Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kippenheimweiler)
18. Februar 2025
NIEDERSCHRIFT
Nr. 01/2025
über die öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates Kippenheimweiler
am 18. Februar 2025
Sitzungsort:
Rathaus Kippenheimweiler, Bürgersaal
Anwesend:
Ortsvorsteherstellv.:
Stephan Hurst
Ortschaftsräte:
Ute Schmieder
Agnes Weis
Antonio Bellomo
Veronika Richter
Hannah Schneble
Thomas Schlenker
Entschuldigt:
Ortschaftsräte:
Stadtrat:
Schriftführerin:
Klaus Dorner
Hermann Jung
Marcel Schiff
Eberhard Roth
Verw. Angestellte Ingrid Karl
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19:00 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte mit Datum vom 11.02.2025 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden.
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Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
Tagesordnung:
1.
Frageviertelstunde für
a) Zuhörer b) Ortschaftsräte
2.
Schulwege Kippenheimweiler; Ergebnisse Verkehrsschau
3.
Kenntnisgabe Bauanträge / Baugenehmigungen
4.
Verschiedenes / Information
a) Spielplatz Grundschule
b) Auswertungen mobile Geschwindigkeitsanhänger
c) Graffitiaktion Gemeinwesenarbeit
Der Vorsitzende begrüßt die Zuhörer (3), die Presse (LZ).
Zu Punkt 1a:
R. Siefert möchte, aufgrund des Brandes in einer Wohnung in der Westenstraße das
Gremium bitten über ein Böllerverbot nachzudenken. Bundesweit sind 3 Menschen
ums Leben gekommen.
OR Schlenker merkt an, dass schon Tage vor und nach dem gesetzlich erlaubten
Feuerwerk geböllert wurde, teils mit illegalen Feuerwerkskörpern.
Der Vorsitzende schlägt vor, ein „zentrales Feuerwerk“ in einer der nächsten
Ortsvorsteherbesprechungen anzuregen um Sach- und Personenschäden
abzuwehren.
S. Wagner fragt an, ob bei dem fertig gestellten Vordach an der Aussegnungshalle die
Stützen, welche mit Grund angeschüttet wurden, noch mit Platten versehen werden.
Dies wird angefragt, so der Vorsitzende.
Am Montag, 17.02.2025 fand ein Vororttermin mit Presse und den Anwesenden der
Abt. GM Kabisch, Eckert und Mitarbeiter, Stadtrat Roth, OV Dorner und Karl.
Kosten 90.000 € incl. 8.000 € Strukturmittel aus dem Jahr 2022.
Zu Punkt 1b:
OR Schlenker bittet um Nachfrage bei der Stadtverwaltung inwieweit der aktuelle
Stand für den Glasfaserausbau durch die Telekom ist. Sollte die Telekom von Haus zu
Haus gehen, sollte dies im Mitteilungsblatt, Zeitungen und Social Media angekündigt
werden, um die Gefahr von Trittbrettfahrer zu vermeiden.
OR Richter erkundigt sich nach dem Stand Abriss Linde Areal. Dies wird der
Vorsitzende unter TOP 3 erläutern.
OR Richter fragt an, in welchem Rhythmus die Kaiserswaldhalle an den Wochenenden kulturell angemietet werden kann. Dies wäre in der Regel, so der Vorsitzende
in einem „Zwei-Wochen-Rhythmus“ anzumieten, begrenzt auf die vom Ortschaftsrat
festgelegte Veranstaltungswochenenden pro Jahr.
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Zu Punkt 2:
Vom Schulministerium wurden im November 2023 Verkehrswegepläne an die
Grundschule gegeben. Diese wurden von Elternseite eingezeichnet und beschriftet.
Seitens der Schulleiterin und Lehrerinnen wurde leider immer festgestellt, dass
Schüler am Eingang und auf der Straße von dem Parkverhalten (Elterntaxis) gefährdet
werden. Briefe und mündliche Ermahnungen halfen nichts.
Im November 2024 wurden die Pläne in der Verkehrsschau geprüft.
OV Dorner hat mit der Schulleiterin Fehrenbach-Isele die Punkte besprochen.
Ergebnis:
In der Wylerter Hauptstraße wird von der Rathaustreppe bis zu dem Anwesen
Zähringer Haus Nr. 37 eine zeitlich beschränktes Halteverbotszone von Montag –
Freitag 07:00 – 17:00 Uhr eingerichtet. Dies wurde am 20.12.2024 an Frau Stuber von
der Straßenverkehrsbehörde weitergegeben.
Um die Gefahr im Schulhof durch einfahrende, wendende Elterntaxis zu minimieren,
sollten hierfür wieder die Parkplatzkette am frühen Morgen bis 07:45 Uhr angebracht
werden sowie auch die Halteverbotszone zu Beginn der Umsetzung und auch
weiterhin durch den KOD stichprobeartig kontrollieren zu lassen.
OR Weis fragt an, ob das Halteverbot beidseitig angeordnet wird. Dies sei mit der
Straßenverkehrsbehörde abzuklären, so der Vorsitzende.
Das Gremium bittet zu prüfen, inwieweit ein solches Halteverbot auch an Kindergärten
umzusetzen wäre.
Zu Punkt 3:
Neubau eines EFH mit 2 Stellplätzen und überdachten Fahrradstellplätzen
Lahr/Schwarzwald, Kippenheimweiler, Lindenstraße, Flst.Nr. 113/6
Louis und Evelin Weißenberger, Blumenstr. 28, 77933 Lahr
Der Bauantrag wurde dem Gremium digital zur Einsichtnahme am 11.02.2025
weitergeleitet.
Es werden keine Einwendungen / Anregungen erhoben.
Unabhängig dieses Bauvorhabens regt OR Schmieder an, generell bei Neubauten für
die Gartenbewässerung eine Zisterne einzubauen.
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Lahr/Schwarzwald, Kippenheimweiler, Tabakfeld 40, Flst.Nr. 2722
Mikel und Verena Vollmer, Blumenstr. 16, 77971 Kippenheim
Das Gremium wird über die Einreichung des Bauvorhabens am 20.12.2024 informiert.
Es sind aufgrund des Kenntnisgabeverfahren keine Baupläne etc. vorhanden.
Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäuser
Lahr/Schwarzwald, Kippenheimweiler, Bahnhofstr. 2, Wylerter Hauptstr. 1-3, Flst.Nr.
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Der stellv. Vorsitzende informiert über die Baugenehmigung mit Baufreigabe im
Vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO.
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Aufgrund des fehlenden städtebaulichen Vertrages (Erhalt Lindenbaum, Parkplätze
etc.), welche wichtig ist für die Förderung L-Bank/KFW, würde lt. Rücksprache mit
Architekt MATHIS und JÄGLE der Abriss evtl. erst im Herbst 2025 stattfinden.
Zu Punkt 4a:
Für den Ersatz des Holzspielgerätes wurden für den Haushalt 2026 35.000 €
angemeldet. Die Maßnahme ist in dem Ampelsystem im roten Bereich, Maßnahmen,
deren Umsetzung perspektivisch bis 2032 nicht realisiert und nicht beplant werden.
Zu Punkt 4b:
Die Messungen des mobilen Anhängers ergaben folgende Fallzahlen:
04.02. – 11.02.2025: Lindenstraße
109 Verkehrsteilnehmer (einige Radfahrer – viele Kinder)
Eingeleitete OWI-Verfahren: 88 Verfahren
Der schnellste Verkehrsteilnehmer war nach Abzug der Toleranz von 3 km/h mit 36
km/h unterwegs.
Insgesamt werden in 12 Verfahren als Nebenfolge zum Bußgeldbescheid 1 Punkt im
FAER eingetragen (ab 21 km/h nach Toleranzabzug)
30.12. – 07.01.2025: Kaiserswaldstraße
Eingeleitete OWI Verfahren: 88 Verfahren
Der schnellste Verkehrsteilnehmer war nach Abzug der Toleranz von 3 km/h mit 58
km/h unterwegs.
Zu Punkt 4c:
Auf Nachfrage der GWA bei den Ortsverwaltungen Mietersheim, Hugsweier und
Kippenheimweiler über eine freie, zu besprühende Wand mit Graffiti wurde eine Wand
an der Kaiserswaldhalle (zur Kreisstraße hin) gemeldet.
OR Richter schlägt vor, die Betonschnecken am Waldmattensee, welche immer wieder
verkritzelt / besprüht werden, nachzumelden.
Der nächste Sitzungstermin findet am Dienstag, 18. März 2025, 19:00 Uhr statt.
Ende: 20:05 Uhr
Der Vorsitzende:
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( Stephan Hurst, stellv. OV )
Für die Ortschaftsräte:
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Protokoll:
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( Ingrid Karl, Verw.fachangest. )
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