Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
20. Januar 2003
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 01/2003
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 20.01.2003
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 20:25 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Bühler
Dörfler
Haller
Kronawitter
Dr. Moritz
Müller
Ohnemus
Rieger
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Beuschel
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
H.-J. Kalt
Kleinschmidt
Rappenecker
Schaller
Schmidt
FWV-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Hilberer
Mauch
Pfütze
Roth
2
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Asimus
Conrad
Neumeister
Uffelmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Kronauer-Dietsche
Vollmer
beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Lausch
Baum
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schaller
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Täubert
Wagenmann
Zuhörer (einschl. Presse):
15
Schriftführerin:
Stadtinspektorin z. A. Tränkle
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
3
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
II. BEKANNTGABE
1.
Anl.
Der Vorsitzende gibt den Beschluss anhand der dieser Niederschrift beigefügten
Anlage bekannt.
2.
Anl.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2002 gefassten Beschlusses
Interreg IIIc Projekt „Developing Economy in Airport related Regions – DEAR“
-Förderantrag-
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 007/2003 vom 08.01.2003;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Bekanntagabe
Der Oberbürgermeister hat zum Förderantrag für das Interreg IIIc Projekt am 23. Dezember 2002 folgende
Eilentscheidung
gemäß § 43 GemO getroffen:
die Stadt Lahr stimmt dem Förderantrag für das INTERREG III C – Projekt „Developing Economy in Airport related Regions – DEAR“ zu.
3.
Anl.
Fehlbelegungsabgabe
Der Vorsitzende gibt diesen Tagesordnungspunkt bekannt. Der Wortlaut ist der
Anlage zu entnehmen.
Stadträtin Kronauer-Dietsche kommt zur Sitzung.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
Aus- und Neubaustrecke der Rheintalbahn Karlsruhe – Basel
- Vorstellung des Entwurfs zur Planfeststellung durch die Deutsche Bahn AG
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 008/2003 vom 09.01.2003;
Stadtplanungsamt
4
Anl.
Zu diesem Tagesordnungspunkt äußert sich u. a. Stadtrat Ackermann. Der Wortlaut
ist der Anlage zu entnehmen.
Stadträtin Kronawitter verlässt die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zur Planfeststellung für den Aus- und Neubau der Rheintalbahn wird zur Kenntnis genommen.
2. Ein abschließender Beschluss wird erst nach der Bürgerinformation
sowie nach Vorlage eines kompletten Finanzierungsplanes und nach
der Vorstellung der Bahnplanung in den einzelnen betroffenen Ortschaftsräten gefasst.
Abstimmungsergebnis:
2.
Anl.
Einstimmig.
Resolution des Gemeinderates der Stadt Lahr vom 24. Juni 2002 zur Förderung
der Integration der Aussiedler und zum Schutz vor Gewalttaten und zur Verbesserung der Polizeipräsenz (siehe auch Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion
vom 05.12.2002)
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 006/2003 vom 09.01.2003;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Folgender Beschluss wird gefasst:
„Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Resolution der Stadt Lahr
vom 24. Juni 2002 zur Kenntnis.“
Abstimmungsergebnis:
3.
Anl.
Einstimmig.
Frauenbeirat
hier: Nachbenennung
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 003/2003 vom 19.12.2002;
Gleichstellungsbüro
Nachdem aus der Mitte des Gremiums keine Einwendung gegen eine
offene Wahl erhoben werden, fasst der Gemeinderat durch Wahl folgenden Beschluss:
Als Vertreterin für die Beratungsstellen und Alleinerziehenden wird Frau
Ina Knabe in den Frauenbeirat gewählt. Die Position eines Stellvertreters wird nicht besetzt. Frau Ursula Horny wird Vertreterin für die Kirchen, ihre Stellvertreterin wird Frau Ingrid Isele.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
4.
Anl.
Städtische Zuschüsse an die Träger freier und kirchlicher Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2003
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 001/2003 vom 09.12.2002;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Geltungsdauer des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Mai 2000
zur Zuschussgewährung an die Träger von Kindergärten und Kindertagesstätten in Lahr wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.
Alle in diesem Beschluss in DM genannten Beträge sind entsprechend
in Euro umzurechnen.
Abstimmungsergebnis:
5.
Anl.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr –BGLEndgültige Eröffnungsbilanz zum 01.01.2000
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 004/2003 vom 19.12.2002;
Stadtkämmerei, Abt. Steuern und Beiträge
Folgendes wird beschlossen:
1. die in der Anlage beigefügte endgültige Eröffnungsbilanz des Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr –BGL- zum 01.01.2000.
2. die Bildung einer
(€ 226.003,47).
Rücklage
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
in
Höhe
von
DM
442.024,28
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IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 02.12.2002
Es liegen keine Einwendungen vor. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 2003-01-20
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin