Beschlussvorlage (Anlage 0)

                                    
                                        Stadt Lahr L -J

Beschlussvorlage
Federführendestelle: 101
Sachbearbeitung: Brandenburger

Drucksache Nr.: 52/2025
Az.: 000.98

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen

Beratungsfoige

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Verwaltungs- und Vorlagenkonfe­
renz

25.03.2025

vorberatend

nichtöffentlich

Freigabe

Haupt- und Personalausschuss

07.04.2025

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

28.04.2025

beschließend

öffentlich

Betreff:
Solidarpartnerschaft mit der Gebietsgemeinde Kalusch in der Ukraine
- unbefristete Verlängerung des Memorandums

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der unbefristeten Verlängerung des Memorandums mit der
Gebietsgemeinde Kalusch in der Ukraine über eine Solidarpartnerschaft zu.

Zusammenfassende Begründung:
Das Memorandum über eine Solidarpartnerschaft mit der Gebietsgemeinde Kalusch in der Ukraine
wurde zunächst für ein Jahr geschlossen.

Seite 2

Drucksache 52/2025

Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Am 8. März 2024 Unterzeichneten Oberbürgermeister Ibert und sein Amtskollege Andrii Naida der Ge­
bietsgemeinde Kalusch aus der Ukraine ein Memorandum zur Begründung einer Solidarpartnerschaft.
Diese ist zunächst auf ein Jahr befristet.
Das Memorandum zielt darauf ab, partnerschaftliche Beziehungen auf der Grundlage einer gleichbe­
rechtigten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu entwickeln und zu unterstützen.
Der Zweck dieses Memorandums ist die Schaffung von gegenseitigem Verständnis und einer solidari­
schen Partnerschaft, aus der sich eine dauerhafte Freundschaft zwischen den beiden Parteien entwi­
ckeln kann. Dieses Ziel wird durch die Stärkung der Verbindungen in den Bereichen Wirtschaft, grüne
Energie, Medizin, Wissenschaft, Bildung, Kultur und dem Wissens- und Erfahrungsaustausch bei der
Entwicklung der Stadtgebietsgemeinde Kalusch und der Stadt Lahr/Schwarzwald angestrebt.
Dieses Memorandum soll die Basis dafür bieten, dass sich die Parteien in Krisensituationen gegenseitig
unterstützen und Hilfestellungen, insbesondere humanitärer und technischer Art, zur Krisenbewältigung
leisten, soweit dies im konkreten Einzelfall sinnvoll, angemessen und gewünscht ist.
Die Parteien streben an, im Krisenfall, aber auch im Rahmen der allgemeinen weiteren Zusammenar­
beit, gemeinsame Treffen zu unterstützen zwischen:
- Vertretern der Politik und Verwaltung;
- Spezialisten auf dem Gebiet der Medizin;
- Lehrern und anderen Fachleuten im Bereich Bildung, Kultur, Tourismus;
- Schülern von Schulen;
- Sportvereinen und Sportlern;
- Vereinen aus anderen Bereichen wie etwa Musik, Kultur und Soziales;
- Vertretern aus dem Bereich der Wirtschaft und grüne Energie.
Maßnahmen:
Der Krieg dauert seit über drei Jahren an und durch die aktuelle weltpolitische Lage ist die Situation für
die Betroffenen in der Ukraine weiterhin in einer außerordentlich schwierigen und existenzbedrohenden
Lage. Die Verwaltung schlägt vor, die Solidarpartnerschaft der Stadt Lahr mit der Gebietsgemeinde
Kalusch unbefristet fortzuführen.
Die Solidarpartnerschaft ist ein wichtiges Zeichen für die Bevölkerung in Kalusch und auch für den
Verein „Gemeinsam Europa e.V.“.

Oberbürgermeister

Friederike Ohnemus
Abteilungsleitung Ratsarbeit, Marketing und
Internationales

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis milzuleilen. Ein befange­
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-6 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.