Beschlussvorlage (Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Breitbandversor-gung der Stadt Lahr)
3. Februar 2014
Beschlussvorlage
Amt: OB Büro
Siegele
Datum: 22.01.2014 Az.: 797.33
Drucksache Nr.: 12/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
03.02.2014
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Breitbandversorgung der Stadt Lahr
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss beauftragt die Verwaltung, den gewerblichen und privaten Bedarf für eine leistungsfähigere Breitbandanbindung in Lahr zu ermitteln. Ziel ist es, am tatsächlichen Bedarf orientierte Ausbauangebote von Breitbandanbietern zu erhalten.
Zur Ausarbeitung einer konkreten Maßnahmen- und Prioritätenliste für
den Breitbandausbau in Lahr soll ein Fachbüro eingeschaltet werden.
Die Verwaltung wird vom Haupt- und Personalausschuss beauftragt,
gemeinsam mit diesem Fachbüro ein Konzept zur Umsetzung konkreter
Verbesserungsmaßnahmen für den Ausbau von Breitbandinfrastruktur
zu erarbeiten.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt, dass das Fachbüro
„Breitbandberatung Baden-Württemberg“ mit der Erstellung einer
Grundlagenstudie für die Kernstadt und alle Stadtteile von Lahr beauftragt wird und hierfür die im Haushaltsansatz 2014 bei der Haushaltsstelle 1.7910.655500 (Wirtschaftsförderung, Verbesserung der Breitbandanbindung) eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro verwendet werden können.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 12/2014
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Begründung:
Das schnelle Internet und die dafür notwendige leistungsfähige Breitbandanbindung sind in den letzten Jahren sowohl für Privathaushalte als auch für Gewerbetreibende ein immer wichtigerer Standortfaktor geworden. Der Breitbandanschluss an sehr gut ausgebaute Datennetze ist inzwischen genauso wichtig wie die Anbindung an leistungsfähige Strom-, Gas- und Verkehrsnetze. Die technologische
Grundlage, damit eine Region diesbezüglich wettbewerbsfähig bleibt, bilden glasfaserbasierte Hochgeschwindigkeitsnetze. Viele Unternehmen sind darauf angewiesen, dass der Datenaustausch mit
einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 16 MBit pro Sekunde abgewickelt werden kann.
Eine solche Bandbreite ist auch für private Anwendungen wie Online-Bilderdienste, Videos und Filme
notwendig, auch weil heutzutage in Privathaushalten oft Eltern und Kinder gleichzeitig über verschiedene Endgeräte per W-LAN im Internet "surfen".
Der Zugang zur Online-Welt und zu schnellem Internet hat somit für die Wirtschaft und für unsere
gesamte Gesellschaft in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen.
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen zur Verbesserung der Breitbandanbindung selbst Maßnahmen ergreifen, weil die Breitbandverfügbarkeit nicht mehr für den privaten und gewerblichen Bedarf ausreicht. Es gilt die Regelung: Ein Breitbandanbieter wird dann aktiv, wenn sich ein Ausbau für
ihn wirtschaftlich lohnt. Dies ist für die Deutsche Telekom momentan in Lahr nicht der Fall. Auf eine
entsprechende Nachfrage wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Telekom in den Jahren 2014
und 2015 in Lahr voraussichtlich keine weiteren Investitionen in hochwertigere Versorgung mit Breitband plant. Dies ist aus Sicht der Wirtschaftsförderung der Stadt Lahr nicht verständlich, weil sich
Bürgerinnen und Bürger immer wieder beschweren, dass zum Beispiel in den Lahrer Stadtteilen Sulz,
Hugsweier, Kippenheimweiler und Reichenbach noch nicht einmal eine Grundversorgung mit Breitband von 2 MBit pro Sekunde möglich ist. In Stadtteilen von Offenburg hat die Telekom hingegen in
einen Ausbau des Breitbandnetzes investiert, weil dort nach Darstellung der Telekom Handlungsbedarf gegeben ist. Die Stadt Lahr möchte nun zeigen, dass auch in Lahr Handlungsbedarf für eine
bessere Breitbandversorgung gegeben ist und der Deutschen Telekom sowie anderen Breitbandanbietern wie Kabel-BW oder Vodafone diesen Bedarf verdeutlichen. Auch Breitbandfördermittel des
Landes Baden-Württemberg können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn ein hoher Bedarf festgestellt wird.
In den vergangenen Monaten hat sich die Stadt Lahr mit dem Landratsamt des Ortenaukreises, der
zum Thema Breitband momentan einen eigenen Masterplan entwickelt, und mit der IHK Südlicher
Oberrhein, die im Sommer 2013 eine Breitbandumfrage bei Unternehmen im Kammerbezirk Südlicher Oberrhein durchgeführt hat, abgestimmt. Die Umfrage der IHK zur Breitbandnutzung brachte
unter anderem das Ergebnis, dass von ca. 100 Lahrer Unternehmen, die sich daran beteiligt haben,
fast die Hälfte mit der aktuellen Internetanbindung ihres Unternehmens unzufrieden ist. Es soll nun in
ganz Lahr ermittelt werden, wo Handlungsbedarf für eine bessere Breitbandversorgung gegeben ist.
Aufgrund der Problematik, dass sich hinsichtlich des Themas Breitband der Markt und die technischen Anforderungen laufend ändern, ist es aus Sicht der Stadtverwaltung Lahr notwendig, ein
Fachbüro zur weiteren Unterstützung der Stadt Lahr einzuschalten, um für das gesamte Stadtgebiet
von Lahr bei den Netzbetreibern nötige Maßnahmen für die Verbesserung der Breitbandsituation in
Lahr priorisieren zu können. Das Fachbüro soll eine Grundlagenuntersuchung des ganzen Stadtgebietes der Stadt Lahr durchführen, um den derzeitigen Versorgungsgrad zu ermitteln und die vorhandenen für die Breitbandversorgung nutzbaren Infrastrukturen zu erfassen und zu dokumentieren. Anhand der ermittelten Daten kann dann ein Konzept für den Breitbandausbau erstellt werden.
Ziel ist es, dass Netzbetreiber alle Stadtteile von Lahr mit Breitbandinfrastruktur für „schnelles Internet“ versorgen. Denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe einer Kommune, das Breitbandnetz auszubauen, um schnellere Internetnutzung zu ermöglichen, sondern Aufgabe der Netzbetreiber. Deshalb
ist genau zu prüfen, ob städtische Zuschüsse zu Investitionen in neue Glasfaseranschlüsse, wie sie
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zum Beispiel (mit ca. 1 Million Euro) in Emmendingen geplant sind, auch in Lahr Voraussetzung für
den Ausbau wären. Auf jeden Fall ist es wichtig, im Vorfeld von Investitionen durch eine unabhängige
Breitbandberatung ermitteln zu lassen, mit welchen Kosten der Ausbau des Lahrer Breitbandnetzes
verbunden ist. Als erster Schritt wird von einer Breitbandberatung dazu eine Grundlagenuntersuchung (Untersuchung des Versorgungsgrades der Stadt, Infrastrukturerfassung, technische Lösungsvorschläge) des gesamten Stadtgebietes durchgeführt. Je nach Detaillierungsgrad der Analysen
kann der Preis für die Beauftragung eines Fachbüros variieren. Was haben andere Kommunen in
Baden dafür ausgegeben? Die Gemeinden Schuttertal, Biberach, Hofstetten und Nordrach haben
gemeinsam eine Breitbandberatung für ca. 10.000 Euro beauftragt. Radolfzell hat ca. 18.000 Euro
dafür ausgegeben, Ottersweier ca. 24.000 Euro, Friesenheim ca. 26.000 Euro und Emmendingen ca.
30.000 Euro.
Die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Lahr hat sich in Kooperation mit dem Stadtbauamt und
dort speziell mit der Abteilung Tiefbau intensiv mit der Auswahl einer geeigneten Breitbandberatung
zur Unterstützung der Stadt Lahr befasst. Ein Angebot der Breitbandberatung, die auch schon in ähnlicher Weise die Gemeinde Schuttertal beraten hat, umfasst eine Grundlagenuntersuchung für das
gesamte Stadtgebiet Lahr und ist mit ca. 10.000 Euro bedeutend günstiger als andere vergleichbare
Angebote, die sich in der Größenordnung zwischen 15.000 und 30.000 Euro bewegen. Eine Beauftragung einer solchen Breitbandberatung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicht der Stadtverwaltung
dringend zu empfehlen.
Das Fachbüro Breitbandberatung Baden-Württemberg wird dabei als passgenau für die Beratung der
Stadt Lahr angesehen. Wie der Name „Breitbandberatung Baden-Württemberg“ schon vermuten
lässt, hat das Fachbüro in Baden-Württemberg schon zahlreiche Kommunen und Landkreise beraten, insgesamt mehr als 130 Kommunen in 25 Landkreisen, unter anderem im Ortenaukreis die Gemeinden Schuttertal, Biberach, Hofstetten und Nordrach im Rahmen eines interkommunalen Projekts
sowie Städte und Gemeinden in den Landkreisen Rastatt, Freudenstadt, Rottweil, BreisgauHochschwarzwald und Emmendingen. Das Fachbüro bietet die Beratungsdienstleistungen „Projektvorbereitung, Durchführung einer Analyse der bestehenden Breitbandversorgung, Ermittlung und
Analyse der bestehenden Breitbandinfrastruktur, Erstellung eines Ergebnisberichts und Entwicklung
von Lösungsmöglichkeiten“ sowie „Vorstellung des Projekts in Gremien“ im Rahmen des von Seiten
der Stadt Lahr bereitstehenden Budgets von 10.000 Euro an, wohingegen vergleichbare Beratungsunternehmen für vergleichbare Beratungsdienstleistungen mehr als doppelt soviel verlangen. Auch
das Einpflegen der kartografischen Darstellung zum Beispiel von vorhandener Breitbandinfrastruktur,
von Kabelverzweigern der Telekom und von Synergien durch geplante Baumaßnahmen im Geoinformationssystem (GIS) der Stadt Lahr wäre im Rahmen des Budgets von 10.000 Euro möglich.
Aus Sicht der Stadtverwaltung Lahr ist die Breitbandberatung Baden-Württemberg als Fachbüro aufgrund des Preis-Leistungsverhältnisses ihres Angebots zu empfehlen. Das Angebot der Breitbandberatung Baden-Württemberg wurde eingehend geprüft, auch unter Einholung von Referenzen. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, das Fachbüro „Breitbandberatung Baden-Württemberg“ mit der Erstellung einer Grundlagenstudie für die Kernstadt und alle Stadtteile von Lahr zu beauftragen und hierfür
die im Haushaltsansatz 2014 bei der Haushaltsstelle 1.7910.655500 (Wirtschaftsförderung, Verbesserung der Breitbandanbindung) vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro einzusetzen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Dr. Jochen Siegele