Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
24. März 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2003 Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 24.03.2003 Dauer der Sitzung: 18:20 Uhr bis 20:10 Uhr Teilnehmer/-innen: Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Müller CDU-Fraktion: Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadträtin Ackermann Benz Burger Bühler Dörfler Haller Kronawitter Dr. Moritz Müller Ohnemus Rieger Rompel Schlitter Schweickhardt Straubmüller Wössner SPD-Fraktion: Stadtrat Stadträtin Stadtrat Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadträtin Baum Beuschel Dr. Caroli Dreyer Hirsch Kalt H.-J. Kalt Kleinschmidt Rappenecker Schaller Schmidt FWV-Fraktion: Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Bothor Hilberer Mauch Pfütze Roth Wagenmann 2 FDP-Fraktion: Stadtrat Stadtrat Stadtrat Conrad Neumeister Uffelmann Fraktion Die Grünen: Stadträtin Stadtrat Kronauer-Dietsche Vollmer beratende Mitglieder: Bürgermeisterin Bürgermeister Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Kaufmann Lausch Baum Benz Haller Kleinschmidt Roth Schaller Schweickhardt entschuldigt fehlen: Stadtrat Stadtrat Asimus Täubert Zuhörer (einschl. Presse): 4 Schriftführerin: Stadtinspektorin z. A. Tränkle (als Stadtrat) (als Stadtrat) (als Stadtrat) (als Stadtrat) (als Stadtrat) (als Stadtrat) (als Stadtrat) Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist. 3 I. BEKANNTGABEN 1. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 10.03.2003 gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende gibt die Beschlüsse anhand der dieser Niederschrift beigefügten Anlage bekannt. 2. Nachmeldung von FFH-Gebieten (mündliche Information) Bürgermeister Lausch informiert das Gremium über diese Angelegenheit. Informationen außerhalb der Tagesordnung Konstituierung eines kommunalen Netzwerkes „Neubaustreckenplanung der DB AG“ Der Vorsitzende erklärt, dass hinsichtlich des Ausbaus der Rheintalbahn ein Termin in Herbolzheim anstehe und eine Informationsveranstaltung für die betreffenden Bürgerinnen und Bürger in Langenwinkel durchgeführt werde. II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN 1. Anl. Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 042/2003 vom 27.02.2003; Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge Zur Wahl werden vorgeschlagen: - Stadtrat Haller - Stadträtin Kronawitter - Stadtrat Müller (für den ausscheidenden Stadtverwaltungsdirektor a. D. Rohde) - Stadtrat Hirsch Zudem wird das Gremium erweitert. Ein zusätzlicher Sitz für den jeweiligen Kämmerer wird bereitgestellt. Nachdem sich aus der Mitte des Gremiums keine Einwendungen gegen eine offene Wahl erheben, werden die vorgeschlagenen Personen einstimmig in den Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr gewählt. 2. Gebäudeanalysen Bereich Schulen Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2003 vom 13.03.2003; Stadtbauamt, Abt. Hochbau Anl. Zu diesem Tagesordnungspunkt äußert sich u. a. Stadtrat Müller. Der Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen. 4 Im Verlauf der Diskussion kommt Stadträtin Kronawitter zur Sitzung. Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: a) Die Gebäudeanalysen für den Bereich Schulen werden zur Kenntnis genommen. b) Die dringlichsten Maßnahmen der Priorität 1 sollen als Grundlage für die Haushaltsplanberatungen dienen. c) Für die übrigen Gebäude der Stadt Lahr werden ebenfalls Analysen erarbeitet und dem Technischen Ausschuss bzw. dem Gemeinderat vorgestellt. Als Nächstes werden alle städtischen Kindergärten bewertet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 3. Anl. Energiebericht der Kommunalen Liegenschaften 2001/2002 Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 048/2003 vom 13.03.2003; Stadtbauamt, Abt. Hochbau Während diese Thematik behandelt wird, verlässt Stadtrat Neumeister die Sitzung. Anl. U. a. äußert sich Stadtrat Straubmüller. Der Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen. Folgender Beschluss wird gefasst: a) Der Energiebericht über die Kommunalen Liegenschaften für die Berichtsjahre 2001 und 2002 wird zur Kenntnis genommen. b) Die Verwaltung wird beauftragt, die im Energiebericht vorgeschlagenen Maßnahmen zur weiteren Energieeinsparung in den kommenden Jahren zu planen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel zu beantragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 4. Anl. Bebauungsplan HEILIG GEIST Städtebaulicher Vertrag Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2003 vom 05.03.2003; Stadtplanungsamt Bürgermeister Lausch weist darauf hin, dass in § 3 des städtebaulichen Vertrages unter Ziffer 3, Satz 3 der zweite Halbsatz entfalle. Somit werden die Worte „und für die notwendige Verlegung der Bushaltestelle“ gestrichen. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zum städtebaulichen Vertrag HEILIG GEIST unter Berücksichtigung dieser Änderung einstimmig zu. 5 III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17.02.2003 Zur Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie ist genehmigt. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war. Lahr/Schwarzwald, 2003-03-24 Vorsitzender Schriftführerin Stadtrat/-rätin Stadtrat/-rätin