Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
25. Juli 2011
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 07/2011
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 25.07.2011
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 18:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Deusch
Girstl
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlten:
Stadtrat
Mauch
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
3
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung hält der Gemeinderat auf Anregung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Müller eine Schweigeminute anlässlich der Anschläge vom 22. Juli 2011 in
Oslo, Norwegen ab.
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 04. Juli 2011
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat das Bewertungsergebnis einer Beamtenstelle festgestellt.
2. Der Gemeinderat hat der Verkürzung der Probezeit einer Beamtenstelle zugestimmt und die Einberufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 078/2011 vom 21.06.2011;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Vor der Wahl kommt der Gemeinderat überein, dass offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Herr Adel Mohsin wird als Stellvertreter der SPD
in den Interkulturellen Beirat entsandt.
Frau Sigrid Lebeda wird als Vertreterin der Senioren-Union
in den Seniorenbeirat entsandt.
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ (BGL)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 073/2011 vom 04.07.2011
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ zum
31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 3.744.832,33 € und einem Jahresverlust
von 86.283,53 € wird nach der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12
Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz festgestellt.
-42. Der Jahresverlust in Höhe von 86.283,53 € wird aus dem Gewinnvortrag getilgt.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Geschäftsordnung für den Interkulturellen Beirat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 069/2011 vom 28.06.2011;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat verabschiedet die Geschäftsordnung für den Interkulturellen
Beirat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Städte für das Leben – Cities for life. Beteiligung der Stadt Lahr am weltweiten
Aktionstag gegen die Todesstrafe
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 071/2011 vom 07.06.2011,
Kulturamt
4.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Lahr nimmt ab dem Jahr 2011 an dem weltweiten Aktionstag
ge gen die Todesstrafe - „Städte für das Leben - Cities for life“ der alljährlich am 30. November stattfindet, teil.
2. Der konkrete Aktions-Beitrag der Stadt Lahr wird jährlich in Abstimmung
zwischen Kulturausschuss, Verwaltungsspitze, Kulturamt und eventuell
Agenda-Büro geplant und festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss
für die Spielzeit 2012/2013
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 076/2011 vom 10.06.2011;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat beschließt:
1) Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die Veranstaltungsbuchungen der
Spielzeit September 2012 bis Juli 2013 Künstlern/Agenturen/Firmen ab sofort
verbindliche Zusagen zu erteilen. In der Folge wird hiermit auch die Bewirtschaftungsbefugnis für die Haushaltsstelle 1.3310.620000 (Theater- und
Konzertaufwand) in der für den Haushalt 2011 beschlossenen Höhe für den
Haushalt 2012 bis einschließlich Juli 2013 genehmigt.
-5-
2) Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die nachfolgend genannten Bereiche
des Kultur-Etats ab sofort Künstlern/Agenturen/Firmen verbindliche Zusagen zu
erteilen. In der Folge wird hiermit zugleich die Bewirtschaftungsbefugnis für
diese Etat-Bereiche in der im Haushalt 2011 bereitgestellten Höhe für den
Haushalt 2012 genehmigt:
Lahrer Kultursommer - Einzelplan 3 / UA 3661
Betriebsausgaben Kunstausstellungen - Einzelplan 3 / UA 3210
Beide Beschlüsse umfassen auch die im betreffenden Unterabschnitt zugehörigen BGL-Kosten, jeweils in Höhe der im Haushalt 2011 bereitgestellten Mittel.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Umwandlung der Spielgruppe in eine Krippengruppe im katholischen Kindergarten St. Joseph
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 068/2011 vom 28.06.2011
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Schließung einer Regelgruppe zum Kindergartenjahr 2011/2012 im katholischen Kindergarten St. Joseph wird aufgrund fehlender Nachfrage zugestimmt.
2. Der Umwandlung der bestehenden Spielgruppe in eine Krippengruppe, mit einer täglichen Öffnungszeit von 5,25 Stunden, wird zugestimmt.
3. Die Stadt Lahr beteiligt sich an den Investitionskosten von voraussichtlich
€ 85.000,-- (Umbaukosten und Anschaffungen von Mobiliar) mit 70%.
4. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch überplanmäßige Ausgaben auf
der FiPo 2.4648.987000/990, Zuschüsse für Baumaßnahmen und Erstanschaffung.
Die überplanmäßigen Ausgaben von voraussichtlich € 60.000,-- werden durch
Mehreinnahmen auf der FiPo 1.4648.171000, Zuweisungen vom Land, gedeckt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Herr Stadtrat Wagenmann verlässt die Sitzung.
7.
Weiterentwicklung des Begegnungshauses am Urteilsplatz zu einem Mehrgenerationenhaus und Aufnahme in das „Aktionsprogramm
Mehrgenerationenhäußer II“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 070/2011 vom 28.06.2011
Amt für Soziales, Schulen und Sport
-6Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Weiterentwicklung des
Begegnungshauses zu einem Mehrgenerationenhaus.
2. Eine Antragstellung beim BMFSFJ in das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II“ soll erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
8.
30 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
Scheffelgymnasium Lahr
- Vergabe Elektroarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 072/2011 vom 30.06.2011
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Eble GmbH aus 77743 Neuried-Schutterzell erhält den Auftrag zur
Ausführung der Elektroarbeiten
im Scheffelgymnasiumzum
BruttoAngebotspreis von 327.974,07 €.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig
Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange (Offenlage)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 075/2011 vom 01.07.2011
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD
vom 01.07.2011 inklusive des gegenüber dem Aufstellungsbeschluss erweiterten Geltungsbereichs wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (2)
BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-710. Erschließung des Gewerbegebiets Rheinstraße Süd
- Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 067/2011 vom 28.06.2011
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Trenkle GmbH, Pflaster- und Straßenbau aus Kippenheim wird
auf Grund ihres Angebots vom 29.06.2011 beauftragt die erforderlichen
Kanalisations- und Straßenbauarbeiten durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MWSt. 727.127,66 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
11. Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 3. Änderung und
Erweiterung
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belage (Offenlage)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 074/2011 vom 01.07.2011
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD,
3. Änderung und Erweiterung vom 01.07.2011 inklusive des gegenüber dem
Aufstellungsbeschluss erweiterten Geltungsbereichs wird gebilligt.
2. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erstellt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gem. § 3 (2)
BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öff. Belange gem. § 4 (2)
BauGB durchzuführen.
4. Der Bebauungsplan HEILIGENBREITE NORD wird teilaufgehoben in dem Bereich, der durch den Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE
NORD, 3. Änderung und Erweiterung neu definiert wird (v.a. Flurstück Nummer
26627/1).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
am 24. Mai 2011
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 04. Juli 2011
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
-8-
Nach Ende der Tagesordnung teilt Herr Oberbürgermeister Dr. Müller mit, dass es zukünftig einen Arbeitskreis geben wird, der sich viermal im Jahr mit den Anliegen behinderter
Mitbürgerinnen und Mitbürgern befassen wird. Zuständig für diesen Arbeitskreis wird die
Gleichstellungsbeauftragte, Frau Roll, sein. In diesem Zusammenhang wird die von Frau
Roll ausgeübte Funktion in „Beauftragte für Chancengleichheit“ umbenannt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25. Juli 2011
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin