Beschlussvorlage (Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen (Haushaltsjahr 2024) für die Zuschüsse an freie Träger der Schulkindbetreuung)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 501
Sachbearbeitung: Münchbach

Drucksache Nr.: 26/2025
Az.:

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Haupt- und Personalausschuss

10.03.2025

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Betreff:
Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen (Haushaltsjahr 2024) für die Zuschüsse an
freie Träger der Schulkindbetreuung

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg überplanmäßige Aufwendungen für die Kostenstelle „Jugendsozialarbeit an Schulen“ Sachkonto „Zuschüsse an übrige Bereiche“ in
Höhe von
€ 32.034,42 an die Caritas Lahr e.V.
€ 111.512,31 an die AWO Kreisverband Ortenau e.V.
€ 143.546,73 (Gesamtsumme)
Die Deckung erfolgt durch für diesen Bereich (Jugendsozialarbeit an Schulen) zur Verfügung stehenden Mehrerträge bei Kostenstelle 36205005 – Sachkonto 34820000 –
112.000,- Euro. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von € 31.546,73 wird durch Einsparungen bei der Kostenstelle 21405002 (Projekt Beruf & Co.) – Sachkonto 43170000 – gedeckt.
 Gesamtsumme = 143.546,73 Euro

Zusammenfassende Begründung:
Die vertragliche Erfüllung der bestehenden Leistungsverträge (Mehraufwendungen 2024)
kann durch Mehreinnahmen, die für diesen Verwendungszweck 2024 zur Verfügung stehen, überwiegend gewährleistet werden.

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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Die freien Träger der Schulkindbetreuung erhalten jährlich eine Erstattung der Kosten, die ihnen bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den bestehenden Kosten- und Leistungsverträgen entstehen.
Für 2024 war ein Planansatz i.H.v. 988.750,00 Euro angesetzt. Aus dem Vorjahr wurden zusätzlich
Mittel i.H.v. 30.000,00 Euro durch Ermächtigungsübertragung übertragen. Aufgrund erheblicher Kostensteigerungen der Personalausgaben bedingt durch tarifliche Erhöhungen sowie die tarifgemäße
Einstufung des Fachpersonals und durch die Aufnahme weiterer Kinder, sind die veranschlagten Ansätze nicht ausreichend. Daher sind Mehraufwendungen i.H.v. 143.546,73 Euro angefallen. Ein Großteil der Mehraufwendungen in Höhe 112.000,- Euro kann buchhalterisch über zusätzliche Erträge, die
für den gleichen Zweck auf der Ertragsposition 34820000 zur Verfügung stehen, gedeckt werden. Es
handelt sich um soweit um einen internen Ausgleich. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von €
31.546,73 wird durch Einsparungen bei der Kostenstelle 21405002 (Projekt Beruf & Co.) – Sachkonto
43170000 – gedeckt. Eine frühzeitige Antragstellung auf Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2024 konnte nicht erfolgen, da die Verwendungsnachweise und Hochrechnungen
der Abschläge erst im Januar 2025 abschließend geprüft werden konnten.

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Einmalige (Investitions-)Kosten

2022

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)

Jährliche Folgekosten

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
1.
2.

Entgelt-/ Besoldungsgruppe

Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

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SUMME

Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Ja, mit abweichenden Kosten

☐Nein

Begründung:
Für die Deckung können Mehrerträge/Einsparungen bei den folgenden Kostenstellen vorgeschlagen
werden:
-

KST: 36205005 Jugendsozialarbeit an Schulen,
Kostenart 34820000 „Erstattungen von Gemeinden und GV“:

112.000,00 Euro

KST 21405002 – Projekt Beruf & Co.
Kostenart 43170000 „Zuschüsse an private Untern.“:

31.546,73 Euro

Es wird gebeten dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Guido Schöneboom

Harry Ott

Erster Bürgermeister

Abteilungsleitung

Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.