Bekanntmachung (Gemeinderat)

                                    
                                        DER OBERBÜRGERMEISTER
17.04.2025

Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2025

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am

Montag, 28.04.2025, 17:30 Uhr
im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal, statt.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 24. März 2025
gefassten Beschlüsse
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1. Solidarpartnerschaft mit der Gebietsgemeinde Kalusch in der Ukraine
- unbefristete Verlängerung des Memorandums
2. Bebauungsplan SPORT-KITA
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
3. Umplanung der Lahrbus-Linie 107
4. Anpassung der Pachtverträge für die landwirtschaftlichen
Erzeugerflächen der Stadt Lahr und des Hospital- und Armenfonds
(HAF).
5. Anpassung der Pachtverträge für die Kleingärten der Stadt Lahr und
des Hospital- und Armenfonds (HAF).
6. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim (Bereich SPORT-KITA)
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Beschluss
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens

7. Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für
Baden-Württemberg i.V.m. § 11 Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9 der
Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seiner
Stellvertreter der Abteilung Kippenheimweiler sowie Entpflichtung des
Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters gem. § 11 Abs. 14
i.V.m. § 11 Abs. 11 der Feuerwehrsatzung
8. Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für
Baden-Württemberg i.V.m. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11 Abs. 9
der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten und
seiner Stellvertreter der Abteilung Lahr sowie Entpflichtung des Leiters
der Abteilung und seines Stellvertreters gem. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11
Abs. 11 Feuerwehrsatzung
9. Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für
Baden-Württemberg i.V.m. § 11 Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9
der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten und
seiner Stellvertreter der Abteilung West sowie Entpflichtung des Leiters
der Abteilung und seines Stellvertreters gem. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11
Abs. 11 der Feuerwehrsatzung
10. Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für
Baden-Württemberg i.V.m. § 11 Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten und
seiner Stellvertreter der Abteilung Mietersheim sowie Entpflichtung des
Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters gem. § 11 Abs.
14 i.V.m. § 11 Abs. 11 der Feuerwehrsatzung
11. Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für
Baden-Württemberg i.V.m. § 11 Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten und
seines Stellvertreters der Abteilung Kuhbach sowie Entpflichtung des
Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters gem. § 11 Abs. 14
i.V.m. § 11 Abs. 11 der Feuerwehrsatzung
12. Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für
Baden-Württemberg i.V.m. § 11 Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten und
seines Stellvertreters der Abteilung Reichenbach sowie Entpflichtung
des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters gem. § 11 Abs. 14
i.V.m. § 11 Abs. 11 der Feuerwehrsatzung
13. Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für
Baden-Württemberg i.V.m. § 11 Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9
der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten und
seiner Stellvertreter der Abteilung Sulz sowie Entpflichtung des Leiters
der Abteilung und seines Stellvertreters gem. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11
Abs. 11 der Feuer-wehrsatzung
14. Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Wahlen zum Aufsichtsrat
15. Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktiengesellschaft
Wahlen zum Aufsichtsrat

16. Erlass einer Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu
den Beiträgen an eine Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr.
17. Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen bei der Kostenstelle
„Bestattungswesen BGL-Kosten“ im Haushaltsjahr 2024
18. Bewilligung überplanmäßige Aufwendungen (Haushaltsjahr 2024)
Querbudget Zuschüsse an externe Kitas
19. Bewilligung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen
Aufwendungen (Haushaltsjahr 2024)
-Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ der Stabsstelle Feuerwehr/BVS
20. Ermächtigungsübertragungen 2024
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
vom 24. März 2025
2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
vom 13. März 2025
3. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats
vom14. November 2024
Öffentlicher Anschlag
Anzuschlagen am:
Abzunehmen am:

17.04.2025
29.04.2025

Bürgermeisteramt
Lahr/Schwarzwald
gez. Markus Ibert
Oberbürgermeister
F.d.R.