Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
21. März 2011
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 03/2011
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 21.03.2011
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:10 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Deusch
Girstl
Kleinschmidt
Roth
entschuldigt fehlten:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Schwarzwälder
Schweickhardt
Straubmüller
Volk
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
1
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Hospital- und Armenfonds Lahr
– Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 010/2011 vom 08.11.2010;
Stadtkämmerei, Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospitalund Armenfonds Lahr beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
2.
28 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
– Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 011/2011 vom 17.02.2011
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat beschließt den
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital für das Wirtschaftsjahr 2011 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2010)
– Gestaltungsmaßnahme „Ortsmitte Mietersheim“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 021/2011 vom 22.02.2011;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2010 bei der Haushaltsstelle
2.6300.950000/501 (Ausbau Ortsmitte Mietersheim) überplanmäßige Ausgaben in
Höhe von € 125.000,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 2.6300.361000/501 (Zuweisungen und Zuschüsse vom Land) in Folge von
ELR-Fördermitteln in Höhe von € 53.700,-- und durch Einsparungen bei der Haus-
-4haltsstelle 2.6300.950000/502 (Bürgerhaus Mietersheim – Herstellung von Parkierungseinrichtungen) in Höhe von € 71.300,--.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 017/2011 vom 28.02.2011,
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die unter Anlage 1a aufgeführten Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes
werden für übertragbar erklärt.
2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten im Sinne von §§ 19
bzw. 41 GemHVO für das Haushaltsjahr 2010 im
- Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von
- Vermögenshaushalt mit Einnahmen von
- Vermögenshaushalt mit Ausgaben von
€ 1.836.200,-€ 6.573.550,-€ 7.751.650,--
entsprechend den beigefügten Aufstellungen 1a und 1b.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
- Prüfung der Bauausgaben der Stadt Lahr 2006 - 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 20/2011 vom 21.02.2011;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt von den wesentlichen Feststellungen der
überörtlichen Prüfung Kenntnis.
Gleichzeitig stimmt er der Stellungnahme der Verwaltung zu den wesentlichen Prüfungsfeststellungen zu.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Bedarfsgerechte Bereitstellung von Hortplätzen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 018/2011 vom 02.02.2011
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Hortplätzen für Grundschulkinder ist
bei entsprechenden Anmeldezahlen ab September 2011 im Hort an der
Eichrodtschule und im Hort an der Luisenschule jeweils eine weitere
Hortgruppe, befristet für die Dauer des zusätzlichen Bedarfs, in Betrieb zu
nehmen.
-52. Im Hort an der Eichrodtschule ist der Personalstand des pädagogischen
Personals ab September 2011, befristet auf 1 Jahr, um 0,62 zu erhöhen (von
derzeit 4,53 auf 5,15) und im Hort an der Luisenschule unbefristet um 0,69 (von
derzeit 4,33 auf 5,12).
3. Die Finanzierung der Personalstellen im laufenden Jahr erfolgt über die
Personalausgaben insgesamt. Die Mehrausgaben im Bereich der
Sachausgaben erfolgt über Mehreinnahmen bei den Elternentgelten, die durch
überplanmäßige Ausgaben zu decken sind.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig
Bundesinitiative „Frühe Chancen“:
Schwerpunkt – Kitas, Sprache und Integration
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 019/2011 vom 23.02.2011
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Herr Evermann gibt vor der Abstimmung noch aktuelle Informationen zu dem Tagesordnungspunkt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die Antragstellung zur Teilnahme an der Bundesinitiative „Frühe Chancen“ für
die Kindertagesstätten Bottenbrunnenstraße und Am Schießrain wird
beschlossen. Bei jeweils positiver Förderentscheidung werden in den
vorgenannten Kitas jeweils maximal eine 0,5 Personalstelle für den Zeitraum
04/2011 – 12/2014 geschaffen.“
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig
Landesgartenschau Lahr 2018
- Beteiligung der Bürger – Bürgerversammlung am 16.04.2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 026/2011 vom 02.03.2011
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Oberbürgermeister Dr. Müller gibt Hintergrundinformationen zu der Bürgerversammlung
am 16.04.2011 und erläutert die vorgesehenen Tagesordnungspunkte. Die Bürgerversammlung wird von den Fraktionen einhellig begrüßt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Zur umfassenden Information der Bürgerschaft am Prozess „Landesgartenschau Lahr 2018“ wird eine Bürgerversammlung am 16.04.2011 um 17:00 Uhr
in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums durchgeführt.
Tagesordnung:
1.
2.
Begrüßung und Einführung durch Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G.
Müller
Bericht zum aktuellen Planungsstand durch Bürgermeister
Langensteiner-Schönborn
-6-
2.
3.
Erfahrungsberichte aus verschiedenen Städten
4.
Vorstellung des Freundeskreises Landesgartenschau Lahr/Schwarzwald
e.V.
Im Anschluss findet eine Ideenwerkstatt zur aktiven Beteiligung interessierter
Bürgerinnen und Bürger statt.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig
Kanalauswechslung Tramplerstraße
- Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 16/2011 vom 08.02.2011;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Knäble GmbH wird auf Grund ihres Angebotes vom 23.02.2011
beauftragt die erforderlichen Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MWSt. 605.647,79 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
10. Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 3. Änderung und
Erweiterung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 12/2011 vom 16.02.2011;
Stadtplanungsamt
1.
Für den im Übersichtsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird gemäß
§ 2 (1) BauGB der Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE
NORD, 3. Änderung und Erweiterung ausgestellt
2.
Der Vorentwurf zum Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE
NORD, 3. Änderung und Erweiterung vom 16.02.2011 wird gebilligt.
3.
Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der Bürger
gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-7-
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und
Sport am 24.11.2010
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
21. Februar 2011
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 21. März 2011
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin