens der Verwaltung sei, so Stadtkämmerer Wurth, analog der
Vorjahre vorzugehen, so dass der Haushalt nach Fraktionen durchgegangen
werde und entsprechende Wünsche vorgetragen, Fragen und Anträge gestellt
werden.
Zuerst lässt der Vorsitzende über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen,
den Personalumfang im Bereich „Pressearbeit und Internetangebot“ auf zwei
Vollzeitäquivalente im gehobenen Dienst zu reduzieren. Im Gegenzug soll der
Ansatz von Sach- und Dienstleistungen in diesem Bereich um 15.000 € erhöht
werden.

Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimme(n)
14 Nein-Stimme(n)
Damit ist der Antrag von Stadtrat Rösch abgelehnt.

- 10 Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Stadträtin Frei.
Zuerst lässt der Vorsitzende über den Antrag von Stadträtin Frei abstimmen,
das Kinderparlament zu streichen sowie das Budget für Städtepartnerschaften um 20.000 € zu reduzieren. Im Gegenzug sollen die in der Liste zu den
pauschalen Kürzungen aufgeführten Maßnahmen zur Müllentsorgung im Bereich der Glascontainer (Nr. 12), zum Kälteschutz (Nr. 14) und zu den Altlasten (Nr. 42) wieder in den Haushalt aufgenommen werden.
Nach Klärung von Fragen zum weiteren Vorgehen aus dem Gremium, lässt
der Vorsitzende über den Änderungsantrag abstimmen. Aus dem Gremium
kommt der Hinweis, dass solche Maßnahmen über die Deckungsreserve abgedeckt werden können.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n)
11 Nein-Stimme(n)
Damit ist der Antrag von Frau Stadträtin Frei abgelehnt.
Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Stadträtin Frei abstimmen die Mittel für die Legionellenbeseitigung an der Turnhalle der Eichrodtschule, Turnhalle der Schule Sulz und am Martinskindergarten in den
Haushalt aufzunehmen. Im Gegenzug sollen die Ansätze für den Windfang
am Scheffel-Gymnasium zu streichen, die Mittel für die Planung des Güterverkehrsterminal zu streichen und den hierfür geschlossenen Vertrag aufzuheben sowie die Mittel für den Austausch der Holzlatten im Bürgerhaus Mietersheim zu streichen und das Stadtfest und das Fest der Kulturen für das
Jahr 2025 zu streichen.
Aus dem Gremium kommt der Hinweis, dass solche Maßnahmen über die Deckungsreserve abgedeckt werden können. Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n)
11 Nein-Stimme(n)
Damit ist der Antrag von Frau Stadträtin Frei abgelehnt.
Stadtrat Hirsch verzichtet auf einen Antrag zur Aufnahme von Geldern für die
Entwicklung eines Landschaftsplanes unter der Maßgabe, dass im Jahr 2025
mit den Gesprächen mit der Gemeinde Kippenheim über die Entwicklung des
Landschaftsplanes und Flächennutzungsplanes sowie der Einholung von Angeboten für die Planung und Erstellung begonnen wird.
Stadträtin Frei stellt den Antrag den Ansatz für Kunsterwerb im Bereich Kultur künftig nur noch in einem zweijährigen Turnus in den Haushalt aufzunehmen. Nach Erläuterungen von Herrn Meinen und Frau Valerie Silberer wie
die derzeitige Vertragssituation bei Kunstausstellungen diesen Ansatz von
Kunsterwerb erforderlich machen, wird der Antrag abgeändert und der Betrag
in jedem zweiten Jahr von 12.000 € auf 6.000 € halbiert.

- 11 So lässt der Vorsitzende über den Antrag von Frau Frei abstimmen, dass
der Ansatz für „Kunst in die Stadt“ in einem zweijährigen Turnus mit einem
um die Hälfte reduzierten Ansatz in den Haushalt aufgenommen wird. Somit
beträgt für das Jahr 2025 der Ansatz für Kunst in die Stadt 6.000 €.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme(n)
4 Nein-Stimme(n)
2 Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag von Frau Stadträtin Frei angenommen.
Abschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Stadträtin Frei abstimmen den Investitionskostenzuschuss für E-Lastenräder dauerhaft zu
streichen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimme(n)
3 Nein-Stimme(n)
Damit ist der Antrag von Frau Stadträtin Frei angenommen.
Stadtrat Girstl verlässt den Sitzungssaal.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Vorberatung des Haushaltsplanes der Stadt Lahr (Kernhaushalt):
a) Ergebnis- und Finanzhaushalt 2025:
• Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderung/en zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
• Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, zur Ermittlung der Eckwerte des Gesamthaushaltes 2025 ggf. entsprechende geringfügige Korrekturen (Rundungen) vorzunehmen.
• Die im Haushaltsplan 2025 für die Stadtteile veranschlagten Mittel für die Gebäudeunterhaltung, Gebäudebewirtschaftung, Wartungen und Mieten, die in
der Bewirtschaftungszuständigkeit der Abt. Gebäudemanagement stehen,
dürfen im unterjährigen Haushaltsvollzug grundsätzlich nur für den jeweiligen
Stadtteil verwendet werden.
• Eine Mittelumschichtung für Gebäude der Kernstadt oder eines anderen
Stadtteils darf von der bewirtschaftenden Stelle nur unter vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung durch den jeweiligen Stadtteil und unter Einbindung
der Stadtkämmerei erfolgen.
• Für die städtischen Gebäude in den Ortsteilen wird jeweils ein separates
Stadtteilbudget gebildet.

- 12 b) Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis 2028:
• Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der Finanzplanung
mit Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 unter Einbeziehung der
beschlossenen Änderung/en zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.

2. Vorberatung der Wirtschaftspläne 2025 (städtische Eigenbetriebe):
a) bis c)
• Der Haupt- und Personalausschuss stimmt den Entwürfen der vorgelegten
Wirtschaftspläne 2025 für die Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“,
„Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“
sowie den Finanzplanungen und Investitionsprogrammen bis 2028 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderung/en zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Girstl betritt den Sitzungssaal wieder.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 02.12.2024

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin