Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014) Kostenerstattung an BGL)
Feb. 23, 2015
Beschlussvorlage Amt: 605, 201 Datum: 22.12.2014 Az.: Kleinthomä, Wurth Drucksache Nr.: 308/2014 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 09.02.2015 vorberatend nichtöffentlich Gemeinderat 23.02.2015 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Abt. 60/605 Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014) Kostenerstattung an BGL Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2014 beim Deckungskreis „GD 63006755“ (Kostenerstattung an BGL für die Bereiche 1.6300 „Gemeindestraßen“, 1.6750 „Straßenreinigung und Winterdienst“, 1.6800 „Parkhäuser, Parkplätze“, 1.6900 „Wasserläufe, Wasserbau“ und 1.7810 „ Feld- und Wirtschaftswege“) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 129.650,--. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041000 (Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen –Schlüsselzuweisungen vom Land) in Höhe von € 97.300,-- und durch Einsparungen in Gesamthöhe von € 32.350,-- bei folgenden Finanzpositionen: (siehe Seite 2) BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 308/2014 Seite - 2 - 1.6300.520400 (Gemeindestraßen –Unterhaltung Geschwindigkeitsmessanlagen) in Höhe von € 8.100,-1.6300.575000 (Gemeindestraßen –verkehrsregelnde Maßnahmen bei Veranstaltungen) in Höhe von € 8.000,--, 1.6750.575000 (Straßenreinigung und Winterdienst –Betriebsaufwand) in Höhe von € 6.000,-1.6900.510000 (Wasserläufe, Wasserbau –Wasserlaufunterhaltung) in Höhe von € 1.000,-1.7810.510000 (Feld- und Wirtschaftswege -Feldwegeunterhaltung) in Höhe von € 9.250,--. Anlage(n): Übersicht der Finanzpositionen im Deckungskreis "GD 63006755" Drucksache 308/2014 Seite - 3 - Begründung: In den Unterabschnitten 6300 „Gemeindestraßen“, 6750 „Straßenreinigung und Winterdienst“, 6800 „Parkhäuser, Parkplätze“, 6900 „Wasserläufe, Wasserbau“ und 7810 „Feld- und Wirtschaftswege“ des Verwaltungshaushaltes sind die jeweiligen Ausgabepositionen mit der Bezeichnung „Kostenerstattung an BGL“ haushaltstechnisch gesehen im Deckungskreis „GD 63006755“ ( GD = gegenseitige Deckungsfähigkeit“) zusammengefasst. Das im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Gesamtvolumen des Deckungskreises „GD 63006755“ belief sich auf € 1.728.000,--. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2014 vom 07.01.2015 ist der Deckungskreis um (aufgerundet) € 129.650,-überschritten (siehe Anlage -Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis „GD 63006755“). Die Ausgabenüberschreitung innerhalb des Deckungskreises begründet sich schwerpunktmäßig wie folgt: o Erhöhte Aufwendungen im Bereich der Straßen- und Feldwegeunterhaltung aufgrund der Unwetter- und Starkregenereignisse über den gesamten Monat Juli 2014 hinweg; hierdurch ergab sich insbesondere ein Sanierungsaufwand bei Unterspülungen, Setzungen im Straßen- und Wegebereich sowie bei Böschungsrutschungen und deren notwendiger Sicherung o Stark erhöhte Vandalismusschäden mit nicht feststellbaren Verursachern o Zunehmende Anzahl von illegalen Müllentsorgungen im Stadtgebiet und den Außenbereichen mit erhöhtem Beseitigungsaufwand. Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von € 129.650,-- kann durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041000 (Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen –Schlüsselzuweisungen vom Land) in Höhe von € 97.300,-- und durch Einsparungen in Gesamthöhe von € 32.350,-- bei nachstehenden Finanzpositionen erfolgen: 1.6300.520400 (Gemeindestraßen –Unterhaltung Geschwindigkeitsmessanlagen) in Höhe von € 8.100,--, 1.6300.575000 (Gemeindestraßen –verkehrsregelnde Maßnahmen bei Veranstaltungen) in Höhe von € 8.000,--, 1.6750.575000 (Straßenreinigung und Winterdienst –Betriebsaufwand) in Höhe von € 6.000,--, 1.6900.510000 (Wasserläufe, Wasserbau –Wasserlaufunterhaltung) in Höhe von € 1.000,-- und 1.7810.510000 (Feld- und Wirtschaftswege -Feldwegeunterhaltung) in Höhe von € 9.250,--. Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen. Dr. Wolfgang G. Müller Jürgen Trampert