Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
30. Mai 2011
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2011
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 30.05.2011
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:20 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
-2-
beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlten:
Stadtrat
Stadträtin
Oßwald
Kaiser-Munz
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
35
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. ERNENNUNG
Ernennung von Herrn Adel Mohsin zum ehrenamtlichen Kulturbotschafter
der Stadt Lahr
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert die damit verbundenen Überlegungen und die Hintergründe der Entscheidung. Im Anschluss übergibt Oberbürgermeister Dr. Müller Herrn
Adel Mohsin die entsprechende Urkunde, verliest deren Wortlaut und gratuliert Herrn Adel
Mohsin zur Ernennung zum ehrenamtlichen Kulturbotschafter der Stadt Lahr. Anschließend richtete Herr Adel Mohsin einige persönliche Worte an das Gremium und die
Zuhörer.
III. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 18. April 2011
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, einem Vergleich in einem anhängigen Gerichtsverfahren zuzustimmen.
2. Der Gemeinderat hat der Ernennung von Herrn Adel Mohsin zum ehrenamtlichen
Kulturbotschafter der Stadt Lahr zugestimmt.
3. Der Gemeinderat hat in seiner Funktion als Stiftungsrat für den Hospital- und Armenfonds im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Modernisierung Alten- und
Pflegeheim Spital Lahr Entscheidungen hinsichtlich der beauftragten Unternehmen
getroffen.
4. Der Gemeinderat hat zu mehreren Personalangelegenheiten im Bereich Stellenbesetzungen Beschlüsse gefasst.
IV. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2011
hier: Resolution des Gemeinderats der Stadt Lahr zum AKW Fessenheim
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 055/2011 vom 19.05.2011;
SPD-Gemeinderatsfraktion, Vorsitzender Roland Hirsch
Stadtrat Hirsch begründet zur Eröffnung der Diskussion den Antrag der SPD-Fraktion. Die
Vertreter der anderen Fraktionen unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion in den anschließenden Wortbeiträgen.
-4-
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Resolution
1. Die katastrophalen und tragischen Geschehnisse in Japan zwingen die Raumschaft der
südlichen Ortenau zusammen mit der Stadt Lahr mit einer Bevölkerung von rund 100.000
Einwohnern zu einer neuen Risikobewertung des Kernkraftwerks Fessenheim, das am
Rhein auf französischem Staatsgebiet nicht weit von uns steht.
2. Der Gemeinderat der Stadt Lahr ist besorgt darüber, dass die Vielzahl der technischen
Mängel und der offenen, sicherheitstechnischen Fragen am ältesten Kernkraftwerk Frankreichs in Fessenheim zu einem Unfall führen können, der unsere oberrheinische Heimat in
weitem Umkreis für lange Zeit unbewohnbar macht.
Der Gemeinderat der Stadt Lahr fordert deshalb alle zuständigen Instanzen auf, die Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim umgehend einzuleiten.
3. Der Gemeinderat der Stadt Lahr fordert die zuständigen Behörden und Einrichtungen
auf, bei der Entscheidung zum Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Fessenheim im Rahmen
der aktuellen, dritten Zehnjahresinspektion der Reaktorblöcke 1 und 2 vor dem Hintergrund von Fukushima strengste Maßstäbe anzulegen. Es sind hierbei insbesondere
Fragen der Erdbebensicherheit, der Überschwemmungsgefahr durch den Grand Canal
d’Alsace sowie nach den Gefahren durch Flugzeugabstürze und terroristische Akte zu beantworten.
4. EU-Kommission und Bundesregierung werden aufgefordert, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass auch nicht der EU angehörende europäische Staaten in die Prüfung der
Sicherheitsrelevanz („Stresstest“) mit einbezogen werden. Dies trifft insbesondere für die
grenznahen Kernkraftwerke der Schweiz zu, die teilweise älter sind als das Kernkraftwerk
Fessenheim. Sollten dabei Sicherheitsmängel festgestellt werden, müssen diese Kernkraftwerke stillgelegt werden.
5. Der Gemeinderat der Stadt Lahr fordert die Electricité de France (edF) auf, die Anträge
auf eine erneute Betriebsgenehmigung für die beiden Kraftwerksblöcke des Kernkraftwerks Fessenheim zurückzuziehen.
Diese Resolution richtet sich an
- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
- die Regierung der Republik Frankreich
- die Regierung des Landes Baden-Württemberg
- die zuständigen Institutionen der EU
- die Electricité de France (EdF)
- den Conseil Général du Haut-Rhin als Träger der CLIS
- die ASN (Autorité de Sûreté Nucléaire) – französische Nuklearaufsicht
- die Leitung des Kernkraftwerks Fessenheim
- die schweizerischen Regierungsbehörden (Bundesrat in Bern und Kantone Aargau, Bern
und Solothurn)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-5-
V. INFORMATION
1.
Landschaftsplanerischer Ideen- und Realisierungswettbewerb Landesgartenschau Lahr 20158
- Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses
Oberbürgermeister Dr. Müller geht auf das Zwischenergebnis des landschaftsplanerischen
Ideen- und Realisierungswettbewerbs Landesgartenschau Lahr 2018 ein. Dabei wurden
zwei erste Preise vergeben. Die beiden Planungsbüros wurden gebeten weitere Ergänzungen vorzunehmen.
2.
Start der Altlastensanierungen AC2.0 (Militärtankstelle) und AC19.01/9N (Gleisbereich), Flughafen Ost
(mündlicher Bericht)
Herr Dr. Dressler und Herr Mangold vom Landratsamt Ortenaukreis berichten über den
derzeitigen Stand der Altlastensanierung im Flughafengelände, sowie über die nun anstehenden weiteren Sanierungsmaßnahmen.
VI. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 052/2011 vom 17.05.2011;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Vor der Wahl kommt der Gemeinderat überein, dass offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Frau Dr. Sandra Müller wird als Stellvertreterin der Vertreterin der SPD in den Frauenbeirat Lahr entsandt.
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig
Beteiligungsbericht 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2011 vom 27.04.2011
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2009 der Stadt Lahr zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Anpassung der Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2011 vom 27.04.2011;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
-6Herr Evermann erläutert vor der Abstimmung die zu Beginn der Sitzung verteilten kurzfristigen Änderungen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Einführung der Mindestpersonalschlüssel, die durch die KitaVO ab dem 1. September 2011 und ab dem 1. September 2012 festgesetzt sind, wird für alle Lahrer
Kindertageseinrichtungen fortgesetzt.
2. Für Kleinkindergruppen und Hortgruppen außerhalb des Geltungsbereichs der KitaVO
wird die notwendige Personalausstattung ab 2011 nach den vom KVJS für diese Gruppen veröffentlichten Personalschlüsseln ermittelt.
3. Zusätzlich erhält jede Gruppe weiterhin einen Personalaufschlag für die Wahrnehmung
von Leitungsaufgaben von 0,1 Fachkräftestellen.
4. Anerkennungspraktikantinnen werden ab 01.09.2011 mit 0,6 Fachkräftestellen angerechnet.
5. Errechnete Stellenanteile werden auf 2 Dezimalstellen gerundet. Sofern sich Personalüberhänge ergeben, sind diese schnellstmöglich, spätestens bis 31.08.2012,
abzubauen.
6. Zusätzlich wird mit Wirkung, ab dem 1. September 2011 für jede Einrichtung die Besetzung eines Vollzeit-Praktikumsplatzes (ab 5 Gruppen 2 Plätze) zur Unterstützung
der pädagogischen Fachkräfte und Berufsvorbereitung wahlweise für ein Freiwilliges
Soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst oder als sogenanntes Orientierungspraktikum
als förderfähig anerkannt.
7. Für die städtischen Kindertageseinrichtungen gilt ab 01.09.2011 der beigefügten Stellenplan.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig
Änderung des Geltungsbereiches des Lahrpasses
Familien- und Sozialpass)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 048/2011 vom 26.04.2011,
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Aufgrund der Einführung der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder
aus einkommensschwachen Familien entfallen frühestens ab dem 01.07.2011 die bisher
gewährten Ermäßigungen für den Mittagstisch in Schulen und für Schullandheimaufenthalte und Klassenfahrten im Rahmen des Lahrpasses.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Neubau Bürgerhaus Mietersheim
- Information über Mehrkosten
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 036/2011 vom 02.05.2011;
Hochbau
Der Gemeinderat nimmt die Information über die Erhöhung der Ausgaben beim Neubau
des Bürgerhauses und die Gesamtkostenfortschreibung, Stand 04.2011 Sanierung Halle,
Neubau Bürgerhaus und Ortsmitte Mietersheim zur Kenntnis.
-7Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für den
Neubau des Bürgerhauses Mietersheim bei der Finanzposition 2.7679.940000-502 (Bau
Bürgerhaus Mietersheim) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 356.000,-- € (335.000,-€ Mehrkosten Bau Bürgerhaus / 21.000,-- € Restabwicklung Konzept Umbau Mehrzweckhalle). Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt in Höhe von 310.700,-- € durch
Einsparungen bei der Finanzposition 1.9000.832000 (Kreisumlage) und in Höhe von
45.300,-- € durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 2.7679.367000-502 (Zuschuss
von privaten Unternehmen – badenova Innovationsfonds).
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Feuerwehr Stadt Lahr, Alters- und Ehrenabteilung
- Zustimmung gem. § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt zur Wahl des
Leiters der Abteilung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 044/2011 vom 30.05.2011
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr der
Wahl des Feuerwehrangehörigen Manfred Lipinski zum Leiter der Abteilung der Feuerwehr Stadt Lahr, Alters- und Ehrenabteilung, zu. Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab
01.05.2011 für die Dauer von fünf Jahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
VII. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr /
Schwarzwald für das Jahr 2010
hier: Verleihung der Sportmedaille und der Sportplakette
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2011 vom 16.05.2011
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Schulen, Sport und Verwaltung
Herr Stadtrat Burger gibt zur Sportlerehrung eine ergänzende Stellungnahme ab und betont dabei besonders die Rolle der ehrenamtlichen Betreuer.
Der Gemeinderat fasst im Offenlegungsverfahren folgenden Beschluss:
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette bei der Stadt Lahr / Schwarzwald werden die
im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Sportlerinnen und Sportler für ihre Leistungen im
Jahr 2010 geehrt.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 18. April 2011
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
-8Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 30. Mai 2011
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin