Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

14. Mai 2012

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 04/2012
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 14.05.2012 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 18:05 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender:

Oberbürgermeister

Dr. Müller

SPD-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch

CDU-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Fraktion Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Wagenmann

Fraktion Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer

FDP-Fraktion:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk

Die Linke

Stadtrat

Oßwald

-2-

beratende Mitglieder:

Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt

entschuldigt fehlten:

Stadträtin
Stadtrat

Schmidt
Schwarzwälder

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3I. EHRUNGEN
Verleihung der Silbernen Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg
für 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit an Herrn Stadtrat Hermann
Kleinschmidt
Verleihung der Goldenen Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg für
30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit an Herrn Stadtrat Jörg Uffelmann
Oberbürgermeister Dr. Müller würdigt die langjährige kommunalpolitische Tätigkeit der
beiden Mitglieder des Gemeinderats mit einer kurzen Ansprache. Anschließend überreicht
Oberbürgermeister Dr. Müller die Ehrennadeln mit den entsprechenden Urkunden sowie
jeweils ein Präsent der Stadt Lahr zu diesem Anlass.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 26. März 2012
gefassten Beschlüsse

1. Der Gemeinderat hat den Stand der finanziellen Entwicklung des Modernisierungsvorhabens Alten- und Pflegeheim Spital zur Kenntnis genommen und dem
vorgeschlagenen weiteren Vorgehen zugestimmt.
2. Der Gemeinderat hat über den Verkauf von Wohnungen des Hospital- und
Armenfonds Beschluss gefasst.
3. Der Gemeinderat hat über die Abgabe eines Antrags zur Teilnahme am
EU-Förderprogramm Interreg VI b "Code 24" entschieden.
4. Der Gemeinderat hat die Umsetzung einer gesetzlichen Vorgabe im Bereich
des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 051/2012 vom 26.04.2012
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat kommt vor Beginn der Wahl überein, dass über die Vorschläge en bloc
und offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Herr Denis Folz wird als Vertreter in den Jugendgemeinderat entsandt.
2. Herr Wolfgang Bumann wird als Sachverständiger ohne Stimmrecht als
Vertreter der SWEG in den Verkehrsausschuss entsandt
Wahlergebnis:

Einstimmig

-42.

Feuerwehr Stadt Lahr
- Zustimmung gem. § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr
i.V.m. § 14 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur
Wahl des stellvertretenden Leiters des Musikzuges der Feuerwehr Lahr

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 052/2012 vom 14.05.2012
Stabsstelle Feuerwehr
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt
Lahr i.V. m. § 14 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr
der Wahl des Feuerwehrangehörigen Christian Dürr zum stellvertretenden Leiter des Musikzuges der Feuerwehr Stadt Lahr, zu. Die Zustimmung erfolgt mit
Wirkung ab 13.03.2012 für die Dauer von fünf Jahren.
Abstimmungsergebnis:
3.

Einstimmig

Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Lahr

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 038/2012 vom 29.03.2012
Rechnungsprüfungsamt
Stadtrat Hirsch erkundigt sich vor der Abstimmung zum Stand des Verfahrens im Bereich
der gesplitteten Abwassergebühr. Herr Trampert berichtet über die Fortschritte bei der
Umsetzung und kündigt eine ausführliche Information für die nächste Gemeinderatssitzung an
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 33.526.793,95 €
und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der Grundlage der Angaben in
der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Ein Jahresgewinn/-verlust ist nicht entstanden.
3. Die entstandene Kostenunterdeckung des Jahres 2010 in Höhe von
419.555,53 € wird mit der Kostenüberdeckung des Jahres 2005, 2006 und 2009
verrechnet.
4. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
3.067.200,00 € ins Folgejahr (2011) übertragen.
5. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt
zu geben.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

-54.

Beteiligungsbericht 2010 der Stadt Lahr

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 034/2012 vom 14.03.2012
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2010 der Stadt Lahr zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
5.

Einstimmig

Abschluss eines Vertrages über die Unterbringung von sichergestellten
Verwahrtieren mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V.

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 039/2012 vom 02.04.2012
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Vertrag über die Unterbringung von
sichergestellten Verwahrtieren mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung
e.V., in der Fassung des dieser Beschlussvorlage beiliegenden
Entwurfs, abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
6.

Einstimmig

Musikmedaille der Stadt Lahr
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2012

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 036/2012 vom 28.03.2012
Kulturamt
Erster Bürgermeister Schöneboom teilt in Zusammenhang mit dieser Vorlage mit, dass die
entsprechende Feierstunde am 15. Juni 2012 stattfinden wird. Dazu erfolgt eine separate
Einladung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die goldene Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13 .

Luisa Spindler (Blockflöte)
Katharina Fünfgeld (Posaune)
Fabian Feil (Posaune)
Marius Hägle (Posaune)
Marvin Ruh (Posaune)
Agnes Brobeil (Violoncello)
Niklas Läßle (Klavier
Simon Fehling (Klavier)
Rebekka Fehling (Klavier)
Anna-Lena Faisst (Klavier)
Bläserjugend der Stadtkapelle Lahr e.V.
Max Menzer (Klavier)
Clemens Martin Link (Klavier)

-6Die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
26.
27.
28.
29.
30.
31.

Maxim Bernet (Trompete)
Eric Morelle (Trompete)
Bernd Oswald (Posaune)
Norwin Hahn (Posaune)
Lennart Schettler (Posaune)
Vinzent Meier (Posaune)
Jonathan Heimburger (Posaune)
Jannik Leser (Posaune)
Elisa Schrape (Violine)
Christof Wernert (Waldhorn)
Jonathan Wilhelm (Waldhorn)
Phillip von Hodenberg (Waldhorn)
Kathrin Deborah Häß (Waldhorn)
Valentin Bauer (Waldhorn)
Steffen Moser (Waldhorn)
Linn-Marie Jost (Waldhorn)
Miriam Voltz (Waldhorn)
Benedikt Wernert (Trompete)
Lea Isabel Rosendahl (Blockflöte)
Melodie Willman (Blockflöte)
Christian Schnell (Klavier)
Maren Brinken (Klavier )
Franziska Feil (Klavier)
Jonathan Stark (Klavier)
Charlotte Nadler (Klavier)
Jan Lüftner (Schlagzeug)
Ulf Winter (Schlagzeug)
Sarina Jilg (Gesang)
Luzia Tietze (Gesang)
Ann-Sophie Lehre (Harfe)
Greta Pabst (Saxophon)

Abstimmungsergebnis:
7.

Einstimmig

Richtlinien zur Fahrtkostenerstattung an der Städt. Musikschule Lahr
Richtlinien zur Festsetzung der Honorare von freien Mitarbeitern

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 026/2012 vom 28.02.2012
Amt für außerschulische Bildung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Richtlinien zur Fahrtkostenerstattung an der Städt. Musikschule.
Gleichzeitig tritt die Regelung vom 1. September 2004 außer Kraft.
2. Die Richtlinien zur Festsetzung der Honorare von
freien Mitarbeitern.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

-78.

Bedarfsgerechte Bereitstellung von Hortplätzen

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 040/2012 vom 03.04.2012
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Stadtrat Uffelmann regt im Hinblick auf die Vorlage an, dass zukünftig bei entsprechenden
Maßnahmen die entstehenden Kosten ausgewiesen werden sollten.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Hortplätzen für Grundschulkinder ab September 2012 im Hort an der Eichrodtschule
den bestehenden dreigruppigen Betrieb unbefristet beizubehalten.
2. Im Hort an der Eichrodtschule ist der Personalstand des pädagogischen
Personals ab September 2012 unbefristet mit 5,15 Stellen weiterzuführen und
schnellstmöglich um 0,34 auf 5,49 Fachkräftestellen zu erweitern. Im Hort an
der Luisenschule ist der Fachkräfteschlüssel bei Vollbelegung der dritten
Gruppe von 5,02 um 0,34 auf 5,36 Fachkräftestellen anzuheben.
2. Zur Durchführung der Essensversorgung ist die vorhandene Planstelle
„Küchenkräfte“ (EG1) / Hort an der Eichrodtschule zum nächstmöglichen
Zeitpunkt von 12,5 Wochenstunden auf 16,25 Wochenstunden zu erhöhen.
Die im Stellenplan 2012 genehmigten 100 Jahreswochenstunden sind
miteinzubeziehen.
Die Planstelle „Küchenkräfte“ (EG1) / Hort an der Luisenschule wird ab 09/2012
im Rahmen der im Stellenplan 2012 genehmigten 130 Jahreswochenstunden
von 13,75 auf 16,25 erhöht.
Abstimmungsergebnis:
9.

Einstimmig

Förderung von Kindertageseinrichtungen

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 042/2012 vom 03.04.2012
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt zur finanziellen Förderung von kirchlichen und
freien Kindergartenträgern einen Personalkostenzuschuss
- für das Kalenderjahr 2010 von 84,5% der Kosten für das pädagogische
Fachpersonal einschließlich Fortbildungskosten und unter Beibehaltung der
Krippen-Festbetragsaufschläge,
- ab dem Kalenderjahr 2011 von 85% einschließlich Fortbildungskosten für
das pädagogische Fachpersonal sowie die zulässigen Praktikanten zuzüglich der Festbeträge für Krippen von 4.000 bis 6000 Euro jährlich. Alle dem
Träger zufließenden Personalkostenerstattungen, z.B. für Lohnfortzahlungen, sind abzusetzen. Eine Festlegung ab 2012 oder später wird erst nach
Vorlage von Rechnungsergebnissen bei begründetem Bedarf erfolgen. Als
pädagogisches Fachpersonal gelten ab 2012 auch Auszubildende Erzieher/innen im Rahmen der neu eingeführten praxisintegrierten Ausbildung
(PIA). Diese werden auf den anerkannten Stellenschlüssel mit 0,2 Fachkraftstellen je Ausbildungsjahr angerechnet.

-82. Zuschussfähig sind ab 2012 auch geeignete Aushilfskräfte ohne pädagogische
Qualifikation, die wegen nicht anders zu behebenden Personalmangels zur
Vermeidung von Gruppenschließungen beschäftigt werden. Der Einsatz darf
nur vorübergehend erfolgen.
3. Die Stellenanteile, die nach der KitaVO zu 100% kommunal zu fördern sind,
werden pauschal entsprechend den Orientierungshilfen von Städtetag, Gemeindetag und 4-Kirchen-Konferenz mit 4.500 Euro pro 0,1 Stelle und Jahr
gefördert und von der anerkennungsfähigen Personalkostensumme vorab zum
Abzug gebracht.
4. Zur Gewinnung von pädagogischen Fachkräften ist die Einführung der
praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher/innen zum nächstmöglichen Zeitpunkt
umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10. Scheffelgymnasium Lahr
- Vergabe Elektroinstallationen 2012/2013
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 053/2012 vom 30.04.2012
Stadtbauamt, Abt. Gebäudemanagement
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Eble GmbH aus 77743 Neuried-Schutterzell erhält den Auftrag
zur Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten im Scheffelgymnasium
zum Brutto-Angebotspreis von 793.708,75 €.
Die für den Maßnahmenteil 2013 erforderlichen Mittel in Höhe von rund
431.000,- € sind im Haushaltsplan 2013 zu veranschlagen.
Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für das Scheffelgymnasium bei der
Finanzposition 1.2310.500200 (Scheffelgymnasium - Brandverhütungsmaßnahmen) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 47.000,- €. Die Deckung der
Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition
1.2310.5000000 (Scheffelgymnasium – Unterhaltung des Grundstückes und
baulichen Anlagen).
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11. Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 2. Änderung
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 019/2012 vom 30.03.2012
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

-91. Dem Vorentwurf vom 30. März 2012 mit dem grundsätzlichen Ziel eines
Ausschlusses von Kfz-Großhandel sowie Lebensmitteleinzelhandel im
Geltungsbereich der Planänderung wird zugestimmt.
2. Auf der Grundlage des Vorentwurfs zum Bebauungsplan GEWERBEGEBIET
RHEINSTRASSE NORD, 2. Änderung, ist die frühzeitige Beteiligung der Bürger
gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

12. Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2012 vom 02.04.2012
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem grundsätzlichen Ziel der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Gewerbegebiet wird zugestimmt.
2. Um dies zu ermöglichen, wird der Bebauungsplan GEWERBEGEBIET
RHEINSTRASSE SÜD, 1. Änderung, aufgestellt.
3. Dem Vorentwurf vom 2. April 2012 wird zugestimmt.
4. Auf der Grundlage des Vorentwurfs zum Bebauungsplan GEWERBEGEBIET
RHEINSTRASSE SÜD, 1. Änderung, ist die frühzeitige Beteiligung der Bürger
gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13. Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET WEST, 3. Änderung
- Beratung des Entwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (Offenlage)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 037/2012 vom 30.03.2012
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem städtebaulichen Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplans
INDUSTRIEGEBIET WEST wird zugestimmt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 30. März 2012 ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

- 10 14. Bebauungsplan DREYSPRINGSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 044/2012 vom 05.04.2012
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Für den Bereich zwischen Dreyspringstraße, Schutter, Gutleutstraße und
nördlicher Grundstücksgrenze des Schlachthofareals wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung DREYSPRINGSTRASSE aufgestellt.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am
14. März 2012

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 26. März 2012

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14. Mai 2012

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin