Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
10. März 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 04/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 10.03.2003
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 20:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
SStadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Schlitter
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Conrad
Neumeister
Uffelmann
2
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Bürgermeisterin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Asimus
Kaufmann
Rompel
Schaller
Schweickhardt
Wössner
Schriftführerin:
Stadtobersekretärin Fischer
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Ein Bürger erkundigt sich nach den Bekanntmachungstafeln und der möglichen Einstellung ins Internet bzgl. der Tagesordnung und der Beschlüsse, die Verwaltung
nimmt hierzu Stellung.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 17.02.2003 gefassten Beschlusses
Der Vorsitzende gibt den Beschluss anhand der dieser Niederschrift beigefügten Anlage bekannt.
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 18.02.2003;
hier. Würdigung der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Baden
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 044/2003 vom 18.02.2003;
FDP-Gemeinderatsfraktion
Während der Diskussion kommen Stadtrat Neumeister und Stadtrat Täubert zur
Sitzung.
Auf Antrag von Stadtrat Vollmer wird der Beschlussvorschlag folgendermaßen abgeändert:
Der Gemeinderat beschließt den Umstand, dass Lahr im Jahre 1803
badisch wurde, angemessen darzustellen. Dazu mögen Vorschläge seitens der Verwaltung, insbesondere seitens des Stadthistorikers, erarbeitet und dem Gemeinderat unterbreitet werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
Frauenbeirat
hier: Nachbenennung
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 039/2003 vom 19.02.2003;
Gleichstellungsbüro
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Dem Gemeinderat kann kein Beschlussvorschlag unterbreitet werden,
da die Benennung einer Frauenbeirätin durch Wahl erfolgt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
Anl.
Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des
Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2001 des
Hospital- und Armenfonds Lahr
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 009/2003 vom 13.01.2003;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
nach Abschluss der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss 2001 des Hospital- und Armenfonds – Alten- und Pflegeheim Spital – und die Jahresrechnung 2001 – Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen – gemäß den gesetzlichen
Vorschriften wie folgt fest:
a) den Jahresabschluss des
Hospital- und Armenfonds – Alten- und Pflegeheim Spital –
mit einer Bilanzsumme von 5.478.173,78 DM und einem Jahresgewinn
von 94.014,24 DM. Der Jahresgewinn wird in voller Höhe in die Betriebsmittelrücklage eingestellt.
b) die Jahresrechnung des
Hospital- und Armenfonds –
Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen –
auf der Einnahme- und Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes mit
405.128,68 DM und auf der Einnahme- und Ausgabeseite des Vermögenshaushaltes mit 392.100,60 DM.
c) Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis. Einstimmig.
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3.
Anl.
Änderung der Entgeltordnung für das Terrassenbad
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 032/2003 vom 13.02.2003;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Auf Antrag von Stadtrat Täubert wird Ziffer 4 folgendermaßen geändert:
Ermäßigte Personen sind Schüler und Studenten. Schwerbehinderte ab
50 %, Grund- und Zivildienstleistende.
Die Ermäßigung erfolgt nur gegen Vorlage eines entsprechenden Ausweises.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
Somit ist der Antrag angenommen.
Anschließend wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt:
Ab der kommenden Freibadsaison im Jahre 2003 werden im Terrassenbad die Entgelte gemäß der beigefügten Entgeltordnung erhoben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4.
Anl.
Änderung der Entgeltordnung für das Hallenbad
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 033/2003 vom 13.02.2003;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Auf Antrag von Stadtrat Täubert wird Ziffer 4 folgendermaßen abgeändert:
Ermäßigte Personen sind Schüler und Studenten. Schwerbehinderte ab
50 %, Grund- und Zivildienstleistende.
Die Ermäßigung erfolgt nur gegen Vorlage eines entsprechenden Ausweises.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
Somit ist der Antrag angenommen.
Anschließend wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt:
Für die kommende Hallenbadsaison ab September 2003 werden die
Entgelte gemäß der beigefügten Entgeltordnung erhoben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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5.
Anl.
Familien- und Freizeitbad Reichenbach
- Bericht über die weitere Entwicklung
- Betriebskostenzuschuss der Stadt Lahr
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 034/2003 vom 13.02.2003;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die weitere Entwicklung
des Familen- und Freizeitbades Reichenbach Kenntnis.
2. Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
2.1 Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Betriebskostenzuschusses gem. § 11 Abs. 1 des Überlassungsvertrages seitens der
Stadt an den Familien- und Freizeitbad Reichenbach e. V. für das
Betriebsjahr 2003 zu; die Zuschusshöhe wird für das Jahr 2003 auf
29.000,-- Euro festgesetzt.
2.2. Nach Ablauf der Badesaison 2003 ist dem Gemeinderat über die
weitere Entwicklung wiederum Bericht zu erstatten und die Zuschusshöhe für das darauffolgende Haushaltsjahr neu festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6.
Anl.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
hier: Bau des Freibades im Stadtteil Sulz
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 028/2003 vom 11.02.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat genehmigt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 bei Haushaltsstelle
2.5715.942100.8-701 (Freibad im Stadtteil Sulz) überplanmäßige
Ausgaben in Höhe von € 126.000,--. Die Deckung erfolgt durch
Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 2.2100.361000.0-001 (Zuschüsse des Landes für den Schulhausbau).
2. Gleichzeitig wird im Haushaltsjahr 2003 bei Haushaltsstelle
2.5715.942100.8-701 (Freibad im Stadtteil Sulz) ein Betrag in Höhe
von € 35.000,-- gesperrt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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7.
Anl.
Sozialpädagogische Schülerhilfe für Grundschüler
hier: Neuregelung der Zuschüsse an freie Träger
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 029/2003 vom 11.02.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Zuschüsse an freie Träger für die Durchführung der Sozialpädagogischen Schülerhilfe für Grundschüler werden ab dem Haushaltsjahr 2003 auf der Grundlage von Gruppenpauschalen gewährt.
2. Die Gruppenpauschale ab dem Haushaltsjahr 2003 beträgt € 4.700,-je Gruppe und Jahr, wobei eine Mindestbetreuungszeit von 12 Std.
wöchentlich durch den jeweiligen Träger zu gewährleisten ist. Auf der
Grundlage der Neuregelung erhalten die freien Träger im neuen Jahr
folgende Zuschüsse:
a) Caritas-Bezirksverband Lahr-Ettenheim
(20 Gruppen an 6 Standorten)
€ 94.000,--
b) Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Ortenau e. V.
(6 Gruppen an 1 Standort)
€ 28.200,--
3.Die Einrichtung von neuen Gruppen bedarf der Zustimmung der Stadt
Lahr
4. Sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Auszahlungen der Gruppenpauschale erheblich ändern (z. B. Neuregelungen
bei den Landeszuschüssen) ist über die Höhe der Gruppenpauschalen und ggf. über die Anzahl der Gruppen mit den freien Trägern neu
zu verhandeln.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
8.
Anl.
Zuschussgewährung für Sanierung und Umbau des katholischen Kindergartens
Sancta Maria
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 030/2003 vom 12.02.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat bewilligt für den Umbau und die Sanierung des katholischen Kindergartens Sancta Maria einen Baukostenzuschuss in Höhe
von 70 % der Baukosten, höchstens € 195.000,--. Von diesem Zuschuss entfallen auf das Jahr 2003 € 100.000,--, auf das Jahr 2004 €
50.000,-- und auf das Jahr 2005 höchstens € 45.000,--.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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9.
Anl.
Betreuungsangebote im Kindergarten Kuhbach
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2003 vom 24.02.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Einstellung des Halbtagesbetreuungsangebotes im Kindergarten Kuhbach zum Ende des Kindergarten des
Kindergartenjahres 2002/2003 zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
10. Projektstandort Kindergarten Kuhbach
Entdeckungen im Zahlenland
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 035/2003 vom 20.02.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Stadtrat Vollmer stellt den Antrag, zu prüfen, ob das Projekt gegebenenfalls in einem
anderen Kindergarten sinnvoller wäre.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
29 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
11. Signalanlagen im Zuge der B415 zwischen der Gärtnerstraße und dem Friedrich-Ebert-Platz
- Erfahrungsbericht
- Verbesserungsmöglichkeiten
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 025/2003 vom 14.01.2003;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Auf Anregung von Stadtrat Ackermann wird über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages separat abgestimmt.
Stadtrat Hirsch schlägt vor, die Beschlussvorlage wie folgt zu erweitern:
d) Einbeziehung der Ampelanlage bei Arena-Einkaufspark
Das Gremium nimmt beide Vorschläge einstimmig an.
Abstimmungsergebnis:
1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
Einstimmig.
2. Den nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen zur Verbesserung des
Verkehrsflusses wird zugestimmt.
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a) Verzicht des Linksabbiegers, stadtauswärts Richtung Alte Bahnhofstraße, Höhe Hotel Schulz
32 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
b) Verzicht des Freien Rechtseinbiegers Gärtnerstraße
20 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
c) Verzicht des Linksabbiegers von der B415 Richtung Schubertstraße
33 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
d) Einbeziehung der Ampelanlage bei Arena-Einkaufspark
35 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
Keine Enthaltung
12. Radwegverbindung zwischen dem Stadtteil Sulz und Sulzer Kreuz (B 3) entlang
der K5352
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 024/2003 vom 10.03.2003;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Anl.
Im Laufe der Diskussion äußert sich u. a. Stadträtin Dreyer. Der Wortlaut ist der
Anlage zu entnehmen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Radwegebaumaßnahme wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Als Trassenvariante wird die Südseite entlang der Kreisstraße K5352
präferiert.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Grunderwerbsverhandlungen durchzuführen und die Umsetzung der Radwegebaumaßnahme vorbehaltlich der Mittelbewilligung für 2004/2005 vorzusehen.
Abstimmungsergebnis. 32 Ja-Stimmen
Keine Nein-Stimme
1 Enthaltung
10
13. Ehemalige Militärfläche auf dem Langenhard
- Erwerb durch die Stadt Lahr
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 010/2003 vom 21.02.2003;
Stadtplanungsamt
Im Verlauf der Diskussion verlassen Stadtrat Kleinschmidt und Stadtrat Haller die
Sitzung.
Auf Antrag von Stadtrat Dr. Caroli wird der Beschlussvorschlag, Ziffer 2, wie folgt
abgeändert:
Aufgrund des künftigen erheblich hohen Pflegeaufwandes kann die Stadt nur die unentgeltliche Übernahme anbieten. Entsprechende Verhandlungen werden mit dem
Bundesvermögensamt aufgenommen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stadt ist grundsätzlich daran interessiert, die bundeseigenen,
ehemaligen Militärflächen auf dem Langenhard zu erwerben.
2. Aufgrund der bereits existierenden hohen ökologischen Wertigkeit
kann die Stadt nur die unentgeltliche Übernahme anbieten. Entsprechende Verhandlungen werden mit dem Bundesvermögensamt aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
14. Bebauungsplan HEILIG GEIST
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 031/2003 vom 21.02.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebbauungsplan HEILIG GEIST wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gem.
§ 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4
Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
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15. Bebauungsplan HEXENMATT, 3. Änderung
hier: - Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 002/2003 vom 12.12.2003;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der vorliegende Entwurf zum Bebauungsplan HEXENMATT, 3. Änderung wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gem.
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
16. Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH –IGZGesellschaftswechsel
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 026/2003 vom 27.01.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass unter Ziffer 3 der Beschlussvorlage
ein falscher Euro-Betrag ausgewiesen wurde. Er bittet um Korrektur desselben in
3.834,69 Euro.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Gesellschaftsanteile der
1. LBBW-Holding GmbH – Stammkapitalanteil € 2.556,46
(DM 5.000,--), entspricht 5 % des Stammkapitals
2. Sparkasse Offenburg/Ortenau – Stammkapitalanteil € 3.834,69
(DM 7.500,--), entspricht 7,5 % des Stammkapitals
3. Volksbank Lahr-Ettenheim und Gengenbach/Zell eG – Stammkapitalanteil € 3.834,69 (DM 7.500,--), entspricht 7,5 % des Stammkapitals
durch die Black Forest Airport Lahr GmbH zu.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
Keine Enthaltung
12
17. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Lahr für
2001
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 037/2003 vom 17.02.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Lahr zum 31.12.2001 mit einer Bilanzsumme von DM 99.903,29 auf der Grundlage der in den beigefügten
Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresüberschuss ist in voller Höhe mit DM 99.903,29 auf neue
Rechnung vorzutragen.
3. Die Verzinsung des Stammkapitals erfolgt 2001 mit 5,5 %.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
18. Erlass einer Archivordnung mit Gebührenordnung für das Stadtarchiv Lahr
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 036/2003 vom 14.01.2003;
Rechnungsprüfungsamt/Stadtarchiv
Stadträtin Kronauer-Dietsche verlässt die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 4 der Gemeindeordnung von
Baden-Württemberg, der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes
und des § 7 Abs. 3 des Landesarchivgesetzes, die im Entwurf beigefügte Archivordnung mit Gebührenordnung für das Stadtarchiv Lahr.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
13
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.03.2003
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin