Beschlussvorlage
Amt: 603
Meinlschmidt
Datum: 19.01.2015 Az.: 60/603GMKa
Drucksache Nr.: 25/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
09.02.2015
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
23.02.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Brandschutzsanierung Scheffel-Gymnasium
- Brandschutz- und elektrotechnische Sanierungsmaßnahmen Deckenbereiche Altbau
Endgültige Deckung der für die Sanierungsmaßnahme bereits bewilligten Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss vom 29.09.2014 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zur Finanzierung
der o.g. Sanierungsmaßnahmen im Scheffel-Gymnasium bei der Finanzposition
1.2310.500200 (Scheffel-Gymnasium, Brandschutz) überplanmäßige Ausgaben in
Höhe von 260.000,-- € bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit
vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2014 um 260.000,-- € erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Der Gemeinderat bewilligt nunmehr für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 84 GemO
bei der Finanzposition 1.2310.500200 (Scheffel-Gymnasium, Brandschutz) überplanmäßige Ausgaben in tatsächlicher Höhe von 261.500,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.9000.041000 (Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen - Schlüsselzuweisungen
vom Land).
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 25/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Mit Beschluss vom 29.09.2014, siehe ursprüngliche Beschlussvorlage Nr. 200/2014, hat der
Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) zur Finanzierung der o.g. Sanierungsmaßnahme im ScheffelGymnasium bei der Finanzposition 1.2310.500200 (Scheffel-Gymnasium, Brandschutz)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 260.000,- € bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2014 um 260.000,€ erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Die Baumaßnahmen konnten zwischenzeitlich abgeschlossen und vollständig abgerechnet
werden. Die Mehrausgaben belaufen sich nunmehr auf 261.500,-- €.
Somit sind bei der Finanzposition 1.2310.500200 (Scheffel-Gymnasium –Brandschutz) überplanmäßige Ausgaben in tatsächlicher Höhe von 261.500,- € zu bewilligen.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.9000.041000 (Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen – Schlüsselzuweisungen vom
Land) erfolgen.
Tilman Petters
Silke Kabisch