Beschlussvorlage (Anlage 0_Beschlussvorlage_Wahlen Kippenheimweiler)

                                    
                                        Stadt Lahr L

Beschlussvorlage
Federführende Stelle: StSt. Feuerwehr/Bevölkerungsschutz
Sachbearbeitung: Becherer

Drucksache Nr.: 53/2025
Az.: StSt. FW/BS

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen

Beratungsfolge
Termin
Verwaltungs- und Vorlagenkonferenz 25.03.2025
Haupt- und Personalausschuss
07.04.2025

Beratung

Kennung

vorberatend
vorberatend

nicht öffentlich
nicht öffentlich

Ortschaftsrat Kippenheimweiler

15.04.2025

zur Anhörung

öffentlich

Gemeinderat

28.04.2025

beschließend

öffentlich

Abstimmung
Freigabe

Betreff:
Zustimmung gern. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m.
§ 11 Abs. 14 i.V.m § 11 Abs. 9 der Feuerwehrsatzung zur Wahl des Abteilungskomman­
danten und seiner Stellvertreter der Abteilung Kippenheimweiler sowie Entpflichtung
des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters gern. § 11 Abs. 14 i.V.m. § 11 Abs.
11 der Feuerwehrsatzung

Beschlussvorschlag:
1. Der Entpflichtung des Leiters der Abteilung Kippenheimweiler, Herrn Löschmeister
Kevin Baier, wird zugestimmt.
2. Der Entpflichtung des stellvertretenden Leiters der Abteilung Kippenheimweiler,
Herrn Löschmeister Fabian Gänshirt, wird zugestimmt.
3. .Der Wahl von Herrn Löschmeister Kevin Baier zum Abteilungskommandanten der
Abteilung Kippenheimweiler wird zugestimmt.
4. Der Wahl von Herrn Löschmeister Fabian Gänshirt zum 1. stellvertretenden Abtei­
lungskommandanten der Abteilung Kippenheimweiler wird zugestimmt.
5. Der Wahl von Herrn Oberbrandmeister Marcus Preschie zum 2. stellvertretenden Ab­
teilungskommandanten der Abteilung Kippenheimweiler wird zugestimmt.

Zusammenfassende Begründung:
Zur Abteilungsversammlung der Feuerwehr Lahr. Abteilung Kippenheimweiler, stellten der
Leiter der Abteilung Kippenheimweiler sowie sein Stellvertreter ihr Amt zur Wahl. Um eine
entsprechende Entpflichtung vor Ende der Amtszeit wurde gebeten. Im Rahmen der Abteiiungsversammlung am 07.03.2025 erfolgte dementsprechend die Wahl zum Abteilungs­
kommandanten und seiner Stellvertreter nach neuer Satzung der Feuerwehr Stadt Lahr
vom 01.01.2025. Es gilt nun die bisherige Abteiiungsleitung zu entpflichten und das neue
Abteilungskommando durch den Oberbürgermeister zu bestellen.

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Es wird gebeten, den Entpflichtungen sowie den Wahlen zuzustimmen.

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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Nach der vom Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrsatzung besteht die Feuerwehr Stadt Lahr u. a.
aus den Einsatzabteilungen der Kernstadt und der sieben Stadtteile. Die beiden Stadtteile Hugsweier
und Langenwinkel fusionierten anlässlich der Abteilungsversammlung am 08.02.2025 zur Abteilung
West, sodass die Feuerwehr Stadt Lahr aus sieben Einsatzabteilungen besteht. Für die einzelnen
Feuerwehrabteilungen ist jeweils ein Abteilungskommandant und dessen Stellvertreter zu wählen.
Die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr
sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) i. V. m. § 11 Abs. 14 Feuer­
wehrsatzung der Stadt Lahr (Feuerwehrsatzung) von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabtei­
lung aus deren Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Nach Zustimmung des Gemeinderats
zur Wahl erfolgt die Bestellung durch den Oberbürgermeister.
1.

Vor Beginn der Abteilungsversammlung am 07.03.025 baten der Leiter der Abteilung Kippenheimwei­
ler und sein Stellvertreter um Entpflichtung. Sie stellten zudem ihre jeweiligen Ämter zur Wahl.
Vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit hat der Feuerwehrausschuss am 18.02.2025 den jeweiligen Anträ­
gen auf Entpflichtung einstimmig zugestimmt.

2.

Im Rahmen der Jahresabteilungsversammlung der Feuerwehrabteilung Kippenheimweiler am
07.03.2025 fanden die Wahlen zum Abteilungskommandanten und zwei stellvertretenden Abteilungskommandanten statt.
Wahl des Abteilungskommandanten der Abteilung:
Löschmeister Kevin Baier ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 07.03.2025 zur Wahl
des Abteilungskommandanten der Abteilung Kippenheimweiler der Feuerwehr Stadt Lahr aufstellen.
Alle 21 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Kevin
Baier mit großer Mehrheit (21 von 21 Stimmen) gewählt.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Kevin Baier die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fach­
lichen Voraussetzungen erfüllt.
Liegen nach § 11 Abs. 14 der Feuerwehrsatzung i.V.m. § 11 Abs 8 der Feuerwehrsatzung die fachli­
chen Voraussetzungen für eine Bestellung noch nicht vor, wird dem Gewählten vorübergehend die
Auftragswahrnehmung der Funktion für längstens drei Jahre übertragen.
Herr Kevin Baier erfüllt derzeit noch nicht die fachlichen Voraussetzungen. Herr Kevin Baier wird je­
doch im Laufe der nächsten 3 Jahre die Ausbildung zum Zugführer an der Landesfeuerwehrschuie
Baden-Württemberg nachhoien bzw. erfolgreich abschließen. Bis zur Erlangung des Zugführer-Lehr­
ganges übt Herr Kevin Baier das Amt des Abteilungskommandanten kommissarisch aus. Dies bedeu­
tet, dass er keine Einsätze leiten darf, zu denen eine Führungsquaüfikation des Zugführers notwendig
ist.
Wir bitten der Wahl von Herrn Löschmeister Kevin Baier zum Abteilungskommandanten der Abteilung
Kippenheimweiler der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die kommissarische Bestellung
durch den Oberbürgermeister erfolgen kann.

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Wahl des 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung:
Löschmeister Fabian Gänshirt ließ sich anlässlich der Abteilungsversammlung am 07.03.2025 zur
Wahl des 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Kippenheimweiler der Feuer­
wehr Stadt Lahr aufstellen.
Alle 21 stimmberechtigten Feuerwehrängehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Fa­
bian Gänshirt mit großer Mehrheit (21 von 21 Stimmen) gewählt.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Fabian Gänshirt die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fach­
lichen Voraussetzungen erfüllt.
Liegen nach § 11 Abs. 14 der Feuerwehrsatzung i.V.m. § 11 Abs 8 der Feuerwehrsatzung die fachli­
chen Voraussetzungen für eine Bestellung noch nicht vor, wird dem Gewählten vorübergehend die
Auftragswahrnehmung der Funktion für längstens drei Jahre übertragen.
Herr Fabian Gänshirt erfüllt derzeit noch nicht die fachlichen Voraussetzungen. Herr Fabian Gänshirt
wird jedoch im Laufe der nächsten 3 Jahre die Ausbildung zum Zugführer an der Landesfeuerwehr­
schule Baden-Württemberg nachholen bzw. erfolgreich abschließen. Bis zur Erlangung des Zugfüh­
rer-Lehrganges übt Herr Fabian Gänshirt das Amt des 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten
kommissarisch aus. Dies bedeutet, dass er keine Einsätze leiten darf, zu denen eine Führungsqualifi­
kation des Zugführers notwendig ist.
Wir bitten der Wahl von Herrn Löschmeister Fabian Gänshirt zum 1. stellvertretenden Abteilungskom­
mandanten der Abteilung Kippenheimweiler der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass die kom­
missarische Bestellung durch den Oberbürgermeister erfolgen kann.

Wahl des 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung:
Oberbrandmeister Marcus Preschle ließ sich anlässlich der Abteifungsversammlung am 07.03.2025
zur Wahl des 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Kippenheimweiler der Feu­
erwehr Stadt Lahr aufstellen.
Alle 21 stimmberechtigten Feuerwehrangehörigen nahmen an der Wahl teil. Hierbei wurde Herr Mar­
cus Preschle mit großer Mehrheit (21 von 21 Stimmen) gewählt.
Nach vorheriger Befragung nahm Herr Marcus Preschle die Wahl an.
Der Gewählte darf gemäß § 8 Abs. 5 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 11 der
Feuerwehrsatzung nur bestellt werden, wenn er die für das Amt erforderlichen persönlichen und fach­
lichen Voraussetzungen erfüllt.
Herr Marcus Preschle erfüllt bereits die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen. Er nimmt die
Funktion des 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten nach Zustimmung des Gemeinderates
wahr.
Wir bitten der Wahl von Herrn Oberbrandmeister Marcus Preschle zum 2. stellvertretenden Abtei­
lungskommandanten der Abteilung Kippenheimweiler der Feuerwehr Stadt Lahr zuzustimmen, sodass
die Bestellung durch den Oberbürgermeister erfolgen kann.

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Drucksache 53/2025

Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Entschädigung der Funktionsträger erfolgt gemäß Entschädigungssatzung.
Begründung:
Der Gemeinderat wird gebeten den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zuzustimmen.

Georg Schinke
Oberbürgermeister

kom. Leiter StSt. FW/BS

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange­
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.zu entnehmen.