Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 01/2012
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 30.01.2012 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:40 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender:

Oberbürgermeister

Dr. Müller

SPD-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Schmidt
Trahasch

CDU-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Fraktion Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Fraktion Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer

FDP-Fraktion:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Hauer
Kmitta
Uffelmann

Die Linke

Stadtrat

Oßwald

-2-

beratende Mitglieder:

Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt

entschuldigt fehlten:

Stadtrat
Stadtrat

Kleinschmidt
Volk

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

3

(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. Dezember 2011
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat Vorentscheidungen hinsichtlich des Umfangs eines Baugebiets getroffen.
2. Der Gemeinderat hat über die Kaufpreise im Gewerbegebiet Rheinstraße Süd
Beschluss gefasst.
3. Der Gemeinderat hat über den Erwerb von Grundstücken auf der Gemarkung
Lahr entschieden.
4. Der Gemeinderat hat über den Stellenplan 2012 Beschluss gefasst.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das
Haushaltsjahr 2012

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 006/2012 vom 11.01.2012
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Oberbürgermeister Dr. Müller gibt zu Beginn einen Überblick über die vorbereitenden Sitzungen zur Aufstellung des Haushaltsplans. Dabei geht er auf die wichtigsten Eckdaten
und die Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung ein.
Im Anschluss halten die Vertreter der Fraktionen Stadtrat Hirsch, Stadtrat Dörfler, Stadtrat
Girstl, Stadtrat Täubert und Stadtrat Hauer die jeweiligen Haushaltsreden. Stadtrat Oßwald gibt eine Stellungnahme zum Haushaltsplan ab.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan der Stadt
Lahr für das Haushaltsjahr 2012 und die Wirtschaftspläne 2012 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2011 bis 2015
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung

-42.

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2011)
- Gewerbesteuerumlage

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 005/2011 vom 10.01.2012
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2011 gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg überplanmäßige Ausgaben
bei der Finanzposition 1.9000.810000 (Gewerbesteuerumlage) in
Höhe von 323.400,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der
Finanzposition 1.9000.010000 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer).
Abstimmungsergebnis:
3.

Einstimmig

Bestellung der Dozentenvertreter für den Pädagogischen Beirat der VHS Lahr

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 002/2012 vom 14.12.2011
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Vor der Wahl kommt der Gemeinderat überein, dass offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Pädagogischer Beirat der VHS Lahr
bisher: Frau Marie-Luise Wiechers, Klostermattenstraße 7, 77948 Friesenheim
Frau Susan Hulström-Karl, Balgerstraße 33a, 79341 Kenzingen
neu:

Wahlergebnis:

Frau Marie-Luise Wiechers, Klostermattenstraße 7, 77948 Friesenheim
Frau Angela Lorch, Am Sonnenberg 6, 77960 Seelbach
Einstimmig.

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Prüfung der Bauausgaben der Stadt Lahr 2006 bis 2009 durch die
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
- Abschlussbestätigung

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 001/2012 vom 13.12.2011
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat nimmt von der Bestätigung des Regierungspräsidiums
Freiburg über den Abschluss der Prüfung der Bauausgaben der Stadt
Lahr in den Jahren 2006 bis 2009 Kenntnis.

-5Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Offenlage wird genehmigt.
2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
19. Dezember 2011

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 30. Januar 2012

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin