Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
18. April 2011
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 04/2011
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 18.04.2011
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:45 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2-
beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlten:
Stadtrat
Dörfler
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
10
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 21. März 2011
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, Gewerbesteuer, Veranlagungszinsen,
Mahngebühren und Säumniszuschläge eines Lahrer Schuldners unbefristet
niederzuschlagen.
2. Der Gemeinderat hat in mehreren Personalangelegenheiten (Entfristung, Stellenbesetzung und Stelleneinrichtung) Beschlüsse gefasst.
3. Der Gemeinderat hat Herrn Tobias Meinen zum Leiter des Amtes für außerschulische Bildung gewählt.
4. Der Gemeinderat hat Frau Gabriele Melcher zur Teilleiterin des Organisationsbereiches „Volkshochschule Lahr“ gewählt.
5. Der Gemeinderat nimmt die mit der organisatorischen Leitungsverdichtung innerhalb des Amtes für außerschulische Bildung verbundenen
Organisationsänderungen zustimmend zur Kenntnis.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 032/2011 vom 15.03.2011;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat kommt überein, dass über die Vorschläge en bloc abgestimmt und offen
gewählt werden kann.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Frau Regina Ducksch und als Stellvertreter Herr Bernd Burzlaff werden als
Vertreter der IG Sport in den Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport entsandt.
2. Frau Regina Ducksch und als Stellvertreter Herr Bernd Burzlaff werden als
Vertreter der IG Sport in den Interkulturellen Beirat entsandt.
3. Frau Regina Ducksch und als Stellvertreter Herr Bernd Burzlaff werden als
Vertreter der IG Sport in den Stadtseniorenbeirat entsandt.
Wahlergebnis:
Einstimmig
-42.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 033/2011 vom 15.03.2011
Rechnungsprüfungsamt
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 34.988.633,70 €
und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der Grundlage der Angaben in
der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Ein Jahresgewinn/-verlust ist nicht entstanden.
3. Für die Kostenüberdeckung in Höhe von 70.429,55 € wird im Wirtschaftsjahr
2009 eine neue Rückstellung gebildet, die zum Ausgleich von Kostenunterdeckungen in Folgejahren zur Verfügung steht.
4. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
4.000.600,00 € ins Folgejahr übertragen.
5. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt
zu geben.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Bildung eines Haushaltsrestes für das Haushaltsjahr 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 034/2011 vom 17.03.2011;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat beschließt folgende Bildung
eines Haushaltsausgaberests im Sinne von § 19 GemHVO für das Haushaltsjahr 2010:
Finanzposition
2.8800.932000-999
(Vermögenshaushalt,
Grundstücken), mit Ausgaben in Höhe von € 55.000,-.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Erwerb
von
-54.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Umwandlung der Mitgliedschaft in eine Beteiligung an der
BGV-Versicherung AG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2011 vom 07.04.2011,
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat als Stiftungsrat stimmt der Beteiligung des Hospital- und
Armenfonds Lahr an der BGV-Versicherung AG mit Sitz in Karlsruhe mit einem
Grundkapital von € 100,00 zu.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Musikmedaille der Stadt Lahr
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 039/2011 vom 30.03.2011;
Kulturamt
Stadtrat Volk nimmt vor Beginn der Verhandlung über diesen Tagesordnungspunkt wegen
möglicher Befangenheit im Zuschauerraum Platz.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahr 2010 verleiht die Stadt Lahr
Die goldene Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
Mohsin Adel (Klavier)
Zimmermann Miriam (Horn)
Meier Jakob (Horn)
Kopf Judith (Klavier)
Bläserjugend der Stadtkapelle Lahr e.V.
Spindler Luisa (Blockflöte)
Obermüller Jonas (Schlagzeug)
Tang Linda (Gesang)
Läßle Niklas (Klavier)
Fehling Rebekka (Klavier)
Brobeil Agnes (Violoncello)
Die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Löhr Henrik (Violoncello)
Link Larissa (Cembalo)
Cataltepe Celina (Blockflöte)
Feil Franziska (Klavier)
Feil Fabian (Posaune)
Fünfgeld Johannes (Violoncello)
Maier Anabel (Gesang)
Link Clemens Martin (Blockflöte)
-69.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
Rosendahl Lea Isabel (Violine)
Willmann Melodie (Blockflöte)
Ilg Sarina (Gesang)
Gönnheimer Emily (Harfe)
Laifer Annemarie (Harfe)
Oswald Bernd (Posaune)
An Yoori (Violoncello)
Blatz Alexander (Flöte)
Meier Maria-Katharina (Flöte)
Saar Leon (Klavier)
Fünfgeld Katharina (Posaune)
Reckenfelderbäumer Michael (Klavier )
Meier Vinzent (Posaune
Hahn Norwin (Posaune)
Lorenz Jonathan (Posaune)
Binder Jamie (Klavier)
Weber Katharina (Klavier)
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Umzug der Krippengruppe „Kinderstube e.V.“ zum 01.09.2011 und Erweiterung
der Einrichtung um eine Ganztagsgruppe für 3-6jährige Kinder
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 031/2011 vom 09.03.2011
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Umzug der Krippengruppe des Trägervereins
„Kinderstube e.V.“ voraussichtlich zum 01.09.2011 in das Gebäude Bismarckstr. 67 zu.
2. Der Gemeinderat beschließt auf Grund der geltenden Beschlusslage die Übernahme der Kaltmiete von € 6,29 pro Quadratmeter (jährlicher Mietaufwand €
16.284) und die Bezuschussung der für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung spezifisch notwendigen Investitionsausgaben des Trägers mit 70%.
3. Die zusätzlichen Mietkosten sind im Haushaltsjahr 2011 von Amt 50 als überplanmäßige Ausgaben zu decken.
4. Die Ganztagsgruppe für 3-6jährige Kinder wird zum 01.09.2011 in die Bedarfsplanung aufgenommen und entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom
26.07.2010 gefördert. Mit dem Trägerverein „Kinderstube e.V.“ ist ein Vertrag
über die Kommunale Förderung von Kindertageseinrichtungen in Lahr auf Basis
der geltenden Beschlusslage abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-77.
Änderung der Entgelte im Terrassenbad
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 022/2011 vom 23.02.2011
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Nach intensiver Diskussion über die Entgeltstruktur im Terrassenbad sowie über die zukünftige Konzeption der Lahrer Bäder wird über folgenden Antrag von Stadtrat Hirsch
abgestimmt:
1. Die Vorlage wird zurückgezogen. Die Behandlung des Tagesordnungspunkts
wird vertagt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Beginn der Hallenbadsaison eine neue
Vorlage zu erstellen, die grundsätzliche konzeptionelle Überlegungen unter
Einbeziehung der Aspekte Frühbucherrabatt, Gebührenerhöhung, Änderung
Öffnungszeiten etc. miteinschließt.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen
16 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Damit ist der Antrag auf Vertagung gemäß § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Lahr angenommen.
8.
Kanalauswechslung Eisenbahnstraße
- Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 030/2011 vom 09.03.2011
Stadtbauamt, Abt Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Baldinger GmbH & Co. KG wird auf Grund ihres Angebotes vom
23.03.2011 beauftragt die erforderlichen Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MWSt. 422.466,61 €.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN,
2. Änderung im Stadtteil Mieterheim
- Beratung des Entwurfs
- Beschluss zur 2. Offenlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 035/2011 vom 29.03.2011;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 2. Änderung
vom 29. März 2011 wird gebilligt.
-82. Das Verfahren für diesen Bebauungsplan der Innenentwicklung wird gemäß
§ 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
3. Aufgrund der nach der Offenlage vorgenommenen Änderungen wird der Entwurf gem. § 4a Abs. 3 S.1 BauGB erneut ausgelegt. Die Öffentlichkeit sowie die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 3 Abs. 2
und § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt (2. Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
10. Erhöhung der Pachtzinsen für Kleingartengelände
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 029/2011 vom 28.02.2011;
Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Stadt Lahr erhöht mit Wirkung ab Martini (11.11.) 2011 die Pachtzinsen für
städtische Kleingärten von 7,67 €/ar auf 15,- €/ar, mindestens jedoch 20,- € je
Kleingarten.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
21. März 2011
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 18. April 2011
Vorsitzender
Schriftführer
-9Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin