Beschlussvorlage (Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines…
Sitzung: Gemeinderat (4. Sitzung)
23. April 2025
23. April 2025
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: StSt. Feuerwehr/Bevölkerungsschutz
Sachbearbeitung: Becherer
Drucksache Nr.: 58/2025
Az.: StSt. FW / BVS
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 25.03.2025
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss
07.04.2025
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Ortschaftsrat Reichenbach
23.04.2025
zur Anhörung
öffentlich
Gemeinderat
28.04.2025
beschließend
öffentlich
Betreff:
Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11
Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten
und seines Stellvertreters der Abteilung Reichenbach sowie Entpflichtung des Leiters der
Abteilung und seines Stellvertreters gem. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11 Abs. 11 der Feuerwehrsatzung
Beschlussvorschlag:
1. Der Entpflichtung des Leiters der Abteilung Reichenbach, Herrn Löschmeister Marcel
Wellmann, wird zugestimmt.
2. Der Entpflichtung des stellvertretenden Leiters der Abteilung Reichenbach, Herrn
Löschmeister Michael Ohnemus, wird zugestimmt.
3. Der Wahl von Herrn Löschmeister Marcel Wellmann zum Abteilungskommandanten der
Abteilung Reichenbach wird zugestimmt.
4. Der Wahl von Herrn Löschmeister Michael Ohnemus zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Reichenbach wird zugestimmt.
Zusammenfassende Begründung:
Zur Abteilungsversammlung der Feuerwehr Lahr, Abteilung Reichenbach, stellten der Leiter der Abteilung Reichenbach sowie sein Stellvertreter ihr Amt zur Wahl. Um eine entsprechende Entpflichtung vor Ende der Amtszeit wurde gebeten. Im Rahmen der Abteilungsversammlung am 14.03.2025 erfolgte dementsprechend die Wahl zum Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters nach neuer Satzung der Feuerwehr Stadt Lahr vom
01.01.2025.
Es gilt nun die bisherige Abteilungsleitung zu entpflichten und das neue Abteilungskommando durch den Oberbürgermeister zu bestellen.
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Es wird gebeten, den Entpflichtungen sowie den Wahlen zuzustimmen.
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Nach der vom Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrsatzung besteht die Feuerwehr Stadt Lahr u. a.
aus den Einsatzabteilungen der Kernstadt und der sieben Stadtteile. Die beiden Stadtteile Hugsweier
und Langenwinkel fusionierten anlässlich der Abteilungsversammlung am 08.02.2025 zur Abteilung
West, sodass die Feuerwehr Stadt Lahr aus sieben Einsatzabteilungen besteht. Für die einzelnen
Feuerwehrabteilungen ist jeweils ein Abteilungskommandant und dessen Stellvertreter zu wählen. Die
Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sind
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) i. V. m. § 11 Abs. 14 Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr (Feuerwehrsatzung) von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung aus
deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl
erfolgt die Bestellung durch den Oberbürgermeister.
1.
Vor Beginn der Abteilungsversammlung am 14.03.2025 baten der Leiter der Abteilung Reichenbach
und sein Stellvertreter um Entpflichtung. Sie stellten zudem ihre jeweiligen Ämter zur Wahl.
Vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit hat der Feuerwehrausschuss am 18.02.2025 den jeweiligen Anträgen auf Entpflichtung einstimmig zugestimmt.
2.
Im Rahmen der Jahresabteilungsversammlung der Feuerwehrabteilung Reichenbach am 14.03.2025
fanden die Wahlen zum Abteilungskommandanten und stellvertretenden Abteilungskommandanten
statt.
Wahl des Abteilungskommandanten der Abteilung:
Löschmeister Marcel Wellmann ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 14.03.2025 zur
Wahl des Abteilungskommandanten der Abteilung Reichenbach der Feuerwehr Stadt Lahr aufstellen.
Alle 26 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Marcel Wellmann mit großer Mehrheit (25 von 26 Stimmen) gewählt. Auf Herrn Jürgen Wieseke entfiel 1
Stimme.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Marcel Wellmann die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
Herr Marcel Wellmann erfüllt bereits die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen. Er nimmt die
Funktion des Abteilungskommandanten nach Zustimmung des Gemeinderates wahr.
Wir bitten der Wahl von Herrn Löschmeister Marcel Wellman zum Abteilungskommandanten der Abteilung Reichenbach der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die Bestellung durch den Oberbürgermeister erfolgen kann.
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Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung:
Löschmeister Michael Ohnemus ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 14.03.2025 zur
Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Reichenbach der Feuerwehr
Stadt Lahr aufstellen.
Alle 26 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Michael Ohnemus mit großer Mehrheit (24 von 26 Stimmen) gewählt. Auf Herrn Albrecht Fehrenbacher
entfiel 1 Stimme. Es gab 1 ungültige Stimme.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Michael Ohnemus die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
Liegen nach § 11 Abs. 14 der Feuerwehrsatzung i.V.m. § 11 Abs 8 der Feuerwehrsatzung die fachlichen Voraussetzungen für eine Bestellung noch nicht vor, wird dem Gewählten vorübergehend die
Auftragswahrnehmung der Funktion für längstens drei Jahre übertragen.
Herr Michael Ohnemus erfüllt derzeit noch nicht die fachlichen Voraussetzungen. Herr Michael Ohnemus wird jedoch im Laufe der nächsten 3 Jahre die Ausbildung zum Zugführer an der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg nachholen bzw. erfolgreich abschließen. Bis zur Erlangung des Zugführer-Lehrganges übt Herr Michael Ohnemus das Amt des stellvertretenden Abteilungskommandanten kommissarisch aus. Dies bedeutet, dass er keine Einsätze leiten darf, zu denen eine Führungsqualifikation des Zugführers notwendig ist.
Wir bitten der Wahl von Herrn Löschmeister Michael Ohnemus zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Reichenbach der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die kommissarische Bestellung durch den Oberbürgermeister erfolgen kann.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Entschädigung der Funktionsträger erfolgt gemäß Entschädigungssatzung.
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Begründung:
Der Gemeinderat wird gebeten den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zuzustimmen.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Georg Schinke
kom. Leiter StSt. FW/BS
Anlage(n):
Anlage 0_Beschlussvorlage_Wahlen Reichenbach
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.