Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
24. März 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 24.03.2003
Dauer der Sitzung:
18:20 Uhr bis 20:10 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
2
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Conrad
Neumeister
Uffelmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Täubert
Zuhörer (einschl. Presse):
4
Schriftführerin:
Stadtinspektorin z. A. Tränkle
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. BEKANNTGABEN
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 10.03.2003 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die Beschlüsse anhand der dieser Niederschrift beigefügten
Anlage bekannt.
2.
Nachmeldung von FFH-Gebieten (mündliche Information)
Bürgermeister Lausch informiert das Gremium über diese Angelegenheit.
Informationen außerhalb der Tagesordnung
Konstituierung eines kommunalen Netzwerkes „Neubaustreckenplanung der
DB AG“
Der Vorsitzende erklärt, dass hinsichtlich des Ausbaus der Rheintalbahn ein Termin
in Herbolzheim anstehe und eine Informationsveranstaltung für die betreffenden Bürgerinnen und Bürger in Langenwinkel durchgeführt werde.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 042/2003 vom 27.02.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Zur Wahl werden vorgeschlagen:
- Stadtrat Haller
- Stadträtin Kronawitter
- Stadtrat Müller (für den ausscheidenden Stadtverwaltungsdirektor a. D. Rohde)
- Stadtrat Hirsch
Zudem wird das Gremium erweitert. Ein zusätzlicher Sitz für den jeweiligen Kämmerer wird bereitgestellt.
Nachdem sich aus der Mitte des Gremiums keine Einwendungen gegen eine offene
Wahl erheben, werden die vorgeschlagenen Personen einstimmig in den Aufsichtsrat
der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr gewählt.
2.
Gebäudeanalysen Bereich Schulen
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2003 vom 13.03.2003;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Anl.
Zu diesem Tagesordnungspunkt äußert sich u. a. Stadtrat Müller. Der Wortlaut ist
der Anlage zu entnehmen.
4
Im Verlauf der Diskussion kommt Stadträtin Kronawitter zur Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
a) Die Gebäudeanalysen für den Bereich Schulen werden zur Kenntnis
genommen.
b) Die dringlichsten Maßnahmen der Priorität 1 sollen als Grundlage
für die Haushaltsplanberatungen dienen.
c) Für die übrigen Gebäude der Stadt Lahr werden ebenfalls Analysen
erarbeitet und dem Technischen Ausschuss bzw. dem Gemeinderat
vorgestellt. Als Nächstes werden alle städtischen Kindergärten bewertet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
3.
Anl.
Energiebericht der Kommunalen Liegenschaften 2001/2002
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 048/2003 vom 13.03.2003;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Während diese Thematik behandelt wird, verlässt Stadtrat Neumeister die Sitzung.
Anl.
U. a. äußert sich Stadtrat Straubmüller. Der Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen.
Folgender Beschluss wird gefasst:
a) Der Energiebericht über die Kommunalen Liegenschaften für die Berichtsjahre 2001 und 2002 wird zur Kenntnis genommen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, die im Energiebericht vorgeschlagenen Maßnahmen zur weiteren Energieeinsparung in den kommenden Jahren zu planen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4.
Anl.
Bebauungsplan HEILIG GEIST
Städtebaulicher Vertrag
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2003 vom 05.03.2003;
Stadtplanungsamt
Bürgermeister Lausch weist darauf hin, dass in § 3 des städtebaulichen Vertrages
unter Ziffer 3, Satz 3 der zweite Halbsatz entfalle. Somit werden die Worte „und für
die notwendige Verlegung der Bushaltestelle“ gestrichen.
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zum städtebaulichen Vertrag
HEILIG GEIST unter Berücksichtigung dieser Änderung einstimmig zu.
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III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17.02.2003
Zur Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 2003-03-24
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin