Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
26. September 2011
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 08/2011
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 26.09.2011
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 20:35 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Stv. Ortsvorsteherin
Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Kleinschmidt
Roth
Hockenjos
entschuldigt fehlten:
Stadtrat
Stadtrat
Schweickhardt
Mauch
Schriftführer/-in:
Frau
Dörflinger
Zuhörer/-innen:
17
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung setzt Oberbürgermeister Dr. Müller Punkt 14,
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK-GÖTZMANN, von der Tagesordnung ab.
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 25. Juli 2011
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat Herrn Oberbürgermeister Dr. Müller als Vertreter der
Stadt Lahr in den Stiftungsrat der Regionalstiftung der Sparkasse Offenburg/Ortenau entsandt.
2. Der Gemeinderat hat zu Regelungen im Bereich Motorsägenentschädigung und
Sicherheits- und Schutzkleidung für die Mitarbeiter des Bau- und Gartenbetrieb
Lahr im Stadtwald Beschlüsse gefasst.
III. INFORMATION
Haushalt 2011
- Bericht über die Haushaltsentwicklung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 091/2011 vom 13.09.2011;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die
Haushaltsentwicklung 2011.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Landesgartenschau Lahr 2018
- Wettbewerbsergebnis
- Beauftragung des Wettbewerbssiegers
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 083/2011 vom 18.08.2011;
Stadtplanungsamt
Herr Wegener vom Büro club L94 Landschaftsarchitekten GmbH erläutert den Anwesenden das Konzept und die Planungen zur Landesgartenschau 2018.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis des landschaftsplanerischen Wettbewerbs Landesgartenschau Lahr 2018 zur Kenntnis.
2. Der Sieger des Wettbewerbs, das Büro club L 94 Landschaftsarchitekten
GmbH, wird mit der weiteren Planung für das Gartenschaugelände beauftragt.
-4Abstimmungsergebnis:
2.
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Einführung Ratsinformationssystem (RIS)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 099/2011 vom 13.09.2011
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Einführung eines Ratsinformationssystems
entsprechend des erarbeiteten Konzeptes.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Mittel für den Haushalt
2012 anzufordern.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2010 der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 082/2011 vom 15.08.2011;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Jahresrechnung für das HHJ 2010 wird auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 83.284.701,91 € und auf der Einnahmenund Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes mit 16.922.233,29 € festgestellt.
Der Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 Abs. 3 GemO ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb der
Stadt Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 090/2011 vom 25.08.2011,
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb der
Stadt Lahr“ zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 3.937.507,66 € und einem
Jahresverlust von 1.047.270,18 € auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9
zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
-52.
Der Jahresverlust 2009 in Höhe von 1.047.270,18 € und der verbleibende Jahresverlust 2008 in Höhe von 95.201,22 € werden aus dem Haushalt der Stadt Lahr
ausgeglichen.
3.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Asylbewerber und Obdachlose in Lahr
Stellvertretende Ortsvorsteherin Hockenjos erscheint zur Sitzung.
Stadtrat Ackermann verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsbereich des Stadtrates und
nimmt bei den Zuhörern Platz.
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 096/2011 vom 13.09.2011;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag, über folgenden Punkt abzustimmen:
Unterbringung der alleinstehenden männlichen Obdachlosen in der Flugplatzstraße
101, Neubau einer Unterkunft für obdachlose Frauen und Paare auf dem Grundstück
Ecke Biermannstraße / Güterhallenstraße.
Daraufhin stellt Stadträtin Rompel den Antrag, dass der Durchgang der Biermannstraße
unter der Eisenbahnbrücke zu unterbrechen ist, um weitere Beeinträchtigungen der Bürger
im nördlichen Bereich nach Möglichkeit zu vermeiden.
Erster Bürgermeister Schöneboom versteht dies als Prüfauftrag, da er sich nicht in der
Lage sieht, ohne eine Prüfung vorgenommen zu haben, zur Frage der Zulässigkeit antworten zu können.
Nach intensiver Diskussion wird über folgenden Antrag von Stadtrat Wagenmann abgestimmt:
1.) Die Vorlage wird zurückgezogen. Die Behandlung des Tagesordnungspunkts
wird vertagt.
2.) Die Verwaltung erhält den Auftrag zu prüfen, ob der Durchgang der Biermannstraße unter der Eisenbahnbrücke gesperrt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag auf Vertagung gemäß § 19 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Lahr angenommen. In der Angelegenheit wird zu einer
Sondersitzung am 10. Oktober 2011 eingeladen.
Stadtrat Ackermann kehrt an seinen Platz zurück.
-6-
6.
Einziehung des südlichen Teils des Wegegrundstücks Flst. Nr. 4185/3
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 097/2011 vom 13.09.2011
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der im beigefügten Plan markierte südliche Teil des Wegegrundstücks Flst. Nr.
4185/3 (Gaswerkstraße) wird nach Maßgabe der im Entwurf beigefügten straßenrechtlichen Einziehungsverfügung auf Dauer entwidmet.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig
Einziehung des Teils des Wegegrundstücks Flst. Nr. 320
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 098/2011 vom 13.09.2011
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Stadtrat Roth verlässt den Sitzungssaal.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Das Wegegrundstück Flst. Nr. 320 (Im Winkel und Schäfereigasse) wird nach
Maßgabe der im Entwurf beigefügten straßenrechtlichen Einziehungsverfügung
auf Dauer entwidmet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Roth kehrt in den Sitzungssaal zurück.
8.
Verkehrsberuhigter Bereich
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 100/2011 vom 19.08.2011
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Nach intensiver Diskussion über die Parkplatzsituation wird über folgenden Antrag von
Stadträtin Rompel abgestimmt:
1.) Die Vorlage wird zurückgezogen. Die Behandlung des Tagesordnungspunkts
wird vertagt.
2.) Die Verwaltung soll prüfen, ob Parkplätze wegen der geplanten Neuregelung
wegfallen würden.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag auf Vertagung gemäß § 19 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Lahr angenommen.
-7-
9.
Richtlinien über Maßnahmen der Familienförderung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 080/2011 vom 25.07.2011
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Richtlinien über Maßnahmen der
Familienförderung rückwirkend ab 01.09.2011 gemäß Anlage 2.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
10. Winterdienst im Stadtgebiet von Lahr und seinen Stadtteilen
- Erfahrungsbericht zum Winter 2010/2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 092/2011 vom 18.08.2011
Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Der Gemeinderat
1. nimmt den Abschlussbericht vom vergangenen Winter 2010/2011 zur
Kenntnis.
2. stimmt der Errichtung eines Streusalzlagers auf dem Lagerplatz des BGL in
der Kalksteingrube in Burgheim zu.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
11. Baugebiet Heubühl, Stadtteil Reichenbach
- Bildung einer Abrechnungseinheit
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 061/2011 vom 08.06.2011
Stadtbauamt; Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Zusammenfassung der Erschließungsanlagen
- Lili-Sasse-Straße (Flurstück-Nrn. 1287,1190 und 1289) und
- Camill-Fux-Straße (Flurstück-Nrn. 1288,1186)
gemäß § 37 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz
2 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Lahr vom 28.03.2006 zu einer Abrechnungseinheit mit der Maßgabe, dass der beitragsfähige
Erschließungsaufwand für diese Erschließungsanlage gemeinsam ermittelt
wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-8-
12. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Max-Planck-Gymnasium, Sanierung Aula
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 093/2011 vom 30.08.2011
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg zur Sanierung der Aula im Max-Planck-Gymnasium bei der
Finanzposition 2.2300.942000-002 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
€ 117.000,-.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt in Höhe von € 67.000,- durch
Einsparungen bei der Finanzposition 1.9000.832000 (Kreisumlage) und in Höhe
von € 50.000,- durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.01000
(Gemeindeanteil an der Einkommensteuer).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
13. Umbau der Einmündung des Hohbergweges in die B415 mit
Erneuerung/Verbreiterung des Brückenbauwerkes über die Schutter
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 081/2011 vom 28.07.2011
Stadtbauamt, Abt Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Das Umbau/-Neubauvorhaben Brücke Hohbergweg mit Verbesserung der Einmündungssituation zur B415 hin, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Das Bauvorhaben soll gemäß einer bereitzustellenden VE im Haushaltsplan
2012 unter Berücksichtigung von Landeszuwendungsmiteln aus dem EntflechtG-Programm 2013 bautechnisch umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
14. Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 2. Änderung im Stadtteil
Mietersheim
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der 2. Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 084/2011 vom 17.08.2011
Stadtplanungsamt
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
-9-
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 25. Juli 2011
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26. September 2011
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin