Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
17. Februar 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 03/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 17.02.2003
Dauer der Sitzung:
19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Beuschel
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
2
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Dr. Caroli
Schmidt
Zuhörer (einschl. Presse):
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Schriftführerin:
Stadtinspektorin z. A. Tränkle
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung schließt sich einer nichtöffentlichen Sitzung an und ist nach § 34
GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet
mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
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I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 03.02.2003 gefassten Beschlusses.
Der Vorsitzende setzt diesen Tagesordnungspunkt ab, da in der betreffenden Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden seien.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29.01.2003
hier: Sanierungsaufgaben in städtischen Gebäuden mit Berücksichtigung von
Energiesparpotentialen
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 023/2003 vom 29.01.2003;
SPD-Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung über die anfallenden
Sanierungsaufgaben in städtischen Gebäuden mit möglichen Energieeinsparungspotentialen zu erstellen, sie mit der vorhandenen Prioritätenliste zu vergleichen und im Technischen Ausschuss und Gemeinderat vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2003
hier: Verpflichtungsermächtigungen
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 019/2003 vom 27.01.2003;
Stadtkämmerei
Stadtrat Asimus kommt zur Sitzung.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr stimmt einer Reduzierung der im
Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen um
€ 692.000,-- zu. Von der bei Haushaltsstelle 2.6300.950000.7/015
(Ausbau des Rathausplatzes) mit € 1.290.000,-- gesperrt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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2.
Anl.
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2002
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 018/2003 vom 27.01.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Stadtrat Ohnemus verlässt die Sitzung.
Auf Antrag von Stadtrat Kleinschmidt wird der Beschlussvorschlag um folgenden
Punkt ergänzt: siehe 3. des neuen Beschlussvorschlags.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die unter Anlage 1a aufgeführten Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes werden als übertragbar erklärt.
2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten im Sinne von § 19 GemHVO für das Haushaltsjahr 2002 im Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von € 1.106.000,-- im Vermögenshaushalt mit
Einnahmen von € 3.259.000,-- und mit Ausgaben von € 4.146.200,-entsprechend den beigefügten Aufstellungen 1 a und 1 b.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, für das Haushaltsjahr 2003 eine
detaillierte Liste über die Haushaltsreste, bei denen noch keine Bindung durch Vergaben oder Beschlüsse eingegangen worden ist, zu
erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
3.
Anl.
Frauenbeirat
hier: Nachbenennung
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 021/2003 vom 29.01.2003;
Gleichstellungsbüro
Nachdem sich aus der Mitte des Gremiums keine Einwendungen gegen
eine offene Wahl erheben, wird Frau Henny Müller-Schuhmacher als
Vertreterin der Liga der Freien Wohlfahrtspflege einstimmig in den
Frauenbeirat gewählt. Als Stellvertreterin wird Frau Ursula Blank ebenfalls einstimmig benannt.
4.
Neubau der Kreisstraße K 5345/K 5344 als bahnparallele Trasse im Bereich
Kippenheim/Mahlberg und Lahr
- Anschluss der K 5344 an die Raiffeisenstraße nördlich der B 36
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 014/2003 vom 22.01.2003;
Stadtplanungsamt
Anl.
Zu diesem Tagesordnungspunkt äußert sich u. a. Stadtrat Ackermann. Der Wortlaut
ist der Anlage zu entnehmen.
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Stadtrat Kleinschmidt und Stadtrat Dr. Moritz verlassen die Sitzung.
Folgendes wird beschlossen:
1. Die Stadt Lahr nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Maßnahme
Neubau der Kreisstraße K 5345/K 5344 als bahnparallele Trasse in
einem Verfahren planfest gestellt werden soll.
2. Die Variante 5 soll für den Anschluss der K 5344 neu nördlich der
B 36 in den Entwurf zur Planfeststellung aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5.
Anl.
2. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Beschluss zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 016/2003 vom 22.01.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Zustimmung des betroffenen Eigentümers zur Änderung des
Entwurfes im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB für den
Bereich Teilfläche Bebauungsplan Kleinfeld-Nord, 2. Änderung wird
zur Kenntnis genommen.
2. Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim einschl. des Erläuterungsberichtes wird in der Fassung vom 21.01.2003 beschlossen.
3. Gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) ist das Genehmigungsverfahren
beim Regierungspräsidium Freiburg einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6.
Anl.
Abwasserverband Raumschaft Lahr
- Änderung der Verbandssatzung
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 017/2003 vom 23.01.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr ermächtigt die städtischen Vertreter in
der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr
nach § 13 Absatz 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
(GKZ) den vorgesehenen Änderungen der Verbandssatzung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr nach Maßgabe des angeschlosse-
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nen Entwurfs der Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom
30.12.1982 in der Fassung der Änderungssatzung vom 13.07.1990 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 20.01.
und am 03.02.2003
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 2003-02-17
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin