Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
24. Oktober 2011
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2011
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 24.10.2011
Dauer der Sitzung:
18:00 Uhr bis 18:20 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2-
beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlten:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Kleinschmidt
Volk
Wille
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
2
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung schließt sich einer nichtöffentlichen Sitzung an und ist nach § 34 GemO
ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt
gemacht ist.
-3I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 26. September 2011
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat dem Kaufvertrag mit der Zehnder Group Grundstücksverwaltungs-GmbH über verschiedene Grundstücke zugestimmt.
2. Der Gemeinderat hat die Verwaltung dazu ermächtigt, Verhandlungen zum Erwerb der Flugbetriebsflächen von ca. 208 ha auf dem Flughafenareal Lahr zu
führen.
3. Der Gemeinderat hat in seiner Funktion als Stiftungsrat für den Hospital- und
Armenfonds Lahr den Stiftungsratsvorsitzenden ermächtigt, der Firma R&M
Ausbau Mannheim GmbH einen Vergleichsvorschlag zur außergerichtlichen Einigung und Streitbeilegung zu unterbreiten.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 086/2011 vom 17.08.2011;
Stadtkämmerei, Abt. 201
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr fasst den Beschluss über das Rechnungsergebnis für
das Rechnungsjahr 2010 nach Maßgabe der angeschlossenen Anlage „Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2010, Seite 1, Ziffer 1 bis 5“.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig
Hospital- und Armenfonds Lahr
hier: Jahresabschluss des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital für 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 094/2011 vom 05.09.2011
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr stellt den Jahresabschluss des Alten- und Pflegeheim Spital zum
31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 8.362.947,89 € und einem Jahresfehlbetrag von 340.497,34 € auf der Grundlage der in der angeschlossenen Anlage
enthaltenen Angaben fest.
-42. Der Fehlbetrag des Jahres 2010 i.H.v. 340.497,34 € soll zusammen mit dem
Fehlbetrag des Jahres 2009 i.H.v. 536.000,26 € durch Auflösung der Investitionsrücklage i.H.v. 258.579,20 € sowie anteilig der Kapitalrücklage i.H.v.
617.918,40 € gedeckt werden. Dies entspricht dem ausgewiesenen Bilanzverlust i.H.v. 876.497,60 €.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Veräußerung der Grundstücke Flst.-Nr. 331 und 320, Teilfläche mit 752 m²,
Gemarkung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 103/2011 vom 22.09.2011;
Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Stadt Lahr veräußert an die Städtische Wohnungsbau GmbH, Turmstraße
12, 77933 Lahr
1.) Das Anwesen „Im Winkel 9“
zum Kaufpreis von
120.000,00 €
2.) Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 320 mit ca. 752 m²
zum Kaufpreis von 215,00 €/m²
(einschließlich öffentlich rechtlicher Beiträge)
zum Kaufpreis von
161.680,00 €
Gesamtkaufpreis:
Abstimmungsergebnis:
4.
281.680,00 €
Einstimmig
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 2. Änderung im Stadtteil
Mietersheim
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 084/2011 vom 17.08.2011,
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Die Abwägung zu den während der 2. Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen
zum Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 2. Änderung (Entwurf) wird
beschlossen.
2.
Der Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 2. Änderung wird in der beiliegenden Fassung vom 17. August 2011 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
-55.
Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD
- Abwägung zu den Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 088/2011 vom 29.09.2011,
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss
1. Die Abwägung vom 29. September 2011 zu den während der Offenlage vorgebrachten
Anregungen
zum
Bebauungsplan
GEWERBEGEBIET
RHEINSTRASSE SÜD (Entwurf) und den hierzu erlassenen Örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD und die hierzu
erlassenen Örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils gültigen Fassungen
vom 29. September 2011 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig
Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 3. Änderung und
Erweiterung
- Abwägung zu den Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 089/2011 vom 29.09.2011
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 29. September 2011 zu den während der Offenlage vorgebrachten
Anregungen
zum
Bebauungsplan
GEWERBEGEBIET
RHEINSTRASSE NORD, 3. Änderung und Erweiterung (Entwurf) und den hierzu erlassenen Örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen.
1.) Der Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 3. Änderung
und Erweiterung und die hierzu erlassenen Örtlichen Bauvorschriften werden in
den jeweils gültigen Fassungen vom 29. September 2011 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Schulen und Sport am 18. Mai 2011
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
am 29. Juni 2011
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 26. September 2011
-6-
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 24. Oktober 2011
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin