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Beschlussvorlage (Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Lehmann

Datum: 17.06.2014 Az.: 922.5113

Beratungsfolge

Termin

Gemeinderat

14.07.2014

Drucksache Nr.: 164/2014

Beratung

Kennung

Abstimmung

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr

Beschlussvorschlag:

„Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die Vertreter/ Vertreterinnen durch Wahl zu ermitteln sind.“

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 164/2014

Seite - 2 -

Begründung:
Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr besteht nach
dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.05.2006 (Beschlussvorlage Nr. 56/2006)
aus bis zu 14 Mitgliedern.
Der Oberbürgermeister der Stadt Lahr/Schwarzwald gehört dem Aufsichtsrat kraft Amtes an (§ 9 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag). Zudem wurde ein Sitz für den jeweiligen
Stadtkämmerer kraft Amtes bereitgestellt (Beschluss des Gemeinderates Beschlussvorlage Nr. 42/2003). Daneben ist der Aufsichtsrat mit einem weiteren Mitglied der
Verwaltungsspitze zu besetzen (Beschluss des Gemeinderats vom 28.01.2013; Beschlussvorlage Nr. 157/2012).
Dem Aufsichtsrat gehören als Vertreter der alleinigen Gesellschafterin Stadt Lahr zurzeit an (Beschluss des Gemeinderats vom 28.01.2013; Beschlussvorlage Nr.
157/2012):
1. Oberbürgermeister Dr. Müller – kraft Amtes
2. Erster Bürgermeister Schöneboom
3. StRin Rompel
4. StR Uffelmann
5. StR Hirsch
6. StRin Dreyer
7. StR Dr. Caroli
8. StR Dörfler
9. StR Roth
10. StR Täubert
11. StR Wagenmann
12. StRin Deusch
13. StR Burger
14. Stadtkämmerer Trampert - kraft Amtes

Turnusgemäß scheiden folgende Mitglieder aus:
1. StRin Deusch
2. StRin Dreyer
3. StR Täubert
Eine Wiederwahl ist möglich.
Damit in der nächsten Gesellschafterversammlung (voraussichtlich am 15. Juli 2014)
die Wahl erfolgen kann, ist vom Gemeinderat ein entsprechender Vorschlag für die
ausscheidenden Mitglieder zu unterbreiten. Der Vorschlag für die Wahl ergibt sich aus
der Diskussion.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer