Beschlussvorlage (Anlage 0_Beschlussvorlage_Wahlen Sulz)
10. April 2025
Stadt Lahr L
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: StSt. Feuerwehr/Bevöikerungsschutz
Sachbearbeitung: Becherer
j
Drucksache Nr.: 64/2025
Az.: StSt. FW/BS
An der Vorlagenerstellung beteiligte Steilen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Verwaltungs- und Vorlagenkonferenz 25.03.2025
vorberatend
nicht öffentlich
Haupt- und Personalausschuss
07.04.2025
vorberatend
nicht öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
10.04.2025
zur Anhörung
öffentlich
Gemeinderat
28.04.2025
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Zustimmung gern. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg I.V.m. § 11
Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten
und seiner Stellvertreter der Abteilung Sulz sowie Entpflichtung des Leiters der Abteilung
und seines Stellvertreters gern. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11 Abs. 11 der Feuer-wehrsatzung
Beschfussvorschlag:
1. Der Entpflichtung des Leiters der Abteilung Sulz, Herrn Löschmeister Philipp
Trahasch, wird zugestimmt.
2. Der Entpflichtung des stellvertretenden Leiters der Abteilung Sulz, Herrn Hauptfeuer
wehrmann Fabian Eichhorn, wird zugestimmt.
3. Der Wahl von Herrn Löschmeister Philipp Trahasch zum Abteilungskommandanten der
Abteilung Sulz wird zugestimmt.
4. Der Wahl von Herrn Oberbrandmeister Sven Assion zum 1. stellvertretenden Abtei
lungskommandanten der Abteilung Sulz wird zugestimmt.
5. Der Wahl von Herrn Hauptfeuerwehrmann Fabian Eichhorn zum 2. stellvertretenden
Abteilungskommandanten der Abteilung Sulz wird zugestimmt.
Zusammenfassende Begründung:
Zur Abteilungsversammlung der Feuen/vehr Lahr, Abteilung Sulz, stellten der Leiter der Ab
teilung Sulz sowie sein Stellvertreter ihr Amt zur Wahl. Um eine entsprechende Entpflich
tung vor Ende der Amtszeit wurde gebeten. Im Rahmen der Abteilungsversammlung am
22.03.2025 erfolgte dementsprechend die Wahl zum Abteilungskommandanten und seiner
Stellvertreter nach neuer Satzung der Feuerwehr Stadt Lahr vom 01.01.2025. Es gilt nun
die bisherige Abteiiungsleitung zu entpfiichten und das neue Abteilungskommando durch
den Oberbürgermeister zu bestellen.
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Es wird gebeten, den Entpflichtungen sowie den Wahlen zuzustimmen.
Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat;
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Nach der vom Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrsatzung besteht die Feuerwehr Stadt Lahr u. a.
aus den Einsatzabteilungen der Kernstadt und der sieben Stadtteile. Die beiden Stadtteile Flugsweier
und Langenwinkel fusionierten anlässlich der Abteilungsversammlung am 08.02.2025 zur Abteilung
West, sodass die Feuerwehr Stadt Lahr aus sieben Einsatzabteilungen besteht. Für die einzelnen
Feuerwehrabteilungen ist jeweils ein Abteilungskommandant und dessen Stellvertreter zu wählen. Die
Abteilungskommandanten und deren Stellvertreterder Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sind
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) i. V. m. § 11 Abs. 14 Feuerwehr
satzung der Stadt Lahr (Feuerwehrsatzung) von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung aus
deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl
erfolgt die Bestellung durch den Oberbürgermeister.
1.
Vor Beginn der Abteiiungsversammlung am 22.03.2025 baten der Leiter der Abteilung Sulz und sein
Stellvertreter um Entpflichtung. Sie stellten zudem ihre jeweiligen Ämter zur Wahl.
Vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit hat der Feuerwehrausschuss am 18.02.2025 den jeweiligen Anträ
gen auf Entpflichtung einstimmig zugestimmt.
2.
Im Rahmen der Jahresabteilungsversammlung der Feuerwehrabteilung Sulz am 22.03.2025 fanden
die Wahlen zum Abteilungskommandanten und zwei stellvertretenden Abteilungskommandanten statt.
Wahl des Abteiiungskommandanten der Abteilung:
Löschmeister Philipp Trahasch ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 22.03.2025 zur
Wahl des Abteilungskommandanten der Abteilung Sulz der Feuerwehr Stadt Lahr aufstellen.
Alle 25 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Phi
lipp Trahasch mit einer deutlichen Mehrheit (24 Stimmen) gewählt. Es gab 1 ungültige Stimme.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Philipp Trahasch die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fach
lichen Voraussetzungen erfüllt.
Liegen nach § 11 Abs. 14 der Feuerwehrsatzung i.V.m. § 11 Abs 8 der Feuerwehrsatzung die fachli
chen Voraussetzungen für eine Bestellung noch nicht vor, wird dem Gewählten vorübergehend die
Auftragswahrnehmung der Funktion für längstens drei Jahre übertragen.
Herr Philipp Trahasch erfüllt derzeit noch nicht die fachlichen Voraussetzungen. Herr Philipp Trahasch
wird jedoch im Laufe der nächsten 3 Jahre die Ausbildung zum Zugführer an der Landesfeuerwehr
schule Baden-Württemberg nachholen bzw. erfolgreich abschließen. Bis zur Erlangung des Zugfüh
rer-Lehrganges übt Herr Philipp Trahasch das Amt des Abteilungskommandanten kommissarisch aus.
Dies bedeutet, dass er keine Einsätze leiten darf, zu denen eine Führungsqualifikation des Zugführers
notwendig ist.
Wir bitten der Wahl von Herrn Löschmeister Philipp Trahasch zum Abteilungskommandanten der Ab
teilung Sulz der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die kommissarische Bestellung durch den
Oberbürgermeister erfolgen kann.
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Wahl des 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung:
Oberbrandmeister Sven Assion ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 22.03.2025 zur
Wahl des 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Sulz der Feuerwehr Stadt Lahr
aufstellen.
Alle 25 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Sven
Assion mit einer deutlichen Mehrheit (25 Stimmen) gewählt.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Sven Assion die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fach
lichen Voraussetzungen erfüllt.
Herr Sven Assion erfüllt bereits die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen. Er nimmt die Funk
tion des 1. Stellvertretenden Abteilungskommandanten nach Zustimmung des Gemeinderates wahr.
Wir bitten der Wahl von Herrn Oberbrandmeister Sven Assion zum 1. Stellvertretenden Abteilungs
kommandanten der Abteilung Sulz der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die Bestellung
durch den Oberbürgermeister erfolgen kann.
Wahl des 2. stellvertretenden Abteiiungskommandanten der Abteilung:
Hauptfeuerwehrmann Fabian Eichhorn ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am
22.03.2025 zur Wahl des 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Sulz der Feuer
wehr Stadt Lahr aufstellen.
Alle 25 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Fa
bian Eichhorn mit einer deutlichen Mehrheit (25 Stimmen) gewählt.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Fabian Eichhorn die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fach
lichen Voraussetzungen erfüllt.
Liegen nach § 11 Abs. 14 der Feuerwehrsatzung i.V.m. § 11 Abs 8 der Feuerwehrsatzung die fachli
chen Voraussetzungen für eine Bestellung noch nicht vor, wird dem Gewählten vorübergehend die
Auftragswahrnehmung der Funktion für längstens drei Jahre übertragen.
Herr Fabian Eichhorn erfüllt derzeit noch nicht die fachlichen Voraussetzungen. Herr Fabian Eichhorn
wird jedoch Im Laufe der nächsten 3 Jahre die Ausbildung zum Zugführer an der Landesfeuerwehr
schule Baden-Württemberg nachholen bzw. erfolgreich abschließen. Bis zur Erlangung des Zugfüh
rer-Lehrganges übt Herr Fabian Eichhorn das Amt des 2. Stellvertretenden Abteilungskommandanten
kommissarisch aus. Dies bedeutet, dass er keine Einsätze leiten darf, zu denen eine Führungsqualifi
kation des Zugführers notwendig ist.
Wir bitten der Wahl von Herrn Hauptfeuerwehrmann Fabian Eichhorn zum 2. Stellvertretenden Abtei
lungskommandanten der Abteilung Sulz der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die kommis
sarische Bestellung durch den Oberbürgermeister erfolgen kann.
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Zielsetzung:
Maßnahmen:
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Entschädigung der Funktionsträger erfolgt gemäß Entschädigungssatzung.
Finanzierung:
Begründung:
Der Gemeinderat wird gebeten den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zuzustimmen.
Georg Schinke
Oberbürgermeister
kom. Leiter StSt. FW/BS
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.