Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
21. November 2011
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2011
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 21.11.2011
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:35 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlten:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Kaiser-Munz
Schwarzwälder
Schmidt
Dr. Caroli
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
10
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
-3Vor Einstieg in die Tagesordnung informiert Oberbürgermeister Dr. Müller über die Themen Chrysanthema 2011 und ergänzt durch Vortrag von Herrn Kary über den
Feuerwehreinsatz im Zusammenhang mit dem Düngemittellager auf dem Flughafenareal.
Stadtrat Benz verlässt um 18:00 Uhr den Sitzungssaal.
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 24. Oktober 2011
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat Frau Sabine Schneider zur Leiterin der Abteilung Städtisches Gebäudemanagement gewählt.
2. Der Gemeinderat hat einen Ergänzungsvertrag zum Städtebaulichen Vertrag
vom 04.11.2010, Bebauungsplan Blockschluck Götzmann, 2. Änderung im
Stadtteil Mietersheim zugestimmt.
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Antrag der Fraktion Freie Wähler Lahr vom 24.10.2011
hier: Resolution zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen
„Saatkrähen“
Anl. 108/2011 Antrag der Fraktion Freie Wähler Lahr e.V. vom 24.10.2011
Stadtrat Roth nimmt Stellung zum Antrag der Fraktion der Freien Wähler Lahr e.V. vom
24.10.2011. Im Rahmen der Aussprache zu dem Thema nehmen die Fraktionen des Gemeinderats zum Thema „Saatkrähen“ kontrovers Stellung.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
16 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Damit ist der Antrag der Freien Wähler Lahr e.V. abgelehnt.
IV. INFORMATION
-41.
Landesgartenschau 2018
- Ideen/Anregungen aus der Bürgerversammlung am 16.04.2011
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt in Form der Broschüre „Bürgerbeteiligung 2010/2011 Dokumentation Ausstellung 30grün.de, Bürgerversammlung mit Ideenwerkstatt und
Ausstellung Wettbewerb“ Kenntnis von den Vorschlägen und Anregungen zur Landesgartenschau 2018, die anlässlich der Bürgerversammlung mit Ideenwerkstatt
am 16.04.2011 eingereicht wurden.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig
Erneuerungsmaßnahmen Nördliche Altstadt
- Information über den Stand des Sanierungsgebietes
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 112/2011 vom 02.11.2011
Stadtbauamt, Abteilung 601 Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 110/2011 vom 27.10.2011
Stadtkämmerei, Abteilung 201 Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Oberbürgermeister Dr. Müller stellt in seiner Haushaltsrede die Grundzüge und Rahmenbedingungen des Haushaltsplans 2012 vor.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 entgegen und verweist ihn zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5Herr Stadtrat Dörfler verlässt um 19:15 Uhr die Sitzung.
2.
Beteiligung der badenova AG & Co,. KG an der Kom9 GmbH & Co. KG;
Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 109/2011 vom 27.10.2011
Stadtkämmerei, Abteilung 202 Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt
1. den Vertreter der Stadt Lahr, in der Gesellschafterversammlung der badenova
AG & Co. KG am 25. November 2011 dem Beschlussantrag zur Umwandlung
der von badenova AG & Co. KG an der badenova Beteiligungs-GmbH gehaltenen Gesellschafterdarlehen von 11,8 Mio € in Eigenkapital zuzustimmen.
2. den Vertreter der Stadt Lahr, in der Gesellschafterversammlung der badenova
AG & Co. KG am 25. November 2011 dem Beschlussantrag zur Umwandlung
der von badenova Beteiligungs-GmbH an der Kom9 GmbH & Co. KG gehaltenen Gesellschafterdarlehen von 11,8 Mio. € in Eigenkapital zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
3.
26 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“
- Beschlussfassung -
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 118/2011 vom 07.11.2011
Stadtkämmerei, Abteilung 202 Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat stimmt der Ermittlung der Kostenüberdeckungen/ Kostenunterdeckungen in den Jahren 2005-2010 zu.
2.
Die entstandene Kostenunterdeckung des Jahres 2010 in Höhe von 419.555,53
€ wird mit der Kostenüberdeckung des Jahres 2005, 2006 und 2009 verrechnet.
3.
Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ zum
31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 33.526.793,95 € und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen
enthaltenen Angaben fest.
4.
Ein Jahresgewinn/Jahresverlust ist nicht entstanden.
-65.
Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
3.067.200 € ins Folgejahr (2011) übertragen.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig
Strukturelle Veränderungen der Stadtbücherei
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 105/2011 vom 11.10.2011
Amt für außerschulische Bildung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Einer Namensänderung von „Stadtbücherei“ in „Mediathek Lahr“ wird zugestimmt.
2.
Die Allgemeinen Benutzungsbedingungen der Mediathek Lahr einschließlich der
dort neu gefassten Entgelte und Ermäßigungen werden nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs beschlossen.
3.
Die Ermäßigung des Jahresentgelts für LahrPass-Inhaber sowie alle im Haushalt
lebenden Familienangehörigen von 50 % wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Neubau (Ersatzbau) der Evangelischen Kindertagesstätte „Arche Noah“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 107/2011 vom 25.10.2011,
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Im Rahmen der Diskussion zu dieser Vorlage stellt Stadtrat Täubert von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf dem Hintergrund der im Vergleich zu anderen Projekten reduzierten Beteilung der Kirchengemeinde folgenden Antrag:
Der Beschlussvorschlag soll um folgenden Punkt ergänzt werden:
4.
Die Verwaltung wird beauftragt, durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen
mit dem Träger sicherzustellen, dass ein Finanzierungsanteil des Trägers in Höhe
von mindestens 23 % der Baukosten gewährleistet ist.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Damit ist der Antrag von Stadtrat Täubert angenommen.
-7Im Anschluss wird über den geänderten Beschlussvorschlag als Ganzes abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig
Kaufvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland;
Abführung von Mietanteilen/Mietverteilungsquote
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 104/2011 vom 31.10.2011
Stadtkämmerei, Abteilung 202 Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der vorgeschlagenen Änderung der Mietverteilungsregelung für Abbruchgebäude wonach künftig 60 % des Aufkommens dem Bund und 40 % dem
Erwerber (Stadt Lahr / Zweckverband) zufließen, zuzustimmen.
2. Die seit dem 01.07.2005 einbehaltenen Mietanteile an den Bund auszukehren
und entsprechend dem neuen Mietverteilungsschlüssel nach Ziffer 1 künftig laufend an den Bund abzuführen.
3. Die als Anlage 3 beigefügte Nachtragsvereinbarung zu schließen.
4. Der Vertreter der Stadt Lahr wird ermächtigt, in der Verbandsversammlung des
Zweckverbands „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (IGP)“ den analog zu
Beschlussvorschlägen Nrn. 1 bis 3 zu fassenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Volk verlässt um 19:30 Uhr die Sitzung.
7.
Kündigung des Infrastrukturnutzungsvertrages mit der DB Netz AG bezüglich
des Industriegleisanschlusses der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 113/2011 vom 28.10.2011
Stadtbauamt, Abteilung 601 Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Vertrag zwischen DB Netz AG und der Stadt Lahr zur Nutzung des Industriegleises wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und in Folge der
Anschluss zurückgebaut.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-88.
Baugebiet OBERER GARTEN
Bildung eines Abschnitts in der Erschließungsanlage Friesenheimer
Weg/Obertorstraße gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 119/2011 vom 07.11.2011
Stadtbauamt, Abteilung 601 Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, für die Erschließungsanlage Friesenheimer
Weg/Obertorstraße eine Abschnittsbildung vorzunehmen und den Streckenabschnitt zwischen der Einmündung der Straße Am Rufel und der Einmündung
der Schutterlindenbergstraße (einschließlich des Stichweges Flst.Nr. 2445/2)
als eigenständigen Abschnitt gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 der
Erschließungsbeitragssatzung vom 27.03.2006 abzugrenzen (s. anliegenden
Lageplan).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
am 29. Juni 2011
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales
Schulen und Sport am 06. Juli 2011
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
10. Oktober 2011
4.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 24. Oktober 2011
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 21. November 2011
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin