Beschlussvorlage (Genehmigung von Mehrausgaben für das Aufstellen von Buswartehallen)
17. Juni 2013
Beschlussvorlage
Amt: 603
Kabisch
Datum: 03.06.2013 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 119/2013
Ka
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
17.06.2013
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
10/101
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Genehmigung von Mehrausgaben für das Aufstellen von Buswartehallen
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr stimmt den Mehrausgaben im
Wirtschaftsjahr 2013 in Höhe von 200.000,00 € für das Aufstellen von 18
neuen Buswartehallen zu.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 119/2013
Seite - 2 -
Begründung:
In der Stadt Lahr und den Stadtteilen gibt es insgesamt 151 Bushaltestellen. 93 sind
mit Buswartehallen ausgestattet. Davon waren bisher 26 im Eigentum der Stadt Lahr.
Für die 67 weiteren Hallen bestand seit Oktober 1992 zwischen der Stadt Lahr und
der Firma City Light Contact (vormals Contact Werbung) ein Vertrag zur Errichtung
und Unterhaltung von Buswartehallen in Lahr. Vertraglich geregelt war darin die Nutzung der in einigen Wartehallen integrierten Werbeflächen durch die Firma Contact
Werbung.
Zum Ende des Jahres 2012 wurde der Vertrag durch die Firma gekündigt. Hintergrund der Kündigung war das veränderte Buchungsverhalten der Werbeunternehmen. Diese bevorzugen ausschließlich attraktive Plätze bzw. Buswartehallen an gut
frequentierten Straßen. In Lahr sind daher einige Haltestellen für die Firma nicht lukrativ. Zudem sieht sich die Firma City Light Contact aufgrund zurückgegangener Buchungszahlen veranlasst, die zu betreuenden Buswartehallen zu reduzieren.
Nach einigen Gesprächen zwischen der Firma und der Abteilung Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing und der Abteilung Gebäudemanagement konnte erreicht werden, dass der Vertrag für 47 Wartehallen bis zum
31.12.2013 weiterbesteht. Dieser verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn
er nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Die Übernahme der übrigen
20 Wartehallen von der Firma City Light Contact durch die Stadt Lahr war aufgrund
abweichender Preisvorstellungen nicht möglich, weshalb folgende Hallen seit April
rückgebaut werden:
▪ Mietersheim, Bereitschaftspolizei
▪ Mietersheim, Breisgaustraße
▪ Otto-Hahn-Straße, Richtung Einkaufszentrum
▪ Schwarzwald-/Dreyspringstraße, E-Werk, Richtung Bahnhof
▪ Neuwerkhof
▪ Im Münchtal „Mitte“
▪ Scheerbachstraße
▪ Im Schadlohn
▪ Geroldsecker Vorstadt, Walkenbuck-Ost
▪ Geroldsecker Vorstadt, Walkenbuck-West
▪ Römerstraße/Breslauerstraße
▪ Flugplatzstraße/Rheinstraße Kiosk
▪ Langenwinkel Rathaus
▪ Kippenheimweiler, Westendstraße
▪ Kippenheimweiler, Ludwig-Huber-Platz „Linde“
▪ Sulz, Kirche
▪ Kuhbach, Rathaus, Richtung Stadtmitte
▪ Reichenbach, Ortseinfahrt von Kuhbach
▪ Hugsweier Rathaus
▪ Hugsweier, Ortseinfahrt von Schuttern, „Sonne“
Der Abbau erfolgt sukzessive, d. h. pro Woche eine Wartehalle.
Zwei Wartehallen werden künftig nicht mehr ersetzt. Die Haltestelle "Mietersheim Bereitschaftspolizei" ist kaum frequentiert und die Haltestelle "Otto-Hahn-Straße" wird
seitens der SWEG nicht mehr angefahren.
Drucksache 119/2013
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Die restlichen 18 Haltestellen sind laut Aussage der SWEG gut frequentiert und sollten daher wieder mit Wartehallen ausgestattet werden.
An folgenden Haltestellen steigen besonders viele Fahrgäste ein:
▪ Im Münchtal „Mitte“
▪ Scheerbachstraße
▪ Geroldsecker Vorstadt, Walkenbuck-Ost
▪ Geroldsecker Vorstadt, Walkenbuck-West
▪ Flugplatzstraße/Rheinstraße Kiosk
▪ Langenwinkel Rathaus
▪ Kippenheimweiler, Westendstraße (steht bereits)
▪ Kippenheimweiler, Ludwig-Huber-Platz „Linde“
▪ Sulz, Kirche
▪ Reichenbach, Ortseinfahrt von Kuhbach
▪ Hugsweier, Ortseinfahrt von Schuttern, „Sonne“
An diesen 11 Standorten werden übergangsweise Interimslösungen geschaffen.
Die Gestaltung und Errichtung der notwendigen 18 neuen Wartehallen werden von
der Abteilung Gebäudemanagement koordiniert. Hierfür wurden Kosten in Höhe von
200.000,00 € berechnet.
Die Gestaltung der neuen Buswartehallen wird am 19.06.2013 im Technischen Ausschuss beraten. Im Anschluss daran wird die Herstellung und Errichtung öffentlich ausgeschrieben. Es ist vorgesehen, die Buswartehäuschen in den Schulferien zu errichten.
Nach § 2 Absatz 4 der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) sind die Ansätze im Vermögensplan für verschiedene Vorhaben gegenseitig deckungsfähig, soweit nichts
anderes bestimmt wird. Dies bedeutet, dass eingesparte Mittel bei anderen Investitionsmaßnahmen mit den Mehrausgaben für das Aufstellen der neuen Buswartehallen
verrechnet werden können.
Aufgrund der flexibleren Planung und Bewirtschaftung im Eigenbetriebsrecht ist für
die Mehrausgaben für das Aufstellen der Buswartehallen kein Nachtragswirtschaftsplan notwendig, da insbesondere für den Ausgleich des Vermögensplans keine höheren Zuschüsse der Gemeinde bzw. höhere Kredite erforderlich werden (§ 15 I Eigenbetriebsgesetz).
Nach § 15 Absatz 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) bedürfen Mehrausgaben des Vermögensplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind, der Zustimmung des Betriebsausschusses, sofern sie nicht unabweisbar sind. Gemäß § 5 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr nimmt der Haupt- und
Personalausschuss die Funktion des Betriebsausschusses wahr.
Die Verwaltung schlägt dem Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss
des Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr vor, den Mehrausgaben im
Wirtschaftsjahr 2013 in Höhe von 200.000,00 € für das Aufstellen von 18 neuen
Buswartehallen zuzustimmen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Silke Kabisch
Drucksache 119/2013
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