Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Reichenbach)
23. April 2025
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach
am 23. April 2025
Anwesend waren:
Ortsvorsteher
Girstl
Ortschaftsrat
Singler, Hierlinger,
Himmelsbach, Pietraszyk,
Kleinschmidt, Brigitte Beck.
Michael Beck, Günther,
Hertenstein
Entschuldigt
-/-
Verw.-fachangestellter
Dupps
-Vorsitzender-
OV Reichenbach
-Protokoll-
Außerdem waren sechs Bürgerinnen und Bürger sowie zwei Vertreter der Lahrer
Tagespresse anwesend.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung
gemäß Einladung vom 09.04.2025 ordnungsgemäß einberufen wurde.
Über die nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkte wurde beraten und,
soweit erforderlich, Beschluss gefasst.
I. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
TOP 1 Frageviertelstunde für Reichenbacher Bürgerinnen und Bürger
Aus dem Zuhörerraum ergehen keine Frage an den Ortschaftsrat und die
Ortsverwaltung.
TOP 2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Ortsvorsteher G i r s t l gibt folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
bekannt:
Der Ortschaftrat Reichenbach lehnt eine Stellplatzmarkierung in der Reichenbacher
Hauptstraße 3/1 ab.
Der Ortschaftsrat erteilte sein Einvernehmen zur Einstellung von Frau Sonja
Himmelsbach zur Kita-Leitung An der Schutter.
TOP 3 Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für BadenWürttemberg i.V.m. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur
Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Abteilung
Reichenbach sowie Entpflichtung des Leiters der Abteilung und seines
Stellvertreters gem. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11 Abs. 11 der Feuerwehrsatzung
Ortsvorsteher G i r s t l geht anhand der Sitzungsvorlage auf den Sachverhalt ein.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
1. Der Entpflichtung des Leiters der Abteilung Reichenbach, Herrn Löschmeister
Marcel Wellmann, wird zugestimmt.
2. Der Entpflichtung des stellvertretenden Leiters der Abteilung Reichenbach,
Herrn Löschmeister Michael Ohnemus, wird zugestimmt.
3. Der Wahl von Herrn Löschmeister Marcel Wellmann zum
Abteilungskommandanten der Abteilung Reichenbach wird zugestimmt.
4. Der Wahl von Herrn Löschmeister Michael Ohnemus zum stellvertretenden
Abteilungskommandanten der Abteilung Reichenbach wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 4 Rechenschaftsbericht 2024
Ortsvorsteher G i r s t l und VA D u p p s gehen anhand der Sitzungsvorlage auf
den Sachverhalt ein.
Ortschaftsrätin H i e r l i n g e r geht auf die Umbaumaßnahmen in der alten/neuen
Schule und im alten Rathaus ein. Alle Schulkinder können zukünftig im neuen
Schulhaus untergebracht werden und die Bänkelhocker verbleiben in ihren Räumen
Sie spricht dem Gebäudemanagement der Stadt Lahr ein Lob aus.
Ortschaftsrätin Brigitte B e c k freut sich, dass die Umbaumaßnahmen zügig
vorangehen. Sie möchte wissen, ob im neuen Schulhaus auch genügend Platz für
eine zweizügige Klasse besteht.
Ortschaftsrat G ü n t h e r fragt, ob der katholische Kindergarten sicher in das alte
Schulhaus einzieht.
II. Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reichenbach vom
26.03.2025.
Der Vorsitzende schließt um 19.55 die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach.
Stadt Lahr L
Beschlussvorlage
Federführende Stelle; StSt. Feuerwehr/Bevölkerungsschutz
Sachbearbeitung: Becherer
j
Drucksache Nr.: 58/2025
Az.: StSt. FW/BS
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonferenz 25.03.2025
vorberatend
nicht öffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss
07.04.2025
vorberatend
nicht öffentlich
Ortschaftsrat Reichenbach
23.04.2025
zur Anhörung
öffentlich
Gemeinderat
28.04.2025
beschließend
öffentlich
Beratungsfolge
Termin
Betreff:
Zustimmung gern. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11
Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten
und seines Stellvertreters der Abteilung Reichenbach sowie Entpflichtung des Leiters der
Abteilung und seines Stellvertreters gern. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11 Abs. 11 der Feuer
wehrsatzung
Beschlussvorschlag:
1. Der Entpflichtung des Leiters der Abteilung Reichenbach, Herrn Löschmeister Marcel
Wellmann, wird zugestimmt.
2. Der Entpflichtung des stellvertretenden Leiters der Abteilung Reichenbach, Herrn
Löschmeister Michael Ohnemus, wird zugestimmt.
3. Der Wahl von Herrn Löschmeister Marcel Weilmann zum Abteilungskommandanten der
Abteilung Reichenbach wird zugestimmt.
4. Der Wahl von Herrn Löschmeister Michael Ohnemus zum stellvertretenden Abteilungs
kommandanten der Abteilung Reichenbach wird zugestimmt.
Zusammenfassende Begründung:
Zur Abteilungsversammlung der Feuerwehr Lahr, Abteilung Reichenbach, stellten der Lei
ter der Abteilung Reichenbach sowie sein Stellvertreter ihr Amt zur Wahl. Um eine entspre
chende Entpflichtung vor Ende der Amtszeit wurde gebeten. Im Rahmen der Abteilungs
versammlung am 14.03.2025 erfolgte dementsprechend die Wahl zum Abteüungskommandanten und seines Stellvertreters nach neuer Satzung der Feuerwehr Stadt Lahr vom
01.01.2025.
Es gilt nun die bisherige Abteilungsieitung zu entpflichten und das neue Abteilungskom
mando durch den Oberbürgermeister zu bestellen.
Es wird gebeten, den Entpflichtungen sowie den Wahlen zuzustimmen.
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Nach der vom Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrsatzung besteht die Feuerwehr Stadt Lahr u. a.
aus den Einsatzabteilungen der Kernstadt und der sieben Stadtteile. Die beiden Stadtteile Hugsweier
und Langenwinkel fusionierten anlässlich der Abteilungsversammlung am 08.02.2025 zur Abteilung
West, sodass die Feuerwehr Stadt Lahr aus sieben Einsatzabteilungen besteht. Für die einzelnen
Feuerwehrabteüungen ist jeweils ein Abteilungskommandant und dessen Stellvertreter zu wählen. Die
Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sind
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) i. V. m. § 11 Abs. 14 Feuerwehr
satzung der Stadt Lahr (Feuerwehrsatzung) von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung aus
deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl
erfolgt die Bestellung durch den Oberbürgermeister.
1.
Vor Beginn der Abteilungsversammlung am 14.03,2025 baten der Leiter der Abteilung Reichenbach
und sein Stellvertreter um Entpflichtung. Sie stellten zudem ihre jeweiligen Ämter zur Wahl.
Vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit hat der Feuerwehrausschuss am 18.02.2025 den jeweiligen Anträ
gen auf Entpflichtung einstimmig zugestimmt.
2.
Im Rahmen der Jahresabteilungsversammlung der Feuerwehrabteilung Reichenbach am 14.03.2025
fanden die Wahlen zum Abteilungskommandanten und stellvertretenden Abteilungskommandanten
statt.
Wahl des Abteilungskommandanten der Abteilung:
Löschmeister Marcel Wellmann ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 14.03.2025 zur
Wahl des Abteilungskommandanten der Abteilung Reichenbach der Feuerwehr Stadt Lahr aufstellen.
Alle 26 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr
Marcel Wellmann mit großer Mehrheit (25 von 26 Stimmen) gewählt. Auf Herrn Jürgen Wieseke ent
fiel 1 Stimme.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Marcel Wellmann die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fach
lichen Voraussetzungen erfüllt.
Herr Marcel Welimann erfüllt bereits die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen. Er nimmt die
Funktion des Abteilungskommandanten nach Zustimmung des Gemeinderates wahr.
Wir bitten der Wahl von Herrn Löschmeister Marcel Wellman zum Abteilungskommandanten der Ab
teilung Reichenbach der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die Bestellung durch den Ober
bürgermeister erfolgen kann.
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Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung:
Löschmeister Michael Ohnemus ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 14.03.2025 zur
Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Reichenbach der Feuerwehr
Stadt Lahr aufstellen.
Alle 26 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Mi
chael Ohnemus mit großer Mehrheit (24 von 26 Stimmen) gewählt. Auf Herrn Albrecht Fehrenbacher
entfiel 1 Stimme. Es gab 1 ungültige Stimme.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Michael Ohnemus die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fach
lichen Voraussetzungen erfüllt.
Liegen nach § 11 Abs. 14 der Feuerwehrsatzung i.V.m. § 11 Abs 8 der Feuerwehrsatzung die fachli
chen Voraussetzungen für eine Bestellung noch nicht vor, wird dem Gewählten vorübergehend die
Auftragswahmehmung der Funktion für längstens drei Jahre übertragen.
Herr Michael Ohnemus erfüllt derzeit noch nicht die fachlichen Voraussetzungen. Herr Michael Oh
nemus wird jedoch im Laufe der nächsten 3 Jahre die Ausbildung zum Zugführer an der Landesfeuer
wehrschule Baden-Württemberg nachholen bzw. erfolgreich abschließen. Bis zur Erlangung des Zug
führer-Lehrganges übt Herr Michael Ohnemus das Amt des stellvertretenden Abteilungskommandan
ten kommissarisch aus. Dies bedeutet, dass er keine Einsätze leiten darf, zu denen eine Führungs
qualifikation des Zugführers notwendig ist.
Wir bitten der Wahl von Herrn Löschmeister Michael Ohnemus zum stellvertretenden Abteilungskom
mandanten der Abteilung Reichenbach der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die kommis
sarische Bestellung durch den Oberbürgermeister erfolgen kann.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Entschädigung der Funktionsträger erfolgt gemäß Entschädigungssatzung.
Finanzierung:
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Begründung:
Der Gemeinderat wird gebeten den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zuzustimmen.
Oberbürgermeister
kom. Leiter StSt. FW/BS
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.