Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2025
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 24.02.25 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:55 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Kommunale Freie Wähler
Lahr:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Dorner
Girstl
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

AfD:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Busse
Haller
Pietraszyk
Rösch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin

Bühler
Dörfler
Günther
Korn
Rompel

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Bühler
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Himmelsbach
Przibilla
Täubert

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

:
beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Bader

-2entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Frei
Hertenstein
Mauch
Nguyen
Vogt
Amann-Vogt

Protokollführung:

Herr

Kettenacker

Zuhörende:

25

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Bürgerräte:
Frau Phöbe Wacker bringt folgendes Anliegen vor: In Lahr soll ein per Losverfahren bestimmter Bürgerrat für die Kernstadt und die Stadtteile eingerichtet werden. Dieser Rat soll
sich mit bestimmten Themen befassen und Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens
erarbeiten, das der Verwaltung und dem Gemeinderat beratend zur Verfügung steht. Sie
weist darauf hin, dass es in Lahr verschiedene Gemeinschaften gibt, die wenig Austausch
untereinander haben. Durch den Bürgerrat erhofft sie sich, dass Menschen miteinander ins
Gespräch kommen, die sonst keine Berührungspunkte hätten. Sie verweist auf Erfahrungen anderer Städte, die bereits Bürgerräte eingerichtet haben.
Frau Wacker bittet um eine Rückmeldung von der Verwaltung und dem Gemeinderat.
Oberbürgermeister Ibert dankt ihr für die Anregung, nimmt das Anliegen mit in die Verwaltung und wird es mit dem Gemeinderat besprechen. Sie erhält dazu eine Rückmeldung.
Verkehrliche Erschließung Neubau Klinikum Lahr:
Herr Gerd Deusch teilt mit, spricht sich gegen die geplante Ampellösung ist. Seiner Meinung stellt dies eine große Gefahr für Unfälle bei einem Rückstau. Oberbürgermeister Ibert
teilt mit, dass die inhaltliche Diskussion dieses Themas unter TOP 1 stattfindet.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. Dezember
2024 gefassten Beschlüsse

1. Der Gemeinderat hat dem Stellenplan 2025 zugestimmt.
2. Der Gemeinderat hat einer Anteilsveräußerung an der Elektrizitätswerk
Mittelbaden AG & Co. KG und Elektrizitätswerk Mittelbaden
Verwaltungsaktiengesellschaft an die Stadt Kehl zugestimmt.
3. Die Stadt Lahr hält an den vereinbarten Vertragsstrafen gegen
Grundstückseigentümer im Baugebiet Altenberg grundsätzlich fest.
Die Stadt bietet den Grundstückseigentümern im Baugebiet Altenberg an, die
vertraglichen Fristen zur Fertigstellung der Rohbauten mit Dach und Fenstern vom
31.12.2023 bis zum 31.12.2024 zu verlängern, sodass für verspätete
Fertigstellungen bis Ende 2024 keine Vertragsstrafen anfallen.

-4Die Stadt bietet den Grundstückseigentümern im Baugebiet Altenberg außerdem
an, die Vertragsstrafen für eine verspätete Fertigstellung von Rohbau mit Dach und
Fenstern zu reduzieren.

III. INFORMATION
226/2024
201

1.

Allgemeine Finanzprüfung für die Jahre 2013 bis 2018 durch
die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
-Abschlussbestätigung

Mitteilung:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt Kenntnis von der Abschlussbestätigung
des Regierungspräsidiums Freiburg über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung
- der Stadt Lahr für die Jahre 2013 bis 2018
- des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ für die Jahre 2013 bis 2018
- des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ für die Jahre 2013 bis
2019
- des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ für die Jahre 2013
bis 2018
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
27/2025
632

2.

Erschließung Rheinstraße Nord
Projektbericht 3, Stand Januar 2025

Mitteilung:
Der Projektbericht 3, Stand Januar 2025, zur Erschließung der Rheinstraße
Nord wird zur Kenntnis genommen
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
218/2024
622

3.

Bericht über den Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2023
- Information über das forstwirtschaftliche Betriebsergebnis für das Jahr
2023

Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis des Wirtschaftsplanvollzuges für das
Jahr 2023 für den Forstbetrieb Stadt Lahr zur Kenntnis
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.

-5213/2024
202

4.

Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Lahr

Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Lahr zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
220/2024
1. Ergänzung
612

1.

Neubau Klinikum Lahr
- Verkehrliche Erschließung

Der Gemeinderat beschließt:
Beim Regierungspräsidium Freiburg wird für die verkehrliche Erschließung des
neuen Klinikstandortes eine neue Anschlussstelle an der B 415 mit der Knotenpunktform gemäß Variante 5 (siehe Tabellen 3 und 4) und der fachlichen
Bezeichnung „Plangleiche Lichtsignalanlage (3-armig)“ beantragt. Die Planungsleistungen werden an ein Ingenieurbüro vergeben.
Stadtrat Schwarzwälder stellt einen Antrag auf Vertagung gemäß der Geschäftsordnung:
Abstimmungsergebnis:
5
Ja-Stimmen
18
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Somit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.
Stadtrat Hirsch war zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag auf Vertagung nicht im Sitzungsaal anwesend.
Nun wird über den Tagesordnungspunkt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
21
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Stadträtin Deusch erklärt sich bei diesem Punkt für befangen und verlässt
den Saal.

-6221/2024
101

2.

Änderung der Entgeltordnung Chrysanthema

Der Gemeinderat beschließt:
Der als Anlage beigefügten Neufassung der Entgeltordnung Chrysanthema
wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
21
Ja-Stimmen
5
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen

84/2024
411

3.

Anpassung der Vergaberichtlinie für den Musikpreis der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Kulturausschluss beschließt die Anpassung der Vergaberichtlinie für den
Musikpreis der Stadt Lahr gemäß dem vorliegenden Entwurf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

23/2025
501

4.

Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt
Lahr/Schwarzwald

Der Gemeinderat beschließt:
Gemäß der „Richtlinien zur Ehrung erfolgreicher Sportler/-innen durch die
Stadt Lahr/Schwarzwald“ werden die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Sportlerinnen und Sportler für das Jahr 2024 geehrt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-7154/2024
1. Ergänzung
622

5.

Erbbaurechte des Hospital- und Armenfonds Lahr und der Stadt Lahr
Grundsatzbeschluss: Änderung der Berechnungsgrundlage für künftig
abzuschließende Erbbaurechte

Der Gemeinderat empfiehlt:
1. Den Erbbaurechtsnehmern kann ein Angebot einer vorzeitigen Verlängerung der Erbbaurechte mit einem jährlichen Zinssatz von künftig 3,5
% des Bodenrichtwerts unterbreitet werden. Die Laufzeit des geschlossenen Erbbaurechts wird auf 30 Jahre festgelegt.
2. Bei Neuabschlüssen von Erbbaurechten ist ein Zinssatz von 3,5 % des
jeweils aktuellen Bodenrichtwerts als Berechnungsgrundlage zu verwenden. Der Gemeinderat stimmt der Anpassung des Zinssatzes für
die Stadt Lahr, und in seiner Funktion als Stiftungsrat, für den Hospital- und Armenfonds Lahr zu.
3. Bei bestehenden Erbbaurechten, die in früheren Jahren ohne Wertsicherungsregelung beurkundet wurden und die ggf. nach Ziff.2. neu abgeschlossen oder nach Ziff. 1. verlängert werden sollen, ist eine Einzelfallprüfung der Verwaltung durchzuführen und dem Gemeinderat
vorzulegen, ob eine Härtefallregelung eine Abweichung von den allgemein gültigen Vertragsregelungen angebracht wäre.
Stadtrat Przibilla beantragt, diesen TOP zur Aussprache in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.
Insgesamt soll in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates erneut über die Vorlage abgestimmt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt
Somit wurde der Tagesordnungspunkt insgesamt zur Aussprache in den
nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung verlegt. Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.

-816/2025
611

6.

Bebauungspläne GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD, 3. Änderung und
GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 4. Änderung
- Aufstellungsbeschlüsse
- Verfahren nach § 13a BauGB
- Planungsziele

Der Gemeinderat beschließt:
1. Für die Bebauungspläne GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD,
3. Änderung sowie GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD,
4. Änderung werden entsprechend den Lageplänen vom 17.01.2025 die
Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch gefasst.
2. Die Aufstellung der beiden Bebauungspläne der Innenentwicklung erfolgt gemäß § 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren.
3. Die Planungsziele vom 17.01.2025 werden beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
16
Ja-Stimmen
10
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen

203/2024
202

7.

Trinkwasserversorgung im Gebiet der Stadt Lahr;
Einbau einer zentralen Trinkwasserenthärtung

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat befürwortet den Einbau einer zentralen Trinkwasserenthärtung und beauftragt die badenovaNetze GmbH mit deren Umsetzung.
Abstimmungsergebnis:
22
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen

230/2024
202

8.

Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Übertragung des Grundstücks Flst.Nr. 4290/7 auf den Eigenbetrieb

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks
Flst. Nr. 4290/7, Gutleutstraße 25, 27 und 29, mit 1.121 qm und einem Buchwert von 11.463,16 € von der Stadt an den BGL im Wege der Sacheinlage in
die Kapitalrücklage.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-9V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 16.
Dezember 2024

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Sport vom 27. November 2024

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 24.02.2025

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin