Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
4. Juli 2011
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 06/2011
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 04.07.2011
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:05 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlten:
Stadtrat
Stadträtin
Burger
Dreyer
Schriftführer/-in:
Frau
Dörflinger
Zuhörer/-innen:
3
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Stadträtin Rompel das Thema gesplittete Abwassergebühren und die von der Stadt Lahr verschickten Bescheide an, die für großes
Aufsehen in der Bevölkerung gesorgt haben. Sie bittet die Verwaltung im Interesse der
Bürgerschaft um eine Information zu diesem Thema.
Nach einer eingehenden Diskussion über die Zulässigkeit dieser Erklärung gibt Herr
Trampert folgende Informationen:
Die gesplittete Abwassergebühr hat für eine große Aufregung in der Bevölkerung gesorgt.
Bis zu sieben Mitarbeiter/-innen haben die Anrufe der Bürger/-innen entgegengenommen,
zudem sprachen viele Bürger persönlich in der Kämmerei vor. Rund 400 schriftliche Anfragen und Beschwerden gingen bisher ein, die nahezu alle abgearbeitet wurden.
Vor allem wurde die Höhe der Gebühr und die fehlende Information zur Bemessungsgrundlage bemängelt.
Zur Höhe der Gebühr führt Herr Trampert aus, es sei mit der badenova vereinbart worden,
dass zum Stichtag 31.12.2010 die Zählerstände der Haushalte abgelesen werden. Einige
Zählerstände hat die badenova teils erst bis März 2011 abgelesen. In der Folge hat die
Kämmerei die Berechnungen auf falschen Annahmen gemacht und deutlich zu hohe Abschlagszahlungen berechnet. Dies wurde von Seiten der Kämmerei erst durch die
Gespräche mit den Bürger/-innen festgestellt.
Des Weiteren teilt Herr Trampert mit, dass aus technischen Gründen nicht die Möglichkeit
bestand, die Bemessungsgrundlage in den Bescheid mit aufzunehmen. Im Nachhinein
gesehen wäre es von Vorteil gewesen, ein Begleitschreiben mitzuschicken.
Einige Tage vor dem Versand hat die Stadt Lahr zudem eine Pressemitteilung über den
Versand der Bescheide in der Tagespresse veröffentlicht. In der Woche vor den Sommerferien sollen drei Informationsveranstaltungen stattfinden.
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 30. Mai 2011
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat durch Wahl an der Besetzung der Schulleiterstelle an der
Grundschule Sulz mitgewirkt.
2. Der Gemeinderat hat über die Neuverpachtung des Eigenjagdbezirks der Stadt
Lahr, Lahr-Altvater-Nr. 2 sowie des Gemeinschaftlichen Jagdbezirks LahrAltvater, Jagdbogen 3 und des Gemeinschaftlichen Jagdbezirks (GJB) LahrSulz-Uhlsberg, Jagdbogen 7 sowie des Eigenjagdbezirks (EJB) Lahr-SulzUhlsberg Nr. 8 Beschluss gefasst.
3. Der Jahresbericht 2010 über den Aufgabenvollzug sowie die finanzielle und
personelle Entwicklung der Abteilung Vermessung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
4. Der Gemeinderat beschließt die mit Einführung eines zentralen Gebäudemanagements bei der Stadtverwaltung Lahr verbundenen organisatorischen
Anpassungen.
-4II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 065/2011 vom 21.06.2011;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Vor der Wahl kommt der Gemeinderat überein, dass offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Frau Dorothea Hertenstein wird als Stellvertreterin des Seniorenbeirats
in den Umweltausschuss Lahr entsandt.
Frau Sarah Schwörer wird als Vertreterin der Hauswirtschaftlichen Schulen
in den Jugendgemeinderat entsandt.
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig
Rechnungsergebnis der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 056/2011 vom 07.06.2011
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr fasst den Beschluss über das
Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2010 nach Maßgabe der
angeschlossenen Anlage „Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das
Rechnungsjahr 2010, Seite I, Ziffern 1 bis 5“.
Abstimmungsergebnis:
3.
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Haushaltsplan 2011:
Aufhebung des Sperrvermerks für die HH-Stelle 2.6900.956000/004:
„Wasserläufe, Wasserbau – Mittelansatz für Sulzbachrenaturierung: 310.000,--“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 064/2011 vom 26.05.2011;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Sperrvermerk für die HH-Stelle
2.6900.956000/004: „Wasserläufe, Wasserbau – Mittelansatz für Sulzbachrenaturierung: € 310.000,-- “
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-54.
Barrierefreiheit Marktstraße
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 066/2011 vom 28.06.2011,OB-Büro
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird gebeten:
-
bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen die Belange von Menschen mit Bewegungseinschränkungen mit zu berücksichtigen und die
Einhaltung der erteilten Sondernutzungserlaubnisse sicherzustellen.
-
die Gastronomie und den Einzelhandel über die Werbegemeinschaft für
die Belange von Menschen mit Bewegungseinschränkungen / Rollstuhl /
Rollator / Kinderwagen zu sensibilisieren.
-
beim Austausch von Straßenbelägen künftig der guten Begehbarkeit besondere Prioritäten einzuräumen.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Volkshochschule Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 051/2011 vom 18.05.2011;
Amt für außerschulische Bildung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Volkshochschule Lahr wird zugestimmt.
2. Die Änderung tritt ab dem Herbst-/Wintersemester 2011, d.h. ab dem
1. September 2011 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Erhöhung der Fahrtkostenpauschale für VHS-Dozenten/innen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 057/2011 vom 08.06.2011
Amt für außerschulische Bildung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Erhöhung der Fahrtkostenpauschale für Kursdozenten und Dozentinnen
der VHS Lahr wird zugestimmt.
2. Die Änderung tritt ab dem 15. September 2011 – mit den Veranstaltungen des
Herbst/Wintersemesters in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-67.
Neuausweisung eines Naturdenkmals am Friedhof Sulz
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 058/2011 vom 27.05.2011
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Lindengruppe am Friedhof Sulz nach
Maßgabe der beigefügten Rechtsverordnung als Naturdenkmal auszuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Schulen und Sport am 23. Februar 2011
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
am 24. Mai 2011
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 30. Mai 2011
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 04. Juli 2011
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin