Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
27. Februar 2012
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 02/2012
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 27.02.2012 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 18:15 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister
Dr. Müller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
-2-
beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlten:
Stadtrat
Stadtrat
Kleinschmidt
Oßwald
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
8
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 30. Januar 2012
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat eine Entscheidung zum Stellplatznachweis für ein privates
Bauvorhaben getroffen.
2. Der Gemeinderat hat über die Auslobung des Wettbewerbs zum Bau einer
Fuß-/Radwegbrücke im Landesgartenschaugelände beschlossen.
II. INFORMATION
Konjunkturprogramm II des Bundes (Zukunftsinvestitionsprogramm -ZIP-)
- Information zum Abschluss der Maßnahmen
Anl. Sitzungsdrucksache: Informationsvorlage Nr. 010/2012 vom 24.01.2012
Stadtbauamt, Abt. Hochbau, Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat nimmt die Information zum Abschluss der Maßnahmen im
Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes zur Kenntnis.
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2012
hier: Erstellung eines Konzepts für ein Parkleitsystem
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 011/2012 vom 01.02.2012
CDU-Gemeinderatsfraktion
Stadträtin Rompel, als Vorsitzende der CDU-Fraktion, begründet den vorliegenden Antrag.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat zeitnah ein Konzept zur
Einführung eines dynamischen Parkleitsystems inklusive Kostenermittlung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Der Antrag ist somit angenommen.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen
Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 006/2012 vom 11.01.2012
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Folgende Vertreter werden von den Fraktionen und Oberbürgermeister Dr. Müller für den
Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr vorgeschlagen:
-4Stadtrat Dr. Caroli
Stadtrat Hirsch
Stadträtin Rompel
Stadtrat Dörfler
Stadtkämmerer Trampert
Der Gemeinderat kommt vor der Wahl überein, dass en bloc und offen abgestimmt werden
kann.
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig.
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gutachterausschuss bei
der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 016/2012 vom 12.01.2012
Vermessungs- und Liegenschaftsamt /
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
und Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Für den Gutachterausschuss zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne von § 192 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Stadt Lahr
werden ab dem 01. März 2012 auf 4 Jahre nachstehende Personen bestellt:
Vorsitzender:
Bernd Haller, Dipl. -Sachverständiger (DIA), Geschäftsstellenleiter GAA,
Untere Mühle 8, 77933 Lahr;
Stellvertretender Vorsitzender:
Helmut Scherr, Dipl. Ing. (FH), öbuv Sachverständiger f. Grundstücksbewertung, Sickingenstr. 3a, 79117 Freiburg;
Weitere ehrenamtliche Gutachter:
Georg Heer, Dipl. Ing. (FH), freier Architekt u. Stadtplaner, Dipl. Sachverständiger (DIA), Im Blumert 12, 77933 Lahr;
Peter Lehre, Dipl. Ing. (FH), freier Architekt, Langsdorffstraße 1, 77933 Lahr;
Stefan Frick, Dipl. Ing. (FH), freier Architekt und Dipl.-Sachverständiger (DIA),
Altfelixstraße 24, 77933 Lahr;
Peter Winkels, Dipl. Ing. (TU), Produktverantwortlicher f. Landmanagement u.
Quartiersentwicklung, Kleinfeldeleweg 6, 77933 Lahr;
Hermann Zucker, Landwirt, Schlehenweg 50, 77933 Lahr;
Christoph Schmieder, Dipl. Agrar Ing. (FH), Landwirt, Geretstalstr. 3,
77933 Lahr
Vertreter des Finanzamtes:
Manfred Vetter, Steueramtmann.
Norbert Schienle, Steueramtmann (Stellvertreter).
-5Ersatzmitglieder:
Roswitha Fröhlich, öbuv Sachverständige für Grundstücksbewertung,
Bolzhurststr. 31, 77731 Willstätt.
Michael Vergin, Dipl.-Sachverständiger (DIA),
Im Bühnle 12, 77948 Friesenheim.
Bertram Bliss, Dipl.Ing., freier Architekt, Waldstr. 85, 77933 Lahr.
Ralf Betz, Dipl.-Sachverständiger (DIA), Schlehenweg 6, 77933 Lahr.
Susanne Steiert, Dipl. Sachverständige (DIA), Finanzassistentin,
Hansjakobstraße 51, 77933 Lahr.
Wahlergebnis:
3.
Einstimmig.
Feuerwehr Stadt Lahr
- Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Feuerwehr
Stadt Lahr
- Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz für Baden Württemberg (FwG)
in Verbindung mit § 10 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr und
Ernennung zum Ehrenbeamten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 018/2012 vom 27.02.2012
Stabsstelle Feuerwehr
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt gem. § 8 Abs. 2 FwG in Verbindung mit § 10 Abs. 4
der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr/Schwarzwald der Wahl des Feuerwehrangehörigen Alfred König zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der
Feuerwehr Stadt Lahr, zu. Er wird zum Ehrenbeamten ernannt.
Die Bestellung zum stellvertretenden Kommandanten und die Ernennung zum
Ehrenbeamten wird ab 01.04.2012 wirksam.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 015/2012 vom 08.02.2012
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
-6-
5.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2011)
- Max-Plank-Gymnasium, Umbau zur Ganztagsschule
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 012/2012 vom 24.01.2012
Stadtbauamt, Abt. Hochbau / Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2011 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für das Max-Planck-Gymnasium bei der
Finanzposition 2.2300.941000-002 (Ausbau zur Ganztagsschule) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 134.900,- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt in Höhe von 8.000,- € durch Einsparungen bei der Finanzposition 2.2300.935000-002 (Max-Planck-Gymnasium Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens), in Höhe von
95.000,- € durch Einsparungen bei der Finanzposition 2.4649.942100-002
(Kindertagesstätte Max-Planck-Str. - bauliche Verbesserungen) und in Höhe
von 31.900,- € durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 2.2300.367000001 (Max-Planck-Gymnasium - Zuweisungen u. Zuschüsse v. übrigen Bereichen).
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2011)
- Landesgartenschau 2018, Erwerb von Grundstücken
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 014/2012 vom 07.02.2012
Vermessungs- und Liegenschaftsamt /
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt für das Haushaltsjahr 2011 gemäß
§ 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition 2.5850.932000-002 (Landesgartenschau-Erwerb von Grundstücken)
außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 600.000,- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition 2.8800.932000-999 (Allgemeines Grundvermögen - Erwerb von
Grundstücken) in Höhe von 323.000,- Euro und durch Mehreinnahmen in Höhe
von 277.000,- Euro bei der Finanzposition 2.8800.340000-001 (Allgemeines
Grundvermögen - Verkaufserlöse aus Grundvermögen).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-77.
Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr
Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 007/2012 vom 16.01.2012
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr
Lahr“ zum 31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 53.488.590,05 € und einem
Jahresgewinn von 763.793,83 € auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 763.793,83 € wird nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag an den Haushalt der Stadt Lahr abgeführt.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Ableitung Oberflächenwasser Galgenberg BA I
- Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 013/2012 vom 17.01.2012
Stadtbauamt, Abt Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Knäble, Biberach wird auf Grund ihres Angebotes vom 31.01.2012
beauftragt die erforderlichen Kanalisations- und Straßenbauarbeiten durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt inkl. 19 % MwSt. 872.091,31 Euro.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 4. Änderung
- Beratung des Entwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Offenlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 009/2012 vom 27.01.2012
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung KLEINFELD-NORD, 4. Änderung aufgestellt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten
Verfahren durchgeführt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 27.01.2012 ist die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
30. Januar 2012
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27. Februar 2012
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin