Beschlussvorlage (Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes)
23. Februar 2015
Beschlussvorlage
Amt: 61
Stehr
Datum: 09.02.2015 Az.: - 0682/MS
Drucksache Nr.: 294/2014 1. Ergänzung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
03.12.2014
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
23.02.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
602
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
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Betreff:
Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
Beschlussvorschlag:
1. Dem Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofs unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude wird zugestimmt. Weiterhin wird dem Umbau des Knotenpunktes Schwarzwald-/Vogesenstraße als abknickende Vorfahrtsstraße sowie dem Umbau der bestehenden Bushaltestelle zu Parkplätzen zugestimmt.
2. In der mittelfristigen Finanzplanung sind Haushaltsmittel in Höhe von 1,465 Mio. Euro für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes eingestellt. Bei einer Umsetzung aller
drei Maßnahmen würden sich die Investitionskosten auf 1,716 Mio. Euro belaufen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anpassungen bei den Haushaltsberatungen im
Herbst 2015 vorzunehmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Deutschen Bahn in Bezug auf die beiden parallel laufenden Planungen (Bahnhof und Bahnhofsvorplatz) abzustimmen
und im 2. Quartal 2015 über den aktuellen Sachstand zu berichten.
Nach Abstimmung im Detail kann über den Umfang der Umbaumaßnahmen des
Parkplatzes abschließend entschieden werden.
Anlage(n):
- Vorentwurfsplaung VP-01
- Vorentwurfsplaung VP-02
- Kostenschätzung
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 294/2014 1. Ergänzung
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Begründung:
Seit vielen Jahren ist es erklärtes Ziel der Stadtplanung, den Bahnhofsvorplatz neu zu gestalten. Bereits im Jahr 2004 hat das Stadtplanungsamt im Zusammenhang mit einer möglichen Anbindung des Industriegebietes-West an den Bahnhof Entwürfe in den Gremien
präsentiert. Die Vorentwurfsplanung für die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und einer Fußgängerunterführung erfolgte durch das Architekturbüro Rosenstiel aus Freiburg.
Diese Planungen wurden allerdings nicht realisiert.
Nachdem die Deutsche Bahn im Oktober 2013 nach intensiven Verhandlungen zugesichert hat, den Bahnhof bis zur Landesgartenschau im Jahr 2018 barrierefrei umzubauen,
wurde auch die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes wieder aktuell.
Im Juni 2014 beauftragte die Verwaltung das Architekturbüro GJL, welches bereits im Jahr
2007 einen Entwurf für eine Fußgängerbrücke über die Gleise erstellte, einen Gestaltungsvorschlag für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu erarbeiten, der den politisch gesetzten Finanzrahmen von rund 1,5 Millionen Euro einhalten soll. Dabei soll eine
Erschließung des Bahnhofs mit Bus und Taxi sowie eine Verkehrsführung des motorisierten Individualverkehrs auf kürzerem Wege berücksichtigt werden.
Der Gestaltungsvorschlag des Architekturbüros GJL sieht nach Absprache mit der Stadtverwaltung drei Maßnahmen (Position 01-03) und zwei weitere optionale Maßnahmen
(Option 01-02) vor. Die Kostenschätzung sowie die Entwürfe sind der Anlage zu entnehmen. Im Folgenden werden die Maßnahmen erläutert.
Position 01, Neubau ZOB, zentraler Omnibusbahnhof
Die Kostenposition 01 beinhaltet die Verlegung des Busbahnhofs mit einem Neubau auf
der jetzigen Parkfläche vor dem Bahnhofsgebäude (s. Anl. 1), der mit rund 1,2 Millionen
Euro zu Buche schlagen würde (s. Anl. 3).
Der Busbahnhof soll insgesamt sechs Bussen Platz bieten und durch den neuen Standort
kurze Wege zu den Bahnsteigen ermöglichen. Die sog. Sägezahnaufstellung auf der
Bahnhofsseite ermöglicht eine komfortable Anfahrt für die Busse (zwei Solobusse und ein
Gelenkbus), ein durchgehender Bussteig auf der Straßenseite garantiert Flexibilität in Bezug auf die Buslänge.
Ergänzt wird der Busbahnhof durch zwei Bussteige östlich der Fahrradboxen, die sowohl
als Liegeplätze oder Bedarfshaltestellen genutzt werden können als auch einen potenziellen Fernbushalt ermöglichen. Die Taxistellplätze bleiben unverändert und befinden sich
nach wie vor unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude.
Die Straße „Bahnhofsplatz“ erhält im Zuge der Neutrassierung eine Breite von 7,50 m, so
dass eine Anlage von Schutzstreifen für den Radverkehr im Straßenkorridor möglich ist.
Position 02, Umbau Knotenpunkt Schwarzwald-/ Vogesenstraße / Bahnhofplatz
Weiterer Bestandteil der Planung ist die Umgestaltung des Knotenpunktes Schwarzwaldstraße/Vogesenstraße/Bahnhofsplatz für eine bessere Verkehrsführung sowohl des Individualverkehrs (Kfz-Verkehr, aber auch Radverkehr) als auch des Busverkehrs. Zwei Varianten wurden diesbezüglich erarbeitet.
Die erste Variante sieht eine abknickende Vorfahrtstraße mit Unterordnung der Vogesenstraße vor (s. Anl. 1). Sie ermöglicht eine durchgängige und bevorrechtigte Führung aller
Verkehrsströme vom Busbahnhof und den Fahrradboxen in Richtung Innenstadt bzw. andersherum. Die Investitionskosten lägen bei rund 210.000 Euro (s. Anl. 3).
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Die zweite Variante sieht einen Kreisverkehr vor (s. Anl. 2). Bei dieser Knotenpunktform
sind alle Verkehrsströme gleichberechtigt. Sie wäre mit Investitionskosten von rund
306.000 Euro etwas teurer als die erste Variante (s. Anl. 3).
Hier ist aus Kostengründen abzuwägen, welche Variante zur Ausführung kommen soll.
Position 03, Umbau der bestehenden Bushaltestelle zu PKW-Stellplätzen
Die Erweiterung des bestehenden Parkplatzes auf der Fläche des Busbahnhofs würde die
Planung / den Umbau des Bahnhofsvorplatzes komplettieren und könnte in zwei Ausbaustufen umgesetzt werden.
Eine erste Ausbaustufe sieht eine Markierung von Längsparkständen entlang des Bussteiges und einen Erhalt der Senkrechtparkstände der Deutschen Bahn vor (s. Anl. 1), eine
zweite Variante ein Entfernen des Bussteigs und eine Markierung von Schrägparkständen
(s. Anl. 2). Diese Variante wäre nur in Abstimmung mit der DB umsetzbar, da eine Nutzung der bahneigenen Parkplätze hinter dem westlichen Bussteig senkrecht zum Bahnsteig nicht mehr möglich wäre.
Die Investitionskosten für die Realisierung der ersten Ausbaustufe würden sich auf rund
250.000 Euro belaufen, für die zweite Ausbaustufe wären zusätzlich 60.000 Euro notwendig (s. Anl. 3).
Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Parkplatzes kann erst nach Abstimmung mit
der DB getroffen werden.
Die Gesamtinvestitionssumme würde sich bei diesen drei Baumaßnahmen je
nach Wahl der Variante bei der Knotenpunktumgestaltung bzw. der Ausbaustufe
des Parkplatzes auf 1,716 Millionen Euro bis 1,872 Millionen Euro belaufen.
Optionale Maßnahmen
Neben diesen drei Kostenpositionen wären noch weitere optionale Maßnahmen möglich.
Dazu zählen die Neugestaltung der Grünanlage als Option 01 für rund 198.000 Euro (bei
Wegfall des Brunnens) sowie die Sanierung von angrenzenden Flächen (öffentliche Fahrbahnbeläge und Gehwege Ostseite Bahnhofsplatz) als Option 02 für rund 133.000 Euro
(s. Anl. 3).
Da sich die Baumaßnahmen an der Schnittstelle zwischen städtischem Grund und bahneigenen Flächen bewegen würden, ergäben sich zudem zwei Eventualpositionen, die die
Sanierung der bahneigenen Flächen zwischen der Südseite des Bahnhofs und dem
Wohnhaus Vogesenstraße Nr. 3 für rund 134.000 Euro sowie den Umbau und die Neugestaltung des Freiraums zwischen dem alten und dem neuen Bahnhofsgebäude für rund
269.000 Euro beinhalten (s. Anl. 3). Diesbezüglich ist eine Abstimmung mit der Deutschen
Bahn notwendig.
Ebenfalls erforderlich ist eine Abstimmung in Bezug auf den barrierefreien Umbau des
Bahnhofs in Bezug auf die Gestaltung der Übergangsbereiche zwischen Bahnhofsgelände
/ Bahnsteigen und Bahnhofsvorplatz.
Drucksache 294/2014 1. Ergänzung
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Anbindung Industriegebiet-West
Die seit langem gewünschte Anbindung für Fußgänger und Radfahrer aus dem Industriegebiet-West kann aufgrund des hohen finanziellen Aufwandes zunächst nicht realisiert
werden und wird erst nach der Landesgartenschau vertieft bearbeitet.
Um möglichst breit über den aktuellen Planungsstand zu informieren, wurden die Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes nach der Sitzung des Technischen Ausschusses am 3. Dezember 2014 noch im Stadtseniorenbeirat (10. Dezember 2014) sowie
im Interkulturellen Beirat (5. Februar 2015) vorgestellt. Zudem wird eine Präsentation im
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 24. Februar 2015 erfolgen.
Insgesamt sind die Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes bisher auf große Zustimmung gestoßen.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.