Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
3. Februar 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 02/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 03.02.2003
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
2
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Conrad
Uffelmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Asimus
H.-J. Kalt
Neumeister
Schmidt
Täubert
Zuhörer (einschl. Presse):
5
Schriftführerin:
Stadtinspektorin z. A. Tränkle
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 15.01.2003
hier: Initiative zur Belebung der Baukonjunktur im Raum Lahr
Anl.
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 012/2003 vom 15.01.2003;
CDU-Gemeinderatsfraktion
Anl.
Zu diesem Tagesordnungspunkt äußert sich u. a. Stadtrat Ackermann. Der Wortlaut
ist der Anlage zu entnehmen.
Nach ausgiebiger Diskussion und auf Vorschlag des Vorsitzenden wird folgender
Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadtverwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Technischen Ausschuss über die Abarbeitung
der Prioritätenliste und über den Stand der in Bearbeitung befindlichen
Bebbauungspläne berichtet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
Anl.
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 19.01.2003
hier: Überprüfung der Rechts- und Organisationsformen und des Zuschussbedarfs bei der Musikschule und der Volkshochschule
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 013/2003 vom 19.01.2003;
SPD-Gemeinderatsfraktion
Folgendes wird beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechts- und Organisationsformen
und den Zuschussbedarf der Kommune bei
a) der Musikschule und
b) der Volkshochschule
mit den Einrichtungen in anderen Städten zu vergleichen, darüber eine
Aufstellung zu fertigen und zusammen mit Vorschlägen für Kosteneinsparungen eine entsprechende Vorlage nach Vorberatungen in den zuständigen Gremien dem Gemeinderat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
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II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
Wahlvorschlag für das ausscheidende Aufsichtsratmitglied der E-Werk Mittelbaden AG, Herrn Stadtrat Josef Rieger
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 011/2003 vom 21.01.2003;
Stadtkämmerei
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Josef Rieger erneut zur Wahl in den
Aufsichtsrat der E-Werk Mittelbaden AG vor.
Nachdem sich aus der Mitte des Gremiums keine Einwendungen gegen
eine offene Wahl erheben, wird dem Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig durch Wahl entsprochen.
2.
Anl.
Nachwahl im Umlegungsausschuss
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 015/2003 vom 23.01.2003;
Haupt- und Personalamt
Gegen eine offene Wahl werden keine Einwendungen aus der Mitte des
Gremiums erhoben.
Herr Thorsten Schlicht wird einstimmig als sachkundiger Einwohner der
SPD in den Umlegungsausschuss gewählt. Die Wahl von Herrn Anton
Trahasch als dessen Stellvertreter erfolgt ebenfalls einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2002
2.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Sozial- und Jugendausschusses am 07.11. und 11.12.2002
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Schul- und Sportausschusses am
07.11.2002
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 2003-02-03
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin