Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt
Datum: 05.11.2013 Az.:
Drucksache Nr.: 236/2013
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
02.12.2013
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Geschwindigkeitsmessungen
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei der Finanzposition 1.1100.520100
(Geschwindigkeitsmessungen) überplanmäßige Ausgaben i. H. v. 70.000,- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt in voller Höhe durch Mehreinnahmen bei der
Finanzposition 1.1100.260100 (Bußgelder).
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 236/2013
Seite - 2 -
Begründung:
Anfang Juni 2013 wurde die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage mit integrierter Rotlichtüberwachung in der Burgbühlstraße in Betrieb genommen.
Derzeit ist eine Kamera eingebaut, die wechselnd in beide Fahrtrichtungen eingestellt werden
kann.
Die Anlage befindet sich im Eigentum der Firma ERA. Die Stadt Lahr entrichtet eine Fallpauschale in Höhe von 5,71 Euro.
Gemäß der Schätzung einer Fachfirma war für die verbleibenden Monate des Jahres 2013
unter Berücksichtigung der Verkehrsstärke in der Burgbühlstraße mit ca. 4000 festgestellten
Geschwindigkeitsüberschreitungen zu rechnen.
Allein in den ersten 5 Monaten wurden jedoch leider weit über 10.000 Geschwindigkeitsverstöße dokumentiert.
Zur Zeit der Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2013 konnte noch nicht sicher von der
Installation einer Geschwindigkeitsmessanlage in der Burgbühlstraße ausgegangen werden.
Es wurde vereinbart, die gegebenenfalls anfallenden Ausgaben bei Bedarf als überplanmäßige Mittel zu beantragen und die erzielten Einnahmen aus den Bußgeldern und Verwarnungsgeldern zur Deckung zu verwenden.
Insgesamt ist es auf der Haushaltsstelle 1.1100.520100 (Geschwindigkeitsmessungen) im
Zusammenhang mit der Messanlage in der Burgbühlstraße bislang zu Mehrausgaben in Höhe von ca. 58.500,- Euro gekommen. Bis Jahresende ist ca. mit 70.000 Euro Mehrausgaben
zu rechnen.
Diese Mehrausgaben können mit Mehreinnahmen im Bereich der Haushaltsstelle
1.1100.260100 (Bußgelder) gedeckt werden.
Es wird gebeten, die überplanmäßigen Ausgaben zu bewilligen.
Guido Schöneboom
Tobias Biendl
Lucia Vogt