Beschlussvorlage (Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seiner…
Sitzung: Gemeinderat (4. Sitzung)
28. April 2025
28. April 2025
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: St. Feuerw
Sachbearbeitung: Becherer
Drucksache Nr.: 35/2025
Az.: StFW / BVS
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 11.03.2025
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss
07.04.2025
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
28.04.2025
beschließend
öffentlich
Betreff:
Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11
Abs. 14 i.V.m. § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskommandanten
und seiner Stellvertreter der Abteilung Lahr sowie Entpflichtung des Leiters der Abteilung
und seines Stellvertreters gem. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11 Abs. 11 Feuerwehrsatzung
Beschlussvorschlag:
1. Der Entpflichtung des Leiters der Abteilung Lahr, Herrn Hauptlöschmeister Martin
Stolz, wird zugestimmt.
2. Der Entpflichtung des stellvertretenden Leiters der Abteilung Lahr, Herrn Hauptfeuerwehrmann Erol Tural, wird zugestimmt.
3. Der Wahl von Herrn Brandmeister Andreas Hoppe zum Abteilungskommandanten
der Abteilung Lahr wird zugestimmt.
4. Der Wahl von Herrn Hauptbrandmeister Peter Brender zum ersten stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Lahr wird zugestimmt.
5. Der Wahl von Herrn Löschmeister Arved Wadle zum zweiten stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Lahr wird zugestimmt.
Zusammenfassende Begründung:
Zur Abteilungsversammlung der Feuerwehr Lahr Abteilung Lahr stellten der Leiter der Abteilung Lahr sowie sein Stellvertreter ihr Amt zur Wahl. Um eine entsprechende Entpflichtung vor Ende der Amtszeit wurde gebeten. Im Rahmen der Abteilungsversammlung am
24.01.2025 erfolgte dementsprechend die Wahl zum Abteilungskommandanten und seiner
Stellvertreter nach neuer Satzung der Feuerwehr Stadt Lahr vom 01.01.2025. Es gilt nun
die bisherige Abteilungsleitung zu entpflichten und das neue Abteilungskommando durch
den Oberbürgermeister zu bestellen.
Es wird gebeten, den Entpflichtungen sowie den Wahlen zuzustimmen.
Drucksache 35/2025
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Nach der vom Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrsatzung besteht die Feuerwehr Stadt Lahr u. a.
aus den Einsatzabteilungen der Kernstadt und der sieben Stadtteile. Die beiden Stadtteile Hugsweier
und Langenwinkel fusionierten anlässlich der Abteilungsversammlung am 08.02.2025 zur Abteilung
West, sodass die Feuerwehr Stadt Lahr aus sieben Einsatzabteilungen besteht. Für die einzelnen Feuerwehrabteilungen ist jeweils ein Abteilungskommandant und dessen Stellvertreter zu wählen.
Die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sind
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) i. V. m. § 11 Abs. 14 Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr (Feuerwehrsatzung) von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilung aus
deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl
erfolgt die Bestellung durch den Oberbürgermeister.
1.
Vor Beginn der Abteilungsversammlung am 24.01.2025 baten der Leiter der Abteilung Lahr und sein
Stellvertreter um Entpflichtung. Sie stellten zudem ihre jeweiligen Ämter zur Wahl.
Vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit hat der Feuerwehrausschuss am 18.02.2025 den jeweiligen Anträgen auf Entpflichtung einstimmig zugestimmt.
2.
Im Rahmen der Jahresabteilungsversammlung der Feuerwehrabteilung Lahr am 24.01.2025 fanden
die Wahlen zum Abteilungskommandanten und zwei stellvertretenden Abteilungskommandanten statt.
Wahl des Abteilungskommandanten der Abteilung:
Brandmeister Andreas Hoppe ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 24.01.2025 zur Wahl
des Abteilungskommandanten der Abteilung Lahr der Feuerwehr Stadt Lahr aufstellen.
Alle 56 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Andreas Hoppe mit großer Mehrheit (48 von 56 Stimmen) gewählt. Es gab 3 ungültige Stimmen und keine
Enthaltungen. Auf Herrn Ingo Blischke entfielen 2 Stimmen, Herr Peter Brendel erhielt 1 Stimme, Herr
Maximilian Eibl erhielt 1 Stimme und Herr Harald Wadle erhielt ebenfalls eine 1 Stimme.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Andreas Hoppe die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
Herr Andreas Hoppe erfüllt bereits die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen. Er nimmt die
Funktion des Abteilungskommandanten nach Zustimmung des Gemeinderates wahr.
Wir bitten der Wahl von Herrn Brandmeister Andreas Hoppe zum Abteilungskommandanten der Abteilung Lahr der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die Bestellung durch den Oberbürgermeister
erfolgen kann.
Drucksache 35/2025
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Wahl des 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung:
Hauptbrandmeister Peter Brendel ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 24.01.2025 zur
Wahl des 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Lahr der Feuerwehr Stadt Lahr
aufstellen.
Alle 57 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Peter
Brendel mit großer Mehrheit (49 von 57 Stimmen) gewählt. Es gab 2 ungültige Stimmen und keine
Enthaltungen. Auf Herrn Felix Jörger entfielen 2 Stimmen, Herr Ben Werner erhielt 1 Stimme, Herr
Harald Wadle erhielt 1 Stimme, Herr Arved Wadle erhielt 1 Stimme und Frau Bianca Völs erhielt ebenfalls 1 Stimme.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Peter Brendel die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
Herr Peter Brendel erfüllt bereits die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen. Er nimmt die Funktion des 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten nach Zustimmung des Gemeinderates wahr.
Wir bitten der Wahl von Herrn Hauptbrandmeister Peter Brendel zum 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Lahr der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die Bestellung
durch den Oberbürgermeister erfolgen kann.
Wahl des 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung:
Löschmeister Arved Wadle ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 24.01.2025 zur Wahl
des 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Lahr der Feuerwehr Stadt Lahr aufstellen.
Alle 56 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Arved
Wadle mit 36 Stimmen gewählt. Es gab 3 ungültige Stimmen und keine Enthaltungen. Auf Herrn Simon
Stein entfielen 13 Stimmen, Herr Harald Wadle erhielt 1 Stimme und Herr Felix Jörger erhielt ebenfalls
1 Stimme.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Arved Wadle die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
Liegen nach § 11 Abs. 14 der Feuerwehrsatzung i.V.m. § 11 Abs 8 der Feuerwehrsatzung die fachlichen
Voraussetzungen für eine Bestellung noch nicht vor, wird dem Gewählten vorübergehend die Auftragswahrnehmung der Funktion für längstens drei Jahre übertragen.
Herr Arved Wadle erfüllt derzeit noch nicht die fachlichen Voraussetzungen. Herr Arved Wadle wird
jedoch im Laufe der nächsten 3 Jahre die Ausbildung zum Zugführer an der Landesfeuerwehrschule
Baden-Württemberg nachholen bzw. erfolgreich abschließen. Bis zur Erlangung des Zugführer-Lehrganges übt Herr Arved Wadle das Amt des 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten kommissarisch aus. Dies bedeutet, dass er keine Einsätze leiten darf, zu denen eine Führungsqualifikation des
Zugführers notwendig ist.
Wir bitten der Wahl von Herrn Löschmeister Arved Wadle zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Lahr der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die kommissarische Bestellung durch den Oberbürgermeister erfolgen kann.
Drucksache 35/2025
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Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Entschädigung der Funktionsträger erfolgt gemäß Entschädigungssatzung.
Begründung:
Der Gemeinderat wird gebeten den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zuzustimmen.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Georg Schinke
kom. Leiter StSt. FW/BS
Anlage(n):
Anlage 0_Beschlussvorlage_Wahlen Lahr
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.